Silvia Gonzalez Algaba, Fachbereichsleiterin für Bürgerdienste und Soziales im Schalksmühler Rathaus, stellte im gestrigen Ausschuss das erarbeitete Sicherheitskonzept der Primusschule vor. Bereits vorhandene Maßnahmen, wie etwa die Kontrolle des Schulgeländes durch einen Sicherheitsdienst, sollen neben der Möglichkeit der Videoüberwachung mit einer Einzäunung der Schule ergänzt werden. 420 Meter breit, zwei Meter hoch, vier Toranlagen und ein Schiebetor – das schlägt die Verwaltung nach Absprache mit der Polizei vor, die im September 2022 das Gelände der Primusschule begutachtet hatte. Zu Buche schlagen würde die Maßnahme nach einer ersten Prognose der Gemeindeverwaltung mit rund 90.000 Euro, wovon 80.000 Euro bereits mittels Ermächtigungsübertragung vom Haushalt 2022 im Haushalt 2023 bereitgestellt wurden.
Vor dem Hintergrund, dass erst am vergangenen Wochenende mehrere Fensterscheiben an der Primusschule beschädigt wurden, ist das Thema Sicherheit aktueller denn je. Jutta Heedfeld (SPD) empfand den Antrag der UWG als zunehmend wichtig, bedauerte jedoch, wie die Angelegenheit in der Vergangenheit angegangen wurde. „Ich hätte mir gewünscht, dass ein externes Unternehmen mit den entsprechenden Fachleuten das Sicherheitskonzept ausgearbeitet hätten“, kritisierte Heedfeld. Zudem fehle ein pädagogisches Konzept – ein alleiniger „Polizeiblick“ auf die Angelegenheit reiche ihrer Meinung nach nicht aus. Ein Sicherheitskonzept könne mehr, zumal es sich laut Heedfeld um „ein Sicherheits- und kein Vandalismuskonzept“ handeln würde.
Die Schulleitung der Primusschule, die bereits ein pädagogisches Konzept erarbeitete, hätte schon von Anfang an in die Gespräche involviert werden sollen, so SPD-Parteikollege Marc Fürst: „Warum hat man es nicht geschafft, die Schulleitung mit einzubeziehen? Warum dauert das so lange?“. Daraufhin antwortete Bürgermeister Jörg Schönenberg, dass die Schulleitung bereits im Arbeitskreis vertreten gewesen sei. Das Gespräch mit der Schulleitung würde im nächsten Schulausschuss gesucht werden – ob dann eine Entscheidung gefällt werde, konnte der Bürgermeister nicht mit Gewissheit sagen. Die Vorlage müsse noch durch die Schulgremien gehen.
Die SPD-Fraktion ist sich sicher: „Ein Zaun passt nicht zu einer Schule“. Als mögliche Alternative sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Hajo Kapfer das Schutzkonzept „SAVAS“ (Datenschutzkonformes System zur Anonymisierung von Video- und Audio-Signalen) an. Dabei kommen zur Gewährung der Sicherheit keine Zäune zum Einsatz, sondern ein datenschutzkonformes Videomonitoring.
Auch FDP-Ratsmitglied Stefan Klotz war von den vorgelegten Plänen einer Zaunanlage abgeneigt. Zum einem würde die Nutzungsmöglichkeit des Schulhofes außerhalb der Schulzeit wegfallen – in einer „offenen Gemeinde“ käme das nicht in Frage. Zum anderen befürchtete Klotz, dass die Ästhetik der Primusschule unter einem Zaun leiden könnte. „Für mich die Abschreckung schlecht hin.“
In ihrer Vorlage zur Ausschusssitzung führt die Gemeinde auf, dass im Falle einer Einzäunung das Schulgelände trotzdem tagsüber nutzbar sein soll. Erst in den Abendstunden würden die Schiebetore verschlossen, damit Unbefugte das Gelände nicht mehr nutzen können.
