Über die neuen OGS-Kosten soll nicht wie geplant im Hauptausschuss am Mittwoch, 4. Dezember, beraten werden. Das fordern CDU und FDP. Der erhebliche Widerstand seitens der Elternschaft signalisiere, dass der bisherige Prozess nicht ausreichend partizipativ gestaltet worden sei. „Insbesondere wurden die Möglichkeiten zur Einbindung der Elternschaft und des Rates nicht ausgeschöpft, was zu einer unzureichenden Kommunikation und Beteiligung führte“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Marvin Schüle (CDU) und Sascha Gerhardt (FDP).
„Offene Fragen und Unklarheiten“
Es bestünden begründete Zweifel daran, dass das im OGS-Konzept formulierte Qualitätsversprechen in Zukunft mit konkreten Maßnahmen oder Inhalten hinterlegt wird, weil bisher kein klarer Maßnahmenkatalog und Fahrplan zur Steigerung der Qualität vorgelegt worden sei. „Aufgrund der offenen Fragen und Unklarheiten ergibt sich ein deutlicher Bedarf nach einer intensiveren Beratung im Ausschuss, um die Sachlage und mögliche Alternativen gründlich zu erörtern“, heißt es im Antrag weiter. Angesichts dieser Punkte erscheine es geboten, den Beratungsprozess in einer späteren Sitzung unter verbesserten Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der genannten Aspekte fortzuführen.
Hunderte Eltern unterschreiben Petition
Im Ausschuss für Bildung und Jugend (20. November) hatten einige Eltern ihre Ängste und Sorgen zur Abschaffung der 14-Uhr-Betreuung sowie zu den damit verbundenen steigendenden Kosten für einige Einkommensgruppen (wir berichteten) geschildert. Nachdem sie sich „von der Politik nicht ernstgenommen fühlten“, starteten sie einen Tag später eine Petition, die sie dem Rat der Stadt Halver am 9. Dezember vorlegen möchten (wir berichteten). Mehr als 450 Menschen unterzeichneten diese inzwischen.
Die CDU-Fraktion stimmte im Bildungsausschuss noch für die Pläne der Verwaltung. Gegenwehr gab’s von der FDP (eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ob der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss gestrichen wird, entscheiden am Mittwoch, 4. Dezember, dessen Mitglieder.
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