Die Steuererhöhung in Halver kommt. Das steht seit der Ratssitzung am vergangenen Dienstag, 21. Februar, fest. Mit einer knappen Mehrheit aus SPD und CDU setzten die Mitglieder des Stadtrates das von der Verwaltung angestrebte und in der Ratssitzung angepasste Modell eines Haushaltsausgleichs durch Steuererhöhung durch.
Während Grüne, UWG und FDP geschlossen gegen die Steuererhöhung und somit den Haushalt stimmten, spaltete die Entscheidung die CDU-Fraktion. Neben Fraktionsvorsitzendem Marvin Schüle machten fünf weitere CDU-Mitglieder den Weg frei für Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Dagegen hielten bei der Abstimmung Stadtverbandsvorsitzender Matthias Lauermann sowie Martina Hesse und Jens Vohrmann.
Wie geht eine Fraktion damit um, bei einer solch weitreichenden Entscheidung geteilter Meinung zu sein? Noch dazu, weil sie den bisherigen Standpunkten der CDU widerspricht, die Marvin Schüle noch im Hauptausschuss öffentlich erklärt hatte. Am 15. Februar sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir befürworten die Erhöhung der Grundsteuer B, aber nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer.“
„Wir haben am Dienstag eine demokratische Abstimmung erlebt, so funktioniert Politik“, sagt Martina Hesse rückblickend am Freitag im Gespräch mit LokalDirekt. Die CDU habe es geschafft, die Pläne der Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem habe man verhindert, dass die Steuern über Gebühr angehoben wurden. Diese Meinung vertrete sie auch, wenn sie gegen den Haushalt und die Erhöhung votiert habe. Dinge, die nun aufzuarbeiten seien, wolle sie fraktionsintern klären.
Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle sagt, im Sinne einer demokratischen Abstimmung müsse jeder seine Meinung vertreten können. Er habe versucht, im Vorfeld der Ratssitzung eine Einigung herbeizuführen und daher mit jedem Ratsmitglied telefoniert. „Es ist mir aber nicht gelungen. Ich habe dann für mich entschieden: Das ist dann so.“ Einen „Deal“ im Vorhinein, das sagt Schüle auf Anfrage von LokalDirekt, habe es gegeben.
Während der Ratssitzung wurde deutlich, dass die CDU am Abend nicht vereint auftreten wird. An den „Gesprächen“ eines „Deals“ in der Sitzungsunterbrechung beteiligten sich Lauermann, Hesse und Vohrmann nicht. Natürlich sei es ärgerlich, dass die CDU als einzige Fraktion ungeeint aufgetreten sei. „Es mag ungewöhnlich aussehen und es ist ganz bestimmt besser, einheitlich abzustimmen. Aber es ist ja doch deutlich geworden, dass ein Großteil der Fraktion zusammensteht.“
Ihm sei es wichtig gewesen, Kompromissbereitschaft zu zeigen und am Ende einen beschlossenen Haushalt zu haben, der die Stadt handlungsfähig hält, so Schüle. Alle Fraktionen hätten einen Kompromiss gewollt, aber jeder sah anders aus. Mit der SPD habe es schlussendlich die größte Übereinstimmung gegeben. Die „bittere Pille“ der Gewerbesteuer habe man wohl oder übel schlucken müssen.
Die demokratische Entscheidung aus der Ratssitzung trägt auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Lauermann trotz seiner Gegenstimme mit. „Wir sind viele verschiedene Menschen in der Fraktion, das macht uns aus.“ Man folge nicht blindlinks dem, der am lautesten ruft. Allerdings: „Ich stehe weiterhin dazu: Eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich sehr kritisch. Wir erleben derzeit eine Polykrise und gleichzeitig Löhne, die sich nicht anpassen.“ Die Diskussion um eine Steuererhöhung erwarte Lauermann daher auch zum Haushaltsjahr 2024.
Dennoch: Die Mehrheitsentscheidung aus dem Rat trage die CDU nun gemeinsam. Die Aufgabe der Fraktion sei jetzt vielmehr, wie man mit dem Verhalten der Verwaltung umgehe. Eine Zustimmung des Haushalts sei kein Freifahrtsschein für die Verwaltung, so weiterzumachen wie bisher, sagt Lauermann hinsichtlich der anvisierten Projekte und Investitionen. Das Rathaus müsse, wie von der CDU in den Haushaltsberatungen gefordert, behutsamer mit Ressourcen und Geldern umgehen und immense Kostensteigerungen wie beispielsweise am Feuerwehrgerätehaus in Anschlag in Zukunft zu vermeiden wissen.
„Die Verwaltung sollte sich nicht mehr aufschreiben, als sie tatsächlich tragen kann“, betont Lauermann. Dort weiterhin genau hinzuschauen sei nun gemeinsamer Auftrag der CDU-Fraktion.
