„Es ist nicht einfach, Steuern zu erhöhen, aber wir können nicht nur auf die Gewerbe- und Grundsteuern schauen. Alle Steuern und Gebühren müssen überprüft werden, um mit Augenmaß sinnvolle Anpassungen vorzunehmen“, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg, der die Steuererhöhung als ein Lenkungsinstrument zur stabilen Haushaltspolitik – aber auch zur Lenkung der Anzahl von Hunden – betrachtet. Hintergrund der Maßnahme seien gestiegene Kosten durch die zunehmende Zahl an Hunden sowie die allgemeine finanzielle Lage der Kommune.

Widerstand aus der FDP und der CDU

Die Erhöhung stößt jedoch auf Widerstand aus der Politik. Besonders Jan Schriever (FDP) kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als „ordnungspolitisch nicht sinnvoll“. Er stellte infrage, dass durch die Hundehaltung signifikante Mehrkosten für Schalksmühle anfallen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde (durch eine angestiegene Zahl von Hunden) sogar schon fast 20.000 Euro zusätzlich eingenommen. „Nun sollen zusätzliche 20.000 Euro Mehreinnahmen generiert werden. Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt“, so Schriever.

Ähnlich äußerte sich auch André Krause (CDU), der die Erhöhung für zu hoch hält. Sowohl Schriever als auch Krause verwiesen darauf, dass es sich um eine kommunale Steuer handelt, die erhoben werden kann oder eben nicht. „Wir müssen den gesamten Haushalt im Blick haben und dürfen nicht einfach isoliert die Hundesteuer erhöhen“, erklärte Krause. Auch er hinterfragte, ob der Bereich Hundesteuer wirklich der richtige Ansatz sei, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren.

Vorschlag der UWG

Die UWG brachte einen eigenen Vorschlag zur Hundesteuererhöhung ein. Sie argumentiert, dass die Hundesteuersatzung in Schalksmühle seit 2013 hinsichtlich der Gebühren unverändert geblieben sei. In den vergangenen elf Jahren habe sich die Inflationsrate auf rund 30 Prozent summiert, was eine grundlegende Anpassung der Gebühren nachvollziehbar mache. Allerdings, so die UWG, sei eine vollständige Anpassung der Gebühren an die allgemeine Preisentwicklung für die betroffenen Bürger nicht vermittelbar.

„Eine moderate Erhöhung ist angemessen“, erklärte Klaus Nelius. Der Fraktionsvorsitzende der UWG schlug eine gestaffelte Erhöhung vor – die circa eine Erhöhung von 20 Prozent bedeutet (siehe unten).

Harry Haböck (UWG) fügte hinzu, dass eine moderate Erhöhung insbesondere für ältere Bürger von Bedeutung sei: „Wenn ich eine Oma habe, die einen Hund hält, zahlt sie nach unserem Vorschlag künftig einen Euro mehr im Monat. Das ist eine Erhöhung, die gut verkraftbar ist, ohne die Betroffenen übermäßig zu belasten.“

Finanzielle Notwendigkeit und Haushaltslage

Als „absurd“ bezeichnete André Krause das Argument von Nelius und der Verwaltung, die Steuer zu erhöhen, weil diese lange nicht erhöht worden und die Inflation gestiegen sei. „Die Menschen haben effektiv dadurch ja schon weniger im Portemonnaie“, sagte Krause. Und ergänzte: „Ich bin froh, dass die Bundesregierung noch nicht auf diese Idee gekommen ist.“ André Krause forderte von der Verwaltung, dass sie Zahlen offenlegt und in Relation setzt, wie viel die Hundesteuer sich auf den kommunalen Haushalt auswirkt und welches Delta es derzeit zwischen Einnahmen durch die Hundesteuer und Ausgaben in dem Bereich gäbe.

Der Kämmerer der Gemeinde, Reinhard Voss, machte in der Diskussion deutlich, dass die Gemeinde angesichts eines Defizits von rund 5,2 Millionen Euro auf zusätzliche Einnahmen angewiesen sei. „Die Steuererhöhung ist eine der Maßnahmen, um die Finanzen der Gemeinde auf Kurs zu bringen. Wir müssen alle möglichen Quellen ausschöpfen“, so Voss. Der Kämmerer argumentierte, dass die Kosten, die Hunde verursachen würden, nicht ganz klar greifbar seien – schließlich würden diese ja auch Grünflächen und Parks nutzen. Diese müssten unterhalten werden. „Katzen nutzen auch Grünfläche“, konterte Jan Schriever. André Krause ergänzte, dass das Argument der Parknutzung an den Haaren herbeigezogen sei. Krause: „Ohne Witz: Was helfen denn 20.000 Euro bei solchen Summen, wenn wir die Enden nicht zusammenbekommen.“

Für Bürgermeister Schönenberg sei die Erhöhung der Hundesteuer nur ein Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch andere Steuerarten und Gebühren umfasse. „Es geht darum, langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern“, erklärte Schönenberg. Mit dem Jahresabschluss 2024 und dem geplanten Defizit in 2025 steuere die Gemeinde auf ein Minus von zehn Millionen Euro zu. Das sei „eine Hypothek, die die Politik tragen muss“.

André Krause (CDU) appellierte daran, dass der Rat das Thema im Gesamtkontext der Gemeindefinanzen betrachten müsse. „Wenn wir über Steuererhöhungen sprechen, dann müssen wir auch die Ausgaben und Einnahmen im gesamten Haushalt sehen und gegebenenfalls ein Gesamtpaket schnüren“, so Krause. Es müsse mit „Maß und Mitte“ gehandelt werden.

Entscheidung im Rat

„Wer Steuern erhebt, ist nicht gegen Hunde“, sagte Jan Jellesma (SPD) in der teilweise emotional geführten Diskussion. „Wir haben auch Hundebesitzer in der Fraktion.“ Die Sozialdemokraten könnten sich dem UWG-Antrag anschließen. Michael Siol (SPD) sagte, dass er „das Getöse nicht richtig“ verstehe. Der einzelne Euro sei in den letzten elf Jahren weniger wert geworden – deswegen sei eine Anpassung nachvollziehbar. „Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Lass uns jetzt aber abstimmen und gut“, so Siol.

Zur Abstimmung kam es dann aber nicht. Jan Schriever intervenierte: „Den UWG-Vorschlag mit 20 Prozent Erhöhung halte ich für zu viel. Wir sollten interfraktionell bis zum Rat nochmal darüber sprechen.“ Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am Montag, 11. November, getroffen werden.

Vorschlag Verwaltung:
Ab 2025 soll der Steuersatz für einen Hund von derzeit 66 Euro auf 84 Euro jährlich steigen. Für Haushalte mit zwei Hunden ist eine Erhöhung von derzeit 78 Euro auf 96 Euro pro Hund vorgesehen. Wer drei oder mehr Hunde hält, muss künftig 108 Euro je Hund zahlen – eine Erhöhung von 18 Euro. Diese Anpassungen sind Teil einer umfassenden Überprüfung der Hundesteuersätze, die aufgrund gestiegener Gemeindekosten notwendig geworden sind, wie Bürgermeister Jörg Schönenberg erläuterte.

Vorschlag UWG (Kosten pro Hund):
1 Hund: Erhöhung von 66 € auf 78 €, ein Anstieg von 18,2 %
2 Hunde: Erhöhung von 78 € auf 94 €, ein Anstieg von 20,5 %
3 und mehr Hunde: Erhöhung von 90 € auf 110 €, ein Anstieg von 22,2 %