Auch wenn die Ausschussmitglieder grundsätzlich für die Neufassung der zuletzt 2019 geänderten Stellplatzsatzung waren, äußerte im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Kritik an dem neuen Entwurf der Verwaltung.
Ratsherr Christian Teschner (UWG), der von Hause Jurist ist, äußerete seine Sorgen: "Das hat zur Folge, dass wir in Kierspe kein Schützenfest mehr feiern können." Er stellte aus seiner Sicht klar: "Der Entwurf bedarf zwingend zahlreicher Änderungen", und überreichte Lars Feltens, Sachgebietsleiter Planen und Bauen, eine Liste mit zahlreichen Anregungen zu der Stellplatzsatzung. Zuvor zählte er einige der darin aufgelisteten Punkte auch für die restlichen Ausschussmitglieder auf und erklärt, dass die Kiersper Version, die seiner Aussage nach strenger gefasst ist als die Stellplatzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, „zu weit geht“.
Zumindest in einem Punkt konnte Feltens seine Sorgen jedoch zerstreuen. Er verwies auf die Möglichkeit, Ausnahmen von der Stellplatzordnung zuzulassen. Zum Schützenfest und den nach Teschners Einschätzungen benötigten Parkplätzen sagte er mit einem Schmunzeln: "Das, wage ich zu behaupten, würden wir in dem Fall tun." Hier entgegnete Teschner: "Da tu ich mich schwer mit, das in die Hand des Bürgermeisters zu legen, wir wissen ja nicht, was in fünf oder sechs Jahren ist", und plädierte dafür, dass solche Entscheidungen durch den Rat oder einen Ausschuss getroffen werden und nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung gesehen werden.
Ähnlich steht es um die Ausnahme von Parkplätzen, die in §9 des Entwurfs beschrieben wird. Auch diese Befreiung von der entsprechenden Zahl an Stellplätzen gegen eine Gebühr ist, so Feltens auf Anfrage von Carsten Gregor (Grüne), ein laufendes Geschäft der Verwaltung und benötige keine politische Zustimmung. Nico Howorka von der Freien Wählergemeinschaft äußert seine Sorge, dass dieser Paragraph ausgenutzt werden könnte. Sein Parteikollege Peter Christian Schröder pflichtete ihm, gerade nach der Antwort auf die Nachfage von Armin Jung (FDP), dass die Verwaltung dafür keine Flächen vorhält, bei. Ihm "ist das ein wenig zu schwach", so Schröder.
Gegen Ende der Diskussion klinkte sich auch SPD-Ratsherr Oliver Busch ein und merkte an: "Kierspe ist ja bisher nicht als der Ort in Erinnerung, in dem man so schlecht parken kann." Aus diesem Grund sehe er eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Regelung, ebenso wie Teschner eingangs, schwierig.
Eine Entscheidung gab es am Ende der Diskussion nicht. Der Aussschussvorsitzende Christdemokrat Holger Scheel betonte, dass es lediglich um einen Ausstausch von Meinungen ginge und die Anmerkungen der Politik zu dem Thema an die Verwaltung weitergeleitet werden, die dann den Entwurf entsprechend anpasst. "Ich stelle fest, dass die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit einer Stellplatzordnung nicht angezweifelt wird", schlussfolgerte er am Ende.
