Als Bürgermeister Jörg Schönenberg im Januar den Haushalt einbrachte, war im Voraus klar, dass die Schalksmühler Bürger und Unternehmer keine Steuererhöhungen befürchten müssen. Ein Aspekt, der auch von den Fraktionen im Rat begrüßt wurde. Der Haushalt 2024 wurde in der Ratssitzung am Montagabend, 4. März, mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. In ihren Haushaltsreden bezogen die vier Ratsfraktionen abschließend Position zum Haushaltsplan:
UWG, Klaus Nelius
„Wir begrüßen, dass die Gemeinde Schalksmühle investieren will“
„Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach Ansicht der UWG außergewöhnlich gut“, findet UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius. Er wiederholt in seiner Rede die Aussicht des Bürgermeisters, wonach Schalksmühle voraussichtlich Ende 2026 nahezu schuldenfrei sein könnte – damit sei die Gemeinde 2024 in einer finanziellen Situation, die es ihr erlaube, mutig nach vorne zu agieren. Zum Thema Investitionen sagt Nelius: „Wir begrüßen, dass die Gemeinde Schalksmühle investieren will, und das nicht zu knapp“, und erwähnt dabei die etwa 5,7 Millionen Euro, die bei der Gemeinde Schalksmühle auf der Agenda stehen. Hierbei nennt er einige von vielen Beispielen: Der Umbau und die Erweiterung der KiTa am Wansbeckplatz und den Straßenbau in der Asenbach.
Einen weiteren Fokus legt Nelius auf das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Er sieht darin ein richtungsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung von Schalksmühle. „Damit könnte 8Giebel zu DEM zentralen Kultur- und Bildungszentrum für Schalksmühle werden, das wir uns von Anfang an dort vorgestellt haben“, so Nelius weiter. Zu dem in der politischen Diskussion erwähnten Grundsatzbeschluss werde die UWG in Kürze einen entsprechenden Antrag stellen wollen, kündigt er an.
Zudem unterstütze die UWG eine Personalpolitik, die klare Prioritäten setze: „Das IT-Desaster im letzten Herbst hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr das Thema IT-Sicherheit zu lange eine untergeordnete Rolle spielte und welche Folgen das hatte und immer noch hat“. Es sei ein gutes Zeichen seitens der Gemeinde gewesen, in Personal mit Fachwissen investiert zu haben. Das Problem der Sicherheit solle jedoch nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in den Schalksmühler Schulen angegangen werden. Schließlich ist die UWG, als es um den Klimaschutz ging, klarer Meinung: „Die Gemeinde könnte beim Thema Klimaschutz noch mehr tun“.
Lesen Sie hier die Rede von Klaus Nelius im Wortlaut.
SPD, Jan Jellesma
„Klimaschutz: Umsetzung nach wie vor konzeptlos“
Fraktionsvorsitzender Jan Jellesma will sich mit der SPD stark machen für Familien, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.
„Viele, insbesondere für Familien wertvolle Angebote, werden weiterhin unterstützt“, erklärt er und nennt hierbei kommunale Einrichtungen der Gemeinde, in dessen Pflege und Sanierung investiert werde.
Zum Thema Nachhaltigkeit sagt er: „Ein Aspekt von Nachhaltigkeit wird durch die vorgesehenen Mittel für die Instandhaltung und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur abgedeckt. Dieser Aspekt wird auch in diesem Haushaltsplanentwurf wieder berücksichtigt und stellt aus der Kategorie Nachhaltigkeit den größten Posten dar. Angesichts der Herausforderungen um den Klimawandel, den Klimaschutz und die Energiewende müssen wir uns allerdings fragen, ob die anderen Aspekte nicht zu kurz kommen“. Bei aller Planung, Konzept- und Studienerstellung wirke die Umsetzung laut Jellesma nach wie vor konzeptlos.
Der Bereich Digitalisierung habe im vergangenen Jahr mit Blick auf den SIT-Cyberangriff einen großen Rückschlag erlitten. „Ein Vorfall, der sich in der Ursache und in der Dauer nicht wiederholen darf“, fordert Jellesma. Die SPD Schalksmühle begrüßt aber, dass das Thema IT-Sicherheit im Haushaltentwurf 2024 mehr an Bedeutung gewinnt.
Lesen Sie hier die Rede von Jan Jellesma im Wortlaut.
CDU, André Krause
„Die größtmögliche und teuerste Alternative muss nicht die beste sein“
„In haushalterisch schwierigen Zeiten wird offenkundig, dass sich eine restriktive Ausgabenpolitik durchaus lohnt. Einzig und allein die Überschüsse der letzten Jahre, mit denen man bei Erstellung und Beschlussfassung der jeweiligen Haushaltspläne im Übrigen nicht gerechnet hat, führen dazu, dass zu keinem Zeitpunkt für dieses Jahr Steuererhöhungen diskutiert werden mussten“, betont André Krause in seiner Rede.
Dennoch mahnt die CDU, dass laut Planung des Kämmerers die Ausgleichsrücklage bis 2028 nach aktuellem Stand aufgebraucht sein wird und Defizite dann durch die allgemeine Rücklage gestemmt werden müssen. Aufgabe der Politik sei es also, Entscheidungen für Investitionen genau(er) darauf zu prüfen, ob der Umfang einer Maßnahme dem tatsächlichen Nutzen fördert. Hierbei nennt Krause beispielhaft die Aufarbeitung des Spielplatzes im Winkel für 600.000 Euro: „Die größtmögliche und teuerste Alternative muss nicht die beste sein“, betont er.
Die Schalksmühler Politik sollte darauf achten, dass Projekte vollständig abgeschlossen werden und soweit planen, wie es personell auch umsetzbar ist.
Lesen Sie hier die Rede von André Krause im Wortlaut.
FDP, Jan Schriever
„Das Gegenteil von Links und Rechts ist die Freiheit“
„Die Ausgleichsrücklage ist mittlerweile auf über 15 Millionen Euro angewachsen. Ein Ergebnis, auf das Schalksmühle stolz sein kann. Und ein Ergebnis, welches die bedrohliche Lage etwas entspannter wirken lässt. Zudem sind wir nahezu schuldenfrei“, blickt FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Schriever auf das kommende Haushaltsjahr, ohne das Negativergebnis von 2,7 Millionen Euro zu verschweigen.
Dafür verantwortlich macht er „neben den Unsicherheiten auf der Einnahmeseite (Gewerbesteuer)“ auch die höher geplanten Personalkosten. Ein weiterer Faktor sei die differenzierte Kreisumlage. Diese steige um 1,4 Millionen Euro. „Wir hoffen, dass sich dieses sozialpolitische Problem nur durch Corona verschärft hat und durch gemeinsame, gesellschaftspolitische Anstrengungen auch wieder abgeschwächt werden kann“, so Schriever in seiner Rede.
Schwerpunkte möchte die FDP in diesem Jahr unter anderem auf das Markenkernobjekt Schalksmühle, das Sportentwicklungskonzept und Infrastrukturmaßnahmen legen. Zudem bräuchten heimische Unternehmen räumliche Entwicklungsmöglichkeiten, attraktive Steuersätze und Fachpersonal. „Wir müssen alle Maßnahmen unterstützen, um Fachkräfte an Schalksmühle zu binden oder neue Fachkräfte nach Schalksmühle zu holen“, betont Schriever.
Eine Steuererhöhung kommt für die FDP trotz des geplanten Verlustes nicht in Frage. Die Inflation belaste Bürger und Unternehmen schon genug. „Die FDP-Fraktion spricht sich daher für die Beibehaltung der jetzigen Steuersätze aus.“
Lesen Sie hier die Rede von Jan Schriever im Wortlaut.
