Die Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) spricht sich gegen weitere Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben aus. Vor dem Hintergrund der flächendeckenden Defizite in den kommunalen Haushalten im Bezirk der SIHK sei eine Anhebung von Steuern und Abgaben kein geeigneter Lösungsansatz.
Einschätzung der Finanzlage
„Rund 350 Millionen Euro fehlen unseren Städten und Gemeinden allein in diesem Jahr im laufenden Geschäftsbetrieb“, beschreibt SIHK-Präsident Ralf Stoffels die Finanzlage der Kommunen und betont: „Diese Haushaltslöcher lassen sich nicht durch noch höhere Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte stopfen. Was wir endlich brauchen, sind tragfähige und nachhaltige Strukturreformen.“
Forderung nach Reform der Kommunalfinanzen
Die Vollversammlung spricht sich für einen abgestimmten Ansatz von Bund, Ländern und Kommunen aus. Ziel sei eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen mit stärkerem Fokus auf Wachstum und Beschäftigung.
Dabei wird insbesondere eine klar definierte Aufgabenverteilung im föderalen System hervorgehoben. Diese solle dazu beitragen, den Kommunen eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung zu gewährleisten. Nach Einschätzung der SIHK bildet dies eine wesentliche Voraussetzung, um notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur dauerhaft zu ermöglichen.
