Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Brief an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach bitten sie das Land um zusätzliche Unterstützung. Ihr konkreter Vorschlag: Der Zeitraum für Haushaltssicherungskonzepte soll von zehn auf 20 Jahre wachsen. So wollen die Kommunen Zeit gewinnen, ihre Haushalte zu stabilisieren und notwendige Investitionen zu ermöglichen.
„So geht es nicht weiter"
Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Jan-Christoph Schaberick (SPD) haben das Schreiben unterzeichnet. Sie beschreiben darin eine dramatische Lage: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist akut bedroht. Trotz strikter Haushaltsdisziplin und schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort bricht die finanzielle Basis unserer Städte unter der Last multipler, globaler und struktureller Krisen unaufhaltsam weg. Wir nutzen alle Haushaltsinstrumente, die uns zur Verfügung stehen. Trotzdem stehen wir an einem Punkt, wo wir ganz eindeutig festhalten müssen: So geht es nicht weiter. Wir benötigen Hilfe.“
Schulden von mehr als 1,2 Milliarden Euro
Die Zahlen belegen den Druck: Ende 2025 beliefen sich die kurz- und langfristigen Schulden der Städte im Kreis auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Für 2026 erwarten die Kommunen Defizite von insgesamt rund 170 Millionen Euro. Für 2027 zeichnet sich nach Einschätzung der Unterzeichnenden ein weiterer Anstieg ab.
Als wesentliche Ursachen nennen Kreis und Städte stark gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen, vor allem für Jugend- und Eingliederungshilfe. Dazu kommen Tarifsteigerungen sowie höhere Kosten für Bau- und Infrastrukturprojekte. Aus Sicht der Kommunen belasten außerdem die unzureichende Altschuldenregelung und die nicht ausreichende Finanzierung übertragener Aufgaben die Haushalte. Weitere Risiken sehen sie beim Rettungsdienst: Durch das angekündigte Rettungsdienstgesetz dürften keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Mit den vorhandenen Instrumenten könnten die Kommunen diese Entwicklung trotz Sparmaßnahmen nicht mehr auffangen. Ohne Gegensteuern drohe vielen Städten "faktisch der Verlust ihrer kommunalen Selbstverwaltung".
Mehr Spielraum ohne eigene Sanierungskonzepte
Die längere Haushaltssicherung soll den Städten Luft verschaffen. Einen Haushaltsausgleich binnen zehn Jahren könnten viele Kommunen unter den aktuellen Bedingungen nur mit massiven Einschnitten und drastischen Steuererhöhungen erreichen. Mehrere Städte im Kreis befinden sich bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in der Haushaltssicherung, bei einigen nähert sich das Ende des laufenden Konzepts.
Kreis und Städte plädieren deshalb dafür, den zulässigen Zeitraum grundsätzlich auf 20 Jahre auszuweiten. Kreisangehörige Städte sollen dafür keine individuellen Sanierungskonzepte vorlegen und von der Bezirksregierung genehmigen lassen müssen. Das würde nach ihrer Einschätzung helfen, den Sanierungsstau anzugehen und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu erhalten. Zugleich gewönnen notwendige Reformen auf Bundesebene Zeit, ihre Wirkung zu entfalten.
„Es reicht trotzdem bei weitem nicht"
Dass das Land den Verbundsatz erhöht und die Kommunen damit unterstützt, erkennen die Unterzeichnenden ausdrücklich an. Dennoch betonen sie: „Es reicht trotzdem bei weitem nicht. Es reicht nicht, um weiterhin freiwillige Leistungen am Ort aufrecht zu erhalten. Es reicht nicht, die Infrastruktur in Schuss zu halten. Es reicht nicht, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger erträglich zu halten. Wir haben große Sorge um den sozialen Frieden in unserem Land.“
