Wie umstritten der Haushaltsplanentwurf derzeit noch ist, offenbarte die Abstimmung: Während die SPD dafür votierte, gab’s von UWG und den Grünen vier Gegenstimmen; die vier Vertreter von CDU und FDP enthielten sich. Diesem Ergebnis ging am Mittwochabend, 1. Februar, eine Diskussion voraus, die zeigte, dass offenbar noch viele Fragen zu klären sind.
Was passiert mit Posten aus dem Haushalt 2022, die nicht komplett ausgereizt wurden? Das fragte Regina Büchmann (Die Grünen) am Beispiel des Lindenhof-Umbaus inklusive der angestrebten Barrierefreiheit. Die Maßnahme sei zwar begonnen, aber noch nicht beendet worden und somit auch noch nicht alle Mittel ausgegeben. „Wenn Beträge 2022 nicht ausgegeben wurden, wo finde ich das?“, wollte die Kommunalpolitikerin wissen.
Die Antwort lieferte Bürgermeister Michal Brosch, indem er erklärte, dass es möglich sei, sogenannte Ermächtigungsübertragungen zu machen. Annette Schulte, Fachbereich Zentrale Dienste und Finanzen, prüfe gemeinsam mit Kämmerer Simon Thienel, dass Mittel aus dem vergangenen Jahr übertragen werden können. „Es ist nur weg, wenn die Verwaltung nichts macht. Man kann es auf Konten parken, um es später verfügbar zu machen“, erklärte Brosch.
Irritiert zeigte sich Dr. Sabine Wallmann, die sich nach eigenen Angaben bereits intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt hatte und auf Unstimmigkeiten bei den dezentralen Lüftungsanlagen stieß. Brosch räumte ein, dass dies nochmal von Simon Thienel korrigiert werden müsse. Vielmehr noch sei der Kämmerer parallel zur Sitzung, an der er nicht teilnehmen konnte, damit beschäftigt. Annette Schulte ergänzte, dass dies die einzige Millionen sei, die fehle. Es sei noch nicht klar gewesen, ob die Maßnahme gefördert wird. Dies werde nun nachgemeldet.
„Wenn Dinge übrig bleiben, und das überall, wie habe ich denn dann den Überblick“, fragte Dr. Sabine Wallmann die Verwaltung. Man habe dann einfach keine richtigen Zahlen und könne nicht sagen, wie hoch die investiven Gesamtausgaben seien.
Weiterer Bericht folgt.
