Halver. Die Debatte um die Personaläußerungen im Rat kocht weiter. Nachdem Sascha Gerhardt (FDP) und Matthias Clever (Grüne) in der vergangenen Woche Kritik über diesbezügliche Passagen in der Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Brosch geäußert hatten, meldet sich nun Kämmerer Markus Tempelmann zu Wort.
Ihm sei sehr daran gelegen, das Thema nochmal aufzugreifen. Im Gespräch mit LokalDirekt betont er, er habe eigentlich mit einer sachlichen und versöhnlichen Haushaltsrede zu einem stimmigen Abschluss seiner Amtszeit in Halver beitragen wollen. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters aber enthalte schlichtweg falsche Schlussfolgerungen, die er nicht unkommentiert lassen könne. Er empfinde es als seine Pflicht, sich vor seine Mitarbeiter zu stellen.
Zum Hintergrund: In seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister eine angespannte Personalsituation im Rathaus angemahnt. Demnach seien in der Verwaltung derzeit 20 Stellen unbesetzt, was zu Überbelastung und in Folge dessen zu Krankheit und Ausfällen der Mitarbeiter führe. Günstige Steuersätze und ein ausgeglichener Haushalt sollten demnach in einem guten Verhältnis zur Leistung stehen. Es sei falsch, so Brosch, die Personalpolitik fiskalischen Zielen unterzuordnen.
Brosch bittet um Geduld
Auf die Äußerungen reagierten noch während der Ratssitzung FDP und Grüne mit einem Fragenkatalog und der Bitte um eine Aufstellung des Personalstandes in der Verwaltung. Darüber hinaus äußerten sie bei LokalDirekt Kritik an der Darstellung und bewerteten sie als „Abrechnung mit Markus Tempelmann“. Die Politik habe zu keiner Zeit den ausgeglichenen Haushalt auf dem Rücken der Verwaltung ausgetragen, geschweige denn toleriert. Über eine angespannte Personalsituation sei mit der Politik bis dato nie gesprochen worden.
Auf Rückfrage von LokalDirekt, ob die Fragen zum Personalstand bereits beantwortet werden konnten, bat Michael Brosch um Geduld. Bislang sei – auch aufgrund der Auslastung der Verwaltungsmitarbeiter – keine Kapazität vorhanden gewesen. Man habe die Aufgabe aber vor Augen und wolle sich darum kümmern, so Brosch.
Zu den Vorwürfen fällt Markus Tempelmann nur eins ein: „Das ist billiges Nachtreten“. Er gebe dem Vorwurf Sascha Gerhardts Recht. Er macht deutlich: „Wir haben seit Jahren gemeinsam mit den Kollegen aus dem Personalmanagement daran gearbeitet, dass die Stadt Halver – über die Stadtgrenzen hinaus – einen hervorragenden Ruf als Arbeitgeber genießt.“ In der Personalwirtschaft sei ein wichtiger Indikator für Zufriedenheit die Fluktuation. Diese, so betont der Kämmerer, sei bei der Stadt Halver extrem gering. „In den letzten Jahren hat fast jede Mutter nicht nur ihre Wunsch-Arbeitszeit, sondern auch ihre Wunsch-Einsatzzeit erhalten.“ Der Arbeitgeber habe hier ganz klar die Priorität auf Mitarbeiter-Zufriedenheit und nicht auf Raum-Optimierung gelegt.
Es gebe keine Hinweise darauf und keine Zahlen, die belegten, dass Personalkosteneinsparungen Menschen krank gemacht hätten.
Personalkostenquote steigt seit 2017
Der Haushaltssanierungsplan, so Tempelmann weiter, wurde von 2012 bis 2021 stets mit großer Mehrheit, häufig auch einstimmig, vom Rat – und somit auch vom Bürgermeister – beschlossen. „Wer sich mit dem Werk eingehend beschäftigt hat, erkennt, dass die Personalkosten nur einen Bruchteil der Gesamtverbesserungen darstellen.“
Dem Bürgermeister sei zudem bekannt, so der Kämmerer, dass mit der Bezirksregierung vereinbart wurde, dass die ausbleibenden Steigerungen bereits als „Ersparnis“ angerechnet wurden. Bei allen anderen Maßnahmen habe es echte Mehreinnahmen oder Mindereinnahmen gegeben.
Tempelmann betont zudem, dass im Rechnungsprüfungsausschuss – eine Woche vor der Ratssitzung am 20. September – dargelegt wurde, dass die Personalkostenquote seit 2017 wieder ansteige. „Wäre der Bürgermeister dort gewesen, hätte er das mitbekommen.“
Mit dem Personalrat gebe es zudem in der paritätisch besetzten Stellenbewertungskommission seit vielen Jahren eine Übereinstimmung von mehr als 95 Prozent, erläutert Tempelmann im LokalDirekt-Gespräch. Und auch bei den zusätzlichen Bedarfen habe es fast immer eine Übereinstimmung zwischen Bürgermeister, Personalrat und Personalwirtschaft gegeben.
Die schwarze Null auf Kosten des Personals zu erreichen, geschweige denn zu stabilisieren, sei ein unhaltbarer Vorwurf gegen ihn und seine Mitarbeiter, macht Tempelmann deutlich. Den ausgeglichenen Haushalt und die erfolgreiche Sanierung des Haushaltes habe man, das könne er mit Sicherheit sagen, über andere Maßnahmen erreicht. Und das, so Tempelmann, müsse auch der Bürgermeister wissen.
