Im Nachgang zur vergangenen Ratssitzung hatte CDU-Fraktionschef Sascha Gerhardt die Einschätzung der CDU zu beiden Themenfeldern öffentlich gemacht und die knappe Ablehnung der Prüfung einer Gewerbefläche südlich von Oeckinghausen als „politische Katastrophe“ bezeichnet (https://lokaldirekt.de/news/politische-katastrophe-cdu-halver-warnt-vor-haushaltskrise-und-kritisiert-nein-zu-gewerbeflaeche). Nun positioniert sich auch die SPD. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Gewerbegebiet Oeckinghausen: Verantwortung statt Flächenverbrauch

Die CDU Halver wirft der SPD und anderen Parteien vor, durch die Ablehnung des geplanten Gewerbegebiets Oeckinghausen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu blockieren. Gleichzeitig kritisiert sie die finanzielle Entwicklung der Stadt und stellt die Planung von Windenergieanlagen sowie Steuererhöhungen infrage.

Die SPD Halver weist diese Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gegen die Erschließung Oeckinghausens ist keine Blockadepolitik, sondern eine verantwortungsvolle Abwägung wirtschaftlicher, finanzieller und ökologischer Interessen.

Ein nicht geplantes Gewerbegebiet löst kein Haushaltsdefizit von sieben Millionen Euro

Für das Jahr 2027 wird ein städtisches Defizit von rund sieben Millionen Euro erwartet. Wie soll ein Gewerbegebiet, dessen Entwicklung noch nicht einmal konkret geplant ist, diese finanzielle Lücke kurzfristig schließen?

Zwischen der Ausweisung einer Fläche, ihrer Erschließung, der Ansiedlung von Unternehmen und tatsächlichen zusätzlichen Steuereinnahmen vergehen Jahre. Gleichzeitig entstehen erhebliche Kosten und finanzielle Risiken. Wer Oeckinghausen als Lösung für die aktuellen Haushaltsprobleme darstellt, weckt Erwartungen, die das Projekt auf absehbare Zeit nicht erfüllen kann.

Bestehende Gewerbeflächen nutzen, statt vorschnell neue auszuweisen

Mit dem Gewerbegebiet Leifersberge stehen in Halver derzeit freie Gewerbeflächen zur Verfügung. Ob und in welchem Umfang darüber hinaus tatsächlich neue Flächen benötigt werden, muss anhand belastbarer Zahlen und konkreter Ansiedlungsinteressen geprüft werden. Solange der zusätzliche Bedarf nicht ausreichend belegt ist, ist es aus Sicht der SPD nicht verantwortbar, weitere Flächen zu entwickeln und damit langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Ist die Ablehnung eine politische Katastrophe – oder politische Verantwortung?

Die CDU bezeichnet die Entscheidung gegen Oeckinghausen als politisches Versagen. Die SPD stellt dagegen eine grundsätzliche Frage: Ist es wirklich verantwortungsvolle Kommunalpolitik, immer neue Flächen zu verbrauchen, um steigende Ausgaben und Haushaltsdefizite auszugleichen?

Boden ist eine begrenzte Ressource. Gewerbeentwicklung ist wichtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Gerade angesichts der Klimakrise müssen wirtschaftliche Entwicklung, Flächenschutz und kommunale Finanzplanung zusammen gedacht werden. Die SPD steht für eine bedarfsgerechte Gewerbepolitik, die vorhandene Potenziale nutzt und neue Flächen nur dann erschließt, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll und nachweislich erforderlich ist.

Die Finanznot der Kommunen hat strukturelle Ursachen

Die schwierige Haushaltslage ist kein reines Halveraner Problem. Zahlreiche Kommunen stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Auch Halver muss sich dieser Entwicklung stellen, steht im Vergleich zu vielen anderen Städten derzeit aber noch vergleichsweise solide da.

Zu den wesentlichen Belastungen gehören die hohe Kreisumlage des Märkischen Kreises sowie immer neue Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, ohne für eine ausreichende und dauerhafte Gegenfinanzierung zu sorgen. Diese strukturellen Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass Städte immer neue Gewerbe- und Bauflächen ausweisen.

Die SPD Halver fordert deshalb, die kommunale Finanzausstattung grundsätzlich zu verbessern. Bund und Land müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre übertragenen Aufgaben dauerhaft finanzieren können. Auch auf Kreisebene müssen die Ausgaben und die Belastungen für die kreisangehörigen Städte kritisch überprüft werden.

Nachhaltige Haushaltspolitik braucht mehr als Steuererhöhungen und neue Gewerbegebiete

Die SPD ist sich bewusst, dass die finanzielle Situation Halvers schwierige Entscheidungen erfordert. Steuererhöhungen belasten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Deshalb müssen alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sorgfältig geprüft werden. Dazu gehören eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, eine realistische Investitionsplanung und die Nutzung vorhandener Entwicklungspotenziale.

Energiewende als Chance für Halver

Die SPD sieht die Energiewende als Chance für die Zukunft, nicht als Bedrohung. Bei der Planung von Windenergieanlagen müssen Wirtschaftlichkeit, Nutzen für die Stadt und die Auswirkungen auf Mensch und Natur sorgfältig abgewogen werden.

Erneuerbare Energien bieten wirtschaftliche Chancen für Halver. Der Energiestammtisch hat ein Konzept vorgestellt, das Investitionen von 150 Millionen Euro in der Region ermöglichen könnte. Daraus könnten jährlich 750.000 Euro Einnahmen für die Stadt entstehen – das entspricht fast 10 Prozent der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen. Weitere Vorteile sind Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer, günstigere Strompreise für Anlieger, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen sowie eine kostengünstige Versorgung von Gewerbegebieten.

Da erneuerbare Energien bereits heute vergleichsweise günstigen Strom erzeugen, könnte dies langfristig auch zu niedrigeren Strompreisen beitragen. Die SPD nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und setzt sich für ein Zielkonzept ein, das den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Bedarf Halvers bis 2045 beschränkt. Damit ist eine klare Grenze definiert und Wildwuchs ausgeschlossen.