Der Einbau von Lüftungsanlagen in den Halveraner Grundschulen war am Mittwochabend, 7. September, einmal mehr vorherrschendes Thema unter den Mitgliedern des Bildungsausschusses – und das obwohl die Thematik eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand. Regina Büchmann (Grüne) war es, die mit einer Anfrage „den Stein ins Rollen brachte“. Und dieser Stein wirbelte Staub auf. Zurück bleiben Fragen, die am Abend nicht abschließend beantwortet werden konnten, allen voran, ob die Ausschreibung für die Installation in der Lindenhofschule überhaupt veröffentlicht wurde.

Seit nunmehr neun Monaten beschäftigt die Installation von 50 dezentralen Lüftungsanlagen die Halveraner Politik und Verwaltung. Nachdem am 20. Dezember 2021 – 11 Tage vor Ablauf des Programms – beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Förderung der Kosten in Höhe von 80 Prozent beantragt wurde und der positive Bescheid in Höhe von 1,25 Millionen Euro am 26. April das Rathaus erreichte, ist nicht viel passiert. Die Historie um die so dringend benötigten dezentralen Lüftungsanlagen in der Lindenhofschule und den beiden Standorten der Regenbogenschule ist ernüchternd.

Keine Angebote für Regenbogenstandort Halver

Der Einbau verschob sich von den Osterferien auf die Sommer- und mittlerweile auf die Herbstferien. Erst kam der Förderbescheid zu spät, dann war das angefragte Produkt nicht lieferbar. Und dann sitzt der Stadtverwaltung noch der Faktor Zeit im Nacken: Denn der Bewilligungszeitraum der Fördergelder endet am 29. April 2023 – Verlängerung ausgeschlossen. Und während zumindest die Oberbrügger Regenbogen-Grundschüler recht sicher ab den Herbstferien von einer Lüftungsanlage profitieren und keinen weiteren Winter bei geöffneten Fenstern lernen und frieren müssen, reichte für die ausgeschriebenen Arbeiten am Regenbogenstandort Halver bislang niemand ein Angebot ein – LokalDirekt-Bericht 25. August.

Daran hatte sich auch bis Mittwochabend zur Ausschusssitzung nichts geändert. Das sei, so Bürgermeister Michael Brosch, „bedauerlich aber nicht zu ändern“, man warte die Submission Ende September ab. Was dann aber tatsächlich für Aufsehen sorgte, war die Vermutung, dass die Ausschreibung für die Lindenhofschule bislang offenbar noch gar nicht veröffentlicht wurde. Zwar bejahte Bürgermeister Brosch unter Zustimmung von Bauamtsleiter Michael Schmidt zunächst die Nachfrage von Dr. Sabine Wallmann (UWG) ob der Lindenhof-Ausschreibung. Robin Kaulfuß, sachkundiger Bürger der CDU, entgegnete aber kurz darauf, die Ausschreibung weder im städtischen Ausschreibungsportal, noch im offiziellen Vergabemarktplatz NRW zu finden.

„Wir befinden uns in guter Gesellschaft“

Brosch blieb nichts anderes übrig, als zu versichern, den Sachverhalt „mit der zuständigen Mitarbeiterin“ zu klären. Florian Schlepps (SPD) bat um Eile und folgte dem Vorschlag Marvin Schüles (CDU), die Bitte protokollieren zu lassen. Brosch beteuerte, es sei schwer, Angebote und leistungsfähige Firmen zu finden. „Wir befinden uns in guter Gesellschaft, so wie uns geht es auch vielen andere Kommunen derzeit.“ Die Frage sei ja auch, warum die Frist des BAFA so eng angesetzt sei.

„Viel Zeit ins Land gehen lassen“

Kritik am zähen Voranschreiten übte auch Dr. Sabine Wallmann (UWG): „Wir haben das Thema bereits 2021 vor den Sommerferien gründlich diskutiert. Wenn man den Förderantrag erst kurz vor Weihnachten, also kurz vor knapp, stellt, ist es ja logisch, dass die Zusage so lange dauert.“ Man habe, so Wallmann, anders als bei anderen Anträgen, „viel Zeit ins Land gehen lassen“. „Am Anfang hieß es, die Installation funktioniere aufgrund von Staub und Lärm nur in den Ferien. Wenn ich es den Firmen aber freistelle und einen größeren Arbeitszeitraum als nur die Osterferien anbiete, vielleicht bekomme ich dann auch mehr Angebote.“ Man müsse sich spätestens jetzt fragen: Was hat Priorität? Wallmann: „Ich würde nicht von einer Katastrophe sprechen – aber das ist es ja.“ Die Ausschreibungen müssten, so Wallmann, falls erfolgt, auf unbedingtes Gelingen optimiert werden.

„Unbefriedigend“, fasste Ausschussvorsitzender Achim Magenheimer die Sitzung am Ende des öffentlichen Teils zusammen. Es müssten nun dringend Antworten gefunden werden.