„Es gab in einer Ratssitzung zum Haushalt noch nie so wenig Streit“, sagte der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann. Das sei zum einen Kämmerin Gabriele Balzukat zu verdanken. Zum andren aber auch der Tatsache geschuldet, „dass wir uns so gut kennen“. Er beglückwünschte zudem die Verwaltung zu einem toll vorbereiteten Haushalt. Lohmann selbst hatte keine Haushaltsrede vorbereitet. In Anbetracht der großen Einigkeit habe er darauf verzichtet. Dennoch richtete er sich mit diesen Worten abschließend an Rat und Verwaltung – und fasste damit eigentlich ganz gut zusammen, was seine Vorredner etwas ausschweifender formuliert hatten.
Alle vier Haushaltsreden waren wenig geprägt vom Haushalt als solchen. Alle waren sich einig: Es gibt so wenig finanziellen Spielraum und so viele Investitionen, die absolut unumgänglich sind, dass es keinen Raum für Wünsche oder Alternativen gibt. Kritik gab es aber dennoch. Vor allem an Bund und Land. Die Belastungen für die Kommunen seien hoch und die versprochenen Gelder – unter anderem für den Wiederaufbau nach der Flut – ließen viel zu lange auf sich warten. Die Gemeinde musste teure Kredite aufnehmen, um in Vorleistung zu treten. Die Zinsen dafür werden nicht erstattet.
Ansonsten gab es wenig Inhaltliches, worin sich die Reden unterschieden. Alle dankten den Ehrenamtlern, ohne die die Gemeinde nicht so lebenswert sei. Und alle sahen die Isolierung der Kosten aus dem Bereich Corona und Krieg in der Ukraine kritisch. Die CDU ging noch auf die Verkehrssituation im Bereich der Lennebrücke ein.
Aykut Aggül appellierte an die Anwesenden den Klimaschutz nicht zu vergessen. Und die UWG betonte, dass es wichtig sei, herauszufinden, warum die Lennehalle so massive Schäden aufweise.
Die Reden in vollem Umfang:
UWG (Dirk Grote las die Rede für die erkrankte Fraktionsvorsitzende Petra Triches vor.)
CDU (Fraktionsvorsitzender Philipp Olschewski)
SPD (Fraktionsvorsitzender Gerd Schröder)
Aykut Aggül (fraktionsloser Ratsherr)
Kommentar zur Sitzung: Der „Peace and Harmony“-Rat
Ausschreibungen liegen schon in der Schublade
Am heutigen Dienstag wird Kämmerin Gabriele Balzukat den Haushalt an den Märkischen Kreis senden. „Der Haushalt muss nicht genehmigt werden, aber er wird geprüft. Vier Wochen hat der Kreis dafür Zeit“, sagte die Kämmerin. In der Regel gehe das aber auch schneller. Die Kämmerin geht davon aus, dass alles in Ordnung ist. „Es gibt eine Checkliste, die wir jetzt bereits öfter durchgegangen sind, es dürfte nichts fehlen“, erklärte die Kämmerin. Ist die positive Rückmeldung des Märkischen Kreises da, tritt der Haushalt in Kraft. Dann informiert die Kämmerin die Verwaltungsmitglieder und die Fraktionen.
„Dann können wir mit unserer Arbeit beginnen, Ausschreibungen veröffentlichen und vor allem Aufträge vergeben“, berichtete Verwaltungsmitarbeiterin Natascha Handschack. Die Ausschreibungen seien bereits vorbereitet, damit es schneller gehe. Die erste Ausschreibung wird den Abriss der Lennehalle betreffen und alles, was noch damit verbunden ist. „Außerdem kommen wir dann bei bestehenden Projekten weiter. Zum Beispiel beim An- und Umbau der Grundschule Wiblingwerde“, erklärte die Mitarbeiterin. Denn auch dort seien noch nicht alle folgenden Gewerke, beispielsweise für den Innenausbau, vergeben.
