In dem Brandbrief an den Minister werden Wut, Frust und Verzweiflung deutlich. „Bereits seit Jahrzenten beschäftigt uns der Zustand der Lennebrücke in Nachrodt-Wiblingwerde. Seit mehr als 20 Jahren ist die Tragfähigkeit des Brückenbauwerks mittels Beschilderung auf 20 t reduziert“, heißt es in dem Brief. Weitergehende Instandsetzungen beziehungsweise Sanierungen seien in der Vergangenheit nicht mehr durchgeführt worden, da ein Ersatzneubau mit neuer Linienführung parallel zum vorhandenen Bauwerk dieses ersetzen sollte, heißt es in dem Brief. In dem vierseitigen Brief werden auch einmal mehr offene Fragen im Bezug auf das Handeln von Straßen.NRW formuliert.
Bereits am 2. März 2017 habe beispielsweise der Landesbetrieb Straßen.NRW mitgeteilt, dass aktuell das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme vorbereitet werde. Man sei schon damals seitens des Landesbetriebs davon ausgegangen, dass das vorhandene Bauwerk noch etwa fünf bis sieben Jahre dem Verkehr auf der B236 zur Verfügung stehen müsste. Aufgrund der Verkehrseinschränkungen sollte der Ersatzneubau schnellstmöglich innerhalb von fünf Jahren erstellt werden. „Von diesen Plänen ist der Landesbetrieb Straßen.NRW leider weit entfernt“, heißt es unter anderem in dem Brief.
Verwundert sei die Gemeinde auch über das aktuelle Verfahren. Ein ähnliches Vorhaben sei seitens eines Ratsmitgliedes schon einmal vorgeschlagen worden: „Weiterhin wurde durch die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, auf Empfehlung eines Ratsmitgliedes, um Prüfung nach der temporären Sanierung der Brücke durch ein Injektionsverfahren gebeten und auch eine Fachfirma benannt. Die angefragte Firma hat mitgeteilt, dass eine Sanierung unter dreitägiger Vollsperrung möglich ist (…) Die Rückmeldung war, dass die Wiederherstellung der ursprünglichen Brückentragfähigkeit, durch eine Bauwerkssanierung mittels Injektion nicht ausreichend ist“, heißt es in dem Brief weiter.
Auch in Sachen Planfeststellungsverfahren sei getrödelt worden. „Erstmalig sollten im Juli 2020 die Unterlagen zur Planfeststellung an die Bezirksregierung geschickt werden. Dann wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen im April 2021 eingereicht werden. Im November 2021 hat der Landesbetrieb mitgeteilt, dass die Unterlagen bei der Bezirksregierung vorliegen und notwendig Anpassungen kurzfristig eingearbeitet werden“, heißt es in dem Schreiben. Nach weiteren Anpassungen, Einwendungen und sonstigen Formalien sei in der vergangenen Woche durch den Landesbetrieb mitgeteilt worden, dass die Synopse voraussichtlich im Februar 2024 fertiggestellt sein werde und aus den Unterlagen für die Sitzung des Verkehrsausschusses gehe hervor, dass sie im ersten Quartal 2024 der Planfeststellungsbehörde übergeben werde. „Das ist nicht hinnehmbar und muss der Dringlichkeit der Lage geschuldet, schneller gehen“, betonten die Schreiber. Ebenfalls inakzeptabel sei die Aussage, dass es einen Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2024 geben soll.
Auch stellt die Gemeinde klare Forderungen. Beispielsweise nach einem Plan B seitens Straßen.NRW, wenn die Brückensanierung nicht funktioniert oder aber der zweite Pfeiler auch beschädigt sein sollte.
In dem Brief gibt es jede Menge weitere Fragen und Forderungen. Straßen.NRW wurde um Stellungnahme zu den Punkten gebeten, die den Landesbetrieb betreffen. Die Anfrage wurde am Mittwochmorgen, 7. Februar, um 9.30 Uhr via E-Mail eingereicht. Bisher gab es noch keine Rückmeldung. Auch nicht auf die Frage, wann gegebenenfalls Antworten zu erwarten sind.
Lesen Sie hier den kompletten Brief:
UWG schreibt Brief an den Verkehrsausschuss
Auch die UWG hat einen Brief geschrieben und zwar an MdL Matthias Goeken, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Wie bereits berichtet, waren die Nachrodt-Wiblingwerder Fraktionsmitglieder enttäuscht von der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag. Lediglich der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas sei auf die Auswirkungen der Sperrung eingegangen. „Aber die sinnfreien Wortmeldungen von Herrn Schwarzkopf (CDU) und Herrn Metz (Bündnis 90/Die Grünen) waren unerträglich. Die Herren haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die Kritik an Ralf Schwarzkopf wiegt schwer, ist er doch stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises. LokalDirekt hakte nach und konfrontierte den Landtagsabgeordneten mit der Thematik. Die Antwort kam umgehend und ausführlich via E-Mail. Darin hieß es unter anderem: „Es ist schade, dass ich mich wohl missverständlich ausgedrückt habe (daran kann auch meine Erkältung schuld sein).“ Er habe zudem sehr wohl den Ernst der Lage verstanden.
Der komplette Brief der UWG:
Die komplette Stellungnahme von Ralf Schwarzkopf:
Die UWG richtete sich auch in diesem Schreiben an Straßen.NRW. Sie forderten ebenfalls einen Plan B für den Fall, dass eine Sanierung nicht möglich sei. „Leider reagieren die Herrschaften von Straßen.NRW sehr ungehalten, wenn man sie bittet, alternative Lösungen zu suchen und Vorschläge zu prüfen“, heißt es in dem Brief. Zudem lädt die UWG die Mitglieder des Verkehrsausschusses zu einem kurzfristigen Ortstermin ein.
