Müssen Haushaltsreden lang und ausschweifend sein? Ist eine gewisse Schärfe immer erforderlich? Ist es gut, einen Haushalt ohne öffentliche Diskussionen einfach so zu beschließen? Warum war in allen Ausschüssen – außer im Hauptausschuss – nicht ein einziger Nachrodt-Wiblingwerder? Alles Fragen, denen sich Politik und Verwaltung nach diesen Haushaltsdebatten stellen müssen.
Aber es gibt auch berechtigte Gegenfragen: Ist es nicht gut, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen? Was ist falsch daran, einfach mal zu sagen, dass die Verwaltung einen guten Job gemacht hat? Haben Bürger nicht auch eine gewisse Holpflicht, wenn es um politische Informationen geht? Wieso künstlich aufregen, wenn am Ende eh nichts zu ändern ist?
Die eine richtige Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. In einem Interview mit der UWG wurde einmal die Frage gestellt, ob es stimmt, dass die UWG die „Peace and Harmony“-Fraktion sei. Selten gebe es öffentliche Diskussionen, es dominiere ein freundliches Miteinander. Nach der Ratssitzung am Montag, könnte der Beobachter meinen, es gebe in Nachrodt-Wiblingwerde einen „Peace and Harmony“-Rat. Es schien fast so, als hätte eine Fraktion am Tisch gesessen. Es gab nicht eine Diskussion, keinerlei Kritik an der Verwaltung. 40 friedliche Minuten mit vier Haushaltsreden, die geprägt waren von Worten der Dankbarkeit. Kritik gab es lediglich im Hinblick auf Bund und Land – und natürlich Straßen.NRW. Noch nie herrschte in einer Haushaltssitzung so viel Einigkeit.
Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich dieses Bild abgezeichnet. Die meisten Ausschüsse tagten kurz und knapp. Der Grund: Die Fraktionen hatten sich in ihren Klausurtagungen bereits mit Kämmerin Gabriele Balzukat – und teilweise auch mit Bürgermeisterin Birgit Tupat – beraten. Offene Fragen und kritische Punkte wurden erörtert. Da in den Ausschusssitzungen kein Bürger anwesend war, verzichteten die Ausschussvorsitzenden auf ausführliche Erklärungen zum Haushalt und verwiesen auf die Vorlagen.
Es ist ok, Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Aber: Die Parteien dürfen die Bürger nicht vergessen. Nicht alles kann im stillen Kämmerlein besprochen werden. Es gilt, mit politischen Themen Wege zu den Bürgern zu suchen. Und auch, wenn es keinen großen politischen und vor allem finanziellen Spielraum gibt, und Investitionen absolut unumstritten sind, müssen die Fraktionen Profil zeigen. Politik soll polarisieren, sie soll im Gespräch sein. Wenn schon im Rat kein Gespräch, keine Diskussion stattfindet, wie soll Politik dann auf der Straße diskutiert werden? Ja, der jetzige Haushalt ist, wie er ist. Alle sind dafür – und das ist auch richtig so. Es ist eine Ausnahmesituation. Nur mit dieser Einigkeit können die Mammut-Aufgaben (neue Lennehalle, Ausbau OGS, neues Feuerwehrgerätehaus, etc.) schnell und effizient in die Wege geleitet werden. Es ist gut, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es ist sogar auf gewisse Weise herrlich erfrischend, dass die Nachrodt-Wiblingwerder Ratsmitglieder das verstanden haben und sich auch einfach mal trauen, gemeinsame Wege ohne persönliche Befindlichkeiten zu gehen. Gemeinsam für eine starke Zukunft. Aber genau das muss kommuniziert werden. Politik muss runter von der rosa Wolke und rein in die Gemeinde. Man darf einer Meinung sein. Aber dennoch darf der Bürger nicht vergessen werden. Es gilt, Wege zu finden, Kommunalpolitik ins Gespräch zu bringen – auch ohne medienwirksame Streitereien. Politik ist geprägt vom Dialog und genau den müssen die Ratsherren und -frauen aktiv suchen. Denn nur politisch an einem Strang zu ziehen, reicht nicht aus, wie die Krisen der vergangenen Monate gezeigt haben.
