Zusammen mit den Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Ralf Schwarzkopf (CDU) sowie den Bundestagsabgeordneten Florian Müller (CDU) und Johannes Vogel (FDP) hat sie einen Brandbrief unterzeichnet. Er geht an zehn Ministerien im Land und im Bund und das Bundeskanzleramt. Der Brief ist ein weiterer Hilferuf aus der A45-Region. Dieses Mal ist er parteiübergreifend. Er schildert Frust, Leid und weitere extreme Folgen der Brückensperrung bis hin zu bedrohten Existenzen zwischen Hagen und Siegen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Lüdenscheider Phänomenta verdeutlichten die Politikerinnen und Politiker am Montag ihr Anliegen. FDP-Mann Johannes Vogel ließ sich wegen eines Paralleltermins entschuldigen.
„Unsere Region ist unverschuldet in diese schlimme Situation geraten. Sie wird noch lange unter dem zusätzlichen Verkehr und dessen Auswirkungen leiden“, erklärte Gordan Dudas. Die Abgeordneten fürchten, dass die Region abgehängt wird, sich Transformationsprozesse in der industriell geprägten Wirtschaft verzögern und die Bedeutung, die der Wirtschaftsstandort Südwestfalen noch für Nordrhein-Westfalen und Deutschland besitzt, schwindet. Die Region dürfe nicht als Bittsteller auftreten, forderte Florian Müller. „Sie ist wichtig als Steuerzahler und Innovationstreiber im Land. Deshalb muss man sie nachhaltig stärken.“ Die Lösungen für das einzigartige Problem seien nicht im „typischen Instrumentenkasten“ zu finden. Diese Botschaft müsse nach Düsseldorf und Berlin getragen werden.
Strukturelle und finanzielle Hilfen für Bevölkerung, Wirtschaft und Infrastruktur seien unerlässlich. In diesem Zusammenhang kritisierte Nezahat Baradari, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch in Attendorn Kompensationszahlungen und einen Nachteilsausgleich abgelehnt habe. Darüber sei sie maßlos enttäuscht gewesen. „Wir werden aber weiter Druck machen“, versicherte sie. Zudem brachte sie erneut einen Parlamentarischen Abend ins Gespräch. Er sei die Chance, in und großer Runde die Probleme zu verdeutlichen.
Ralf Schwarzkopf unterstrich, die gemeinsame Initiative der südwestfälischen Abgeordneten sei ein Zeichen dafür, „dass wir handlungswillig sind. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir auch handlungsfähig sind.“ Dabei müsse die Erhaltung der Infrastruktur an erster Stelle stehen.
Angela Freimuth sprach davon, dass „eine Kultur des Ermöglichens“ geschaffen werden müsse. Dazu erfolgte kürzlich ein wichtiger Schritt. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wurde in den Bundestag eingebracht. Es soll das Tempo bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem Ersatz sowie Neu- und Ausbau von Autobahnen, Schiene und Wasserstraße erhöhen.
„Wir wollen als Region erkannt und gesehen werden“, unterstrich Gordan Dudas. Deshalb gehe der Hilferuf aus der Region an den ganz großen Verteiler. Jetzt warten die südwestfälischen Abgeordneten auf Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie den Ministerinnen und Ministern Robert Habeck, Volker Wissing, Christian Lindner, Nancy Faeser, Klara Geywitz, Bettina Stark-Watzinger, Oliver Krischer, Mona Neubaur, Ina Brandes und Ina Scharrenbach. Hier das Schreiben der Abgeordneten im Wortlaut:
