Bislang konnte Bürgermeister Michael Brosch nicht zur Aufklärung der noch ausstehenden Ausschreibung für die Installation von Luftfilter-Anlagen in der Lindenhofschule beitragen. Auf telefonische Nachfrage von LokalDirekt am Donnerstagmittag, 8. September, antwortete Brosch, die zuständige Mitarbeiterin aus dem Bauamt sei im Urlaub.
Am Mittwochabend fragte Matthias Clever (Grüne) im Kulturausschuss nach der noch ausstehenden Ausschreibung. Auch er bekam die gleiche Antwort des Bürgermeisters: Die Mitarbeiterin sei im Urlaub, derzeit könne man sich dazu nicht äußern. Brosch verschob die Antwort auf den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am kommenden Dienstag, 13. September.
Weiterhin steht der Vorwurf seitens der Stadtverwaltung im Raum, die Frist des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei mit dem angegebenen Durchführungszeitraum von einem Jahr (Ablauf 29. April 2023) zu eng, da die Nachfrage nach Material und Installateuren derzeit schlichtweg zu groß sei. Nachdem die Stadt Halver am 20. Dezember 2021 – 11 Tage vor Ablauf des Programms – den Antrag beim BAFA für das im Oktober aufgelegte Förderprogramm gestellt hatte, kam am 26. April der Bescheid über 1,25 Millionen Euro.
LokalDirekt hat beim BAFA nachgefragt und erhielt von Pressesprecher Dr. Nikolai Hoberg folgende Antwort: „Die Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre RLT-Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Verlängerung des Realisierungszeitraums vor. Grundsätzlich stand und steht die Förderung aber unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist deshalb grundsätzlich nur möglich, wenn im Jahr der Auszahlung entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“
Einige Förderanträge seien zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, zu dem die Fördermittel bereits weitestgehend ausgeschöpft waren und die Anträge dem Grunde nach hätten abgelehnt werden müssen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe jedoch erreichen können, dass weitere Fördermittel für die kurz vor Antragsschluss in 2021 eingereichten Anträge zur Verfügung gestellt wurden, „allerdings nur für eine Umsetzung der Fördermaßnahmen binnen des regulären Bewilligungszeitraums von zwölf Monaten“. Ob Der Halveraner Antrag dazu zählt, lässt Hoberg in seinen Ausführungen offen.
Für eine weitere Gegenfinanzierung in den kommenden Haushaltsjahren, die für die Bewilligung von Verlängerungsanträgen grundsätzlich erforderlich ist, genügten die zur Verfügung gestellten Mittel laut Hoberg hingegen nicht.
Insgesamt wurden beim BAFA 9.288 Förderanträge für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre RLT-Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren gestellt, wovon 7.815 Anträge positiv beschieden wurden.
