Halver. Bezugnehmend auf die Haushaltsrede und die zurückliegende Verwaltungsarbeit von Bürgermeister Michael Brosch, reichten sowohl die FDP-, als auch die Grünenfraktion am Ende der Sitzung Anfragen an den Ersten Bürger der Stadt Halver ein.
Die FDP bat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Stellen konnten aufgrund zu geringer Finanzmittel (auch vor dem Hintergrund der erzielten Überschüsse) in den vergangenen Jahren nicht besetzt werden?
- Welche Höhergruppierungen/Beförderungen konnten aufgrund der Finanzsituation nicht vorgenommen werden?
- Welche Stellen sollen konkret geschaffen werden?
- Wann wird das Organigramm der Verwaltung, wie es vor einem Jahr eingefordert wurde, den Fraktionen zur Verfügung gestellt?
Hintergrund für die Anfrage der FDP ist der Teil der Haushaltsrede, in dem Michael Brosch auf die dünner werdende Personaldecke in der Verwaltung eingeht. Demnach seien in der Verwaltung derzeit 20 Stellen unbesetzt, was zu Überbelastung, nicht abgearbeiteter Aufgaben und in Folge dessen zu Krankheit der Mitarbeiter führe. In der Rede heißt es: „Immer wieder verschieben wir Projekte, die unsere Stadt dringend braucht. Langfristige Erkrankungen werden nicht oder nicht ausreichend kompensiert, es fehlt die Zeit bei den Führungskräften, ihre eigentlichen Führungsaufgaben wahrzunehmen. Es fehlt die Zeit, die Ergebnisse von Organisationsuntersuchungen und Mitarbeiterbefragungen ernsthaft umzusetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die ganz nebenher nicht unwesentlich in die aktuelle Krisenbewältigung eingebunden sind, werden unzufrieden. Sie werden krank, oftmals ernsthaft krank.“ Keiner, so Brosch weiter, schulde dem Bürgermeister, dem Beigeordneten oder dem Rat, dass Halver permanent die günstigsten Steuersätze im Kreis habe. Sie sollten in einem „guten Verhältnis“ zur Leistung und Lebensqualität der Stadt stehen. „Wir alle haben eine Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft im Rathaus. Es ist falsch, die Personalpolitik den fiskalischen Zielen komplett unterzuordnen.“
Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sascha Gerhardt fällt dazu nur Eines ein: „Das ist eine Abrechnung mit Markus Tempelmann.“ Der Bürgermeister werfe an dieser Stelle dem Kämmerer und der Politik „zu unrecht“ vor, dass der durchweg positive Haushalt der Stadt Halver in den vergangenen Jahren auf dem Rücken des Verwaltungspersonals ausgetragen wurde – „bewusst und von uns bewilligt“. Das, so Gerhardt, sei ein Vorwurf, der in keiner Weise zu halten sei. Vielmehr frage er sich, warum es dann in der Vergangenheit keine frühzeitigen Gespräche zur Personalsituation gegeben habe. „Es wurde zu keiner Zeit thematisiert“, macht der Liberale im Gespräch mit LokalDirekt deutlich. Keiner in der Politik hätte sich einer Debatte geschweige denn einer Aufstockung des Personals entzogen. „Ich habe ja schon letztes Jahr um ein Organigramm gebeten, das die genaue Personalstruktur in der Verwaltung aufzeigt. Daran könnte man ableiten, wer für was verantwortlich zeichnet und an welcher Stelle es gegebenenfalls Aufstockungspotenzial braucht. Auf dieses Organigramm warte ich aber bis heute“, so Gerhardt. Ohne tatsächliche Einblicke in die Aufgaben der Mitarbeiter im Rathaus könne man keine Entscheidungen treffen, geschweige denn eine zielführende Debatte abhalten. Man wolle, und dabei spräche er für die gesamte Halveraner Politik, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. Der derzeitige Haushalt ließe das ja ohnehin zu.
Matthias Clever, Bündnis 90/Die Grünen 
Sascha Gerhardt, FDP
Unterstützung in ihrer Kritik an den Äußerungen in der Haushaltsrede bekommt die FDP von den Grünen. Neben der Personalsituation bemängelt Fraktionsvorsitzender Matthias Clever aber zudem die Passage zum Klimaschutz. Bezüglich des Neubaugebietes Schillerstein/Herksiepe sagte Brosch: „Wir haben ein Klimaschutzkonzept auf- und eine Klimaschutzbeauftragte eingestellt. Gemeinsam wollen wir unseren lokalen Beitrag zur Energiewende auch in Halver leisten. Auch wenn es dem Einen oder Anderen in unserer Runde unangenehm ist: Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz vor Ort, dann dürfen wir die Bauleitplanung und unsere Windkraftstrategie nicht weiterhin fiskalischen Zielen unterordnen. Klimaschutz und Kohle passen nicht wirklich gut zusammen.“
Dazu Clever: „Wenn dem Bürgermeister aktiver Klimaschutz so wichtig ist, dann frage ich mich, an welchen Stellen er bisher tatsächlich konkret geworden ist.“ Den Grünen in Halver, so betont Clever, sei bisher zu wenig passiert.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bat um die Beantwortung folgender Fragen:
Personal:
- Wie viele Stellen sind im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 abgebaut worden?
- Wie viele Stellen sind seit 2019 abgebaut worden?
- Wie viele und welche Stellen wollte der Bürgermeister konkret schaffen?
- Warum ist dies nicht erfolgt?
- Warum ist die Politik nicht durch den Bürgermeister unterrichtet worden?
- Welche Fraktionen haben konkret gefordert, Stellen zu schaffen?
- Wie viele Mitarbeiter fielen im Zeitraum bis 2019 und seit 2019 aufgrund der psychischen Belastung (Burnout) aus? In welchen Fachbereichen?
- Welche Maßnahmen hat der Bürgermeister konkret ergriffen, um die Mitarbeiter zu schützen?
- Warum ist die Politik nicht darüber informiert worden, dass die psychische Belastung so hoch ist?
Klimaschutz:
- Welche Maßnahmen hat der Bürgermeister konkret für aktiven Klimaschutz ergriffen?
- Warum hat der Bürgermeister das Thema Windkraft in seiner Amtszeit nicht aktiv gestaltet?
- Welche Klimaschutzmaßnahmen sind zwischen 2015 und 2019 erfolgt?
- Welche Klimaschutzmaßnahmen sind danach erfolgt?
Das korrekte Vorgehen sieht vor, dass die Fragen vom Bürgermeister schriftlich beantwortet werden. Auf Anfrage bei FDP und Grünen sei dies bisher noch nicht geschehen.
