Der Antrag der CDU, die Präsenz des Ordnungsamtes zu verstärken, stieß in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz am Donnerstag, 29. Januar, auf wenig Gegenliebe.
"Die Vorlage ist etwas zu weit gefasst", erklärte Jörg Weber (CDU) zu Beginn der Diskussion. So sei der Antrag seiner Fraktion, der übrigens noch aus Wahlkampfzeiten stammt, gar nicht gewollt gewesen. "Der Stellenplan war nicht so gedacht. Und auch Vergleiche mit anderen Kommunen bringen uns an der Stelle nicht weiter", betonte er weiter. Vielmehr hätte die CDU auf Gespräche mit benachbarten Städten gehofft: "Lüdenscheid könnte sich beispielsweise vorstellen, Synergien mit Schalksmühle zu schaffen." Abschließend beantragte er, über die Vorlage erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.
"Schalksmühle ist keine unsichere Gemeinde"
Marc Fürst (SPD) meldete sich zu Wort und stellte eine Frage an die Verwaltung: "Mich würde interessieren, ob aus Perspektive des Ordnungsamts überhaupt Bedarf an einem solchen Ordnungsdienst besteht?" Fachbereichsleiterin Silvia Gonzalez Algaba fand recht deutliche Worte: "Wir haben bereits eine Rufbereitschaft, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. Darüber hinaus sehe ich keinen Bedarf, Schalksmühle ist keine unsichere Gemeinde."
Volker Quinkert (UWG) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag der CDU aus: "Angesichts der Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten." Auch Jutta Heedfeld (SPD) meldete sich zu Wort: "Wir sehen in dem Antrag ebenfalls absolut keine Notwendigkeit. Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass auch eine interkommunale Zusammenarbeit nicht wesentlich günstiger wäre."
"Wir möchten nicht, dass sich die schwarzen Schafe unbeobachtet fühlen"
"Genau deshalb schlage ich vor, heute nicht über die Vorlage abzustimmen", betonte Jörg Weber (CDU) erneut. Er bezweifelte außerdem, dass die in der Vorlage geforderten Wochenstunden für den Ordnungsdienst überhaupt erforderlich seien. Seiner Fraktion, so führte er weiter aus, ginge es nicht vor allem um die Parksituation an den 8Giebeln — dort werden, sobald Veranstaltungen stattfinden, immer wieder Zufahrten von Anwohnern zugeparkt — und den Vandalismus an der Primusschule: "Wir möchten nicht, dass die schwarzen Schafe sich unbeobachtet fühlen." Fachbereichsleiterin Silvia Gonzalez Algaba wies darauf hin, dass speziell im Bereich der Primusschule die Polizei durchaus bereits präsent sei, außerdem seien dort auch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes im Einsatz.
"Das wäre ein nicht zielführendes Luxusprojekt"
Jörg Weber (CDU) argumentierte: "In der Regel zeichnen sich die Mitarbeiter solcher Sicherheitsdienste nicht unbedingt durch Empathie aus." Bürgermeister Christian Breddermann hielt dagegen: "Aus meiner vorherigen beruflichen Erfahrung heraus kann ich sagen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder sogar der Polizei nicht zwangsläufig feinfühliger sind als die eines Sicherheitsdienstes. Die Rechnung wird nicht aufgehen." Darüber hinaus, führte er weiter aus, gebe die Haushaltslage die Umsetzung des Antrags aktuell nicht her: "Hierbei würde es sich um ein nicht zielführendes Luxusprojekt handeln — und solche sind gerade nicht drin."
Am Ende schloss sich das Gremium dem Vorschlag von Jörg Weber (CDU) an und stimmte mehrheitlich dafür, über die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen. Bis dahin soll, auf Antrag der CDU, die Verwaltung den Antrag noch einmal unter anderen Gesichtspunkten prüfen.
