Durchsuchungen. Untersuchungsausschüsse. Steuerhinterziehung in großem Stil. Eine, die den Cum-Ex-Skandal aufdecken wollte, war Anne Brorhilker. Die ehemalige Chefermittlerin und Hauptabteilungsleiterin der mit den Fällen befassten Kölner Staatsanwaltschaft ist im März zu Gast bei KUK.
Dann stellt sie ihr neues Buch vor, das sie zusammen mit Traudl Bünger verfasst hat: "Cum/Ex, Milliarden und Moral – Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt". Elisabeth Frangenberg, beim Verein für Kommunikation und Kultur (KUK) zuständig für Literatur, hatte „eine Ankündigung gelesen, dass sie das Buch schreibt“ und sich gleich um einen Termin bemüht. Die für den 26. März geplante Lesung sei aktuell erst einer von drei Terminen, der für Brorhilkers Lesung feststehe, so Frangenberg.
Der Schaden, der dem Staat durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist, wird allein für Deutschland auf eine zweistellige Milliarden-Summe geschätzt. Dabei wurden Aktienkreisgeschäfte vorgetäuscht und Steuern erstattet, die nie gezahlt worden waren. – „Ein illegaler Griff in die Staatskasse“, so die „Tagesschau“ im Dezember 2024. Sie machte an einem Beispiel deutlich, wie diese Geschäfte funktionierten: „Wer eine Pfandflasche zum Getränkeautomaten bringt, bekommt einen Bon und erhält an der Supermarktkasse sein Geld zurück. Wer jedoch mit krimineller Energie einen echten Pfandbon auf den Kopierer legt und mithilfe der gefälschten Pfandbons Geld kassiert, das er zuvor nie bezahlt hat, betrügt die Kasse.“
Vorwurf: Beschuldigte können sich freikaufen
Anne Brorhilker ermittelte seit 2012 in Sachen Cum-Ex. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Die Ermittlungen der Kölner Juristen führten in hohe Kreise der Politik. In der Folge musste auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach vor Untersuchungsausschüssen aussagen.
Im Frühjahr 2024 bat Anne Brorhilker um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Sie zweifelte an dem politischen Willen, den Skandal aufzuklären. In einem WDR-Interview zeigte sie sich unzufrieden damit, „wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Beschuldigte könnten sich aus Verfahren schlicht herauskaufen. Fehlende Kontrollen von Banken und Aktienmärkten führten dazu, dass der Steuerdiebstahl immer noch nicht gestoppt sei.
Plädoyer für starke Zivilgesellschaft
Anne Brorhilker wechselte nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zur Bürgerbewegung „Finanzwende“, wo sie den Bereich Finanzkriminalität leitet. Damit verliert sie auch ihre Pensionsansprüche als Beamtin. Diese Entscheidung verglich sie mit der eines Arztes, der nicht länger Kranke behandeln wolle, sondern eine Therapie entwickeln wolle um das „Übel quasi an der Wurzel zu fassen.“ – Mit der Einladung von Anne Brorhilker greift der KUK-Verein ein brisantes Thema auf. Die Ex-Oberstaatsanwältin analysiert nicht nur einen der größten Steuerskandale, sie hat auch ein Rezept dagegen: eine starke Zivilgesellschaft. Die Besucher erwartet ein spannender Abend. Das Buch ist ab 12. November im Handel.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-cum-ex-warburg-100.html
