Bürgermeister Jörg Schönenberg brachte am Montag, 22. Januar, den Haushaltsplanentwurf 2024 ein. Zum Anfang seiner Rede stellte er vor dem Rat sofort klar: „Es wird keine Steuererhöhung geben“. Bei der Ansatzschätzung für die Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2023 ging der Bürgermeister von Vorauszahlungen für 2023 in Höhe von circa 14 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2024 schätzt er einen Wert von etwa 15 Millionen, dieser Ansatz sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland als „hoch riskant“ einzuordnen. „Die Wirtschaftsnachrichten zeichnen für 2024 das Bild einer möglichen Rezession. Vor dem Hintergrund der erreichten Eigenkapitalhöhe halte ich dieses Risiko aber noch gerade für vertretbar“, so Schönenberg.
Das Defizit von circa 2,8 Millionen Euro ist unter anderem auf die Mehr-Belastungen aus den Kreisumlagen sowie den gestiegenen Personalkosten zurückzuführen. Dennoch blickte Schönenberg optimistisch in die Zukunft: „Der Gesamtergebnisplan weist zwar für 2024 erneut ein hohes Defizit aus. Sollte es aber gelingen, den geplanten Gewerbesteueransatz von 15 Millionen zu realisieren, können wir wohl nach den Erfahrungen der Vorjahre mit einem vertretbaren Jahresergebnis rechnen!“.
Trotz des Defizits sind umfangreiche Pläne und Investitionen für das Jahr 2024 vorgesehen. Mit Blick auf das Thema „Gewerbegebiet“ versprach Schönenberg alles zu tun, um den Bedarf für die heimischen Gewerbebetriebe langfristig zu sichern. „Die Gespräche mit der Bezirksregierung und anderen Beteiligten sind bisher positiv verlaufen. Die Flächensicherung haben wir zum Teil bereits erledigt“, sagte der Bürgermeister.
Größere Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 sind unter anderem die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges 10 für Hülscheid, der Straßenausbau Asenbach mit Bachverrohrung, der barrierefreie Umbau des ÖPNVs sowie der Umbau des Hotel Zur Post.
