Im aktuellen Finanzbericht stellte Kämmerer Jannik Brinkmann fest, dass die im Haushaltsplan angesetzten und im Oktober fortgeschriebenen Ergebnisse zum Jahresende voraussichtlich erreicht würden. Das würde bei der Gewerbesteuer Einnahmen von 25 Millionen Euro bedeuten. Die Liquidität betrage zurzeit 1,1 Millionen Euro. Brinkmann kündigte an, dass die Ratsfraktionen bis Ende Januar Eckdaten für ihre Haushaltsberatungen erhielten. Dazu würden auch Informationen über die Konsolidierungsbereiche und Auswirkungen gehören.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst: Der Rat beschloss einstimmig, den Verbindungsweg zwischen Bahnhofstraße und Scharnhorststraße auf dem Grundstück Bahnhofstraße 29 einzuziehen. Grund der Einziehung ist, dass sich die Verkehrsführung und -intensität über die Jahre geändert hat, sodass der Verbindungsweg seine Bedeutung als öffentliche Verkehrsfläche verloren hat.
Der Rat beschloss ebenso einstimmig, die Hundesteuersatzung anzupassen (Anpassung für gefährliche Hunde und Gefahr geneigte Hunde bestimmter Rasse). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 wird der (erhöhte) Hundesteuersatz von bislang 440 Euro pro Jahr (bei Haltung eines gefährlichen Hundes) um 20 Prozent auf 528 Euro angepasst, bei Haltung von zwei (oder mehr) gefährlichen Hunden um 14,3 Prozent, von 560 Euro auf 640 Euro pro Jahr und Hund. Aktuell sind hiervon laut Stadtverwaltung 31 Tiere im Stadtgebiet betroffen.
Zum Beschluss gehört aber auch, dass Halter von gefährlichen Hunden, die aufgrund des Nachweises einer Verhaltensprüfung vom Maulkorb- und Leinenzwang befreit sind, eine 30-prozentige Ermäßigung erhalten.
Der Rat beschloss ebenfalls einstimmig, die Gebührensatzung für den Krankentransport- und Rettungsdienst der Stadt Plettenberg anzupassen. Für den Einsatz eines Notarztes wird ab dem 1. Januar 2025 eine Gebühr in Höhe von 474,71 Euro erhoben. Allerdings werden diese Gebühren direkt an den Märkischen Kreis durchgeleitet, da dieser die Notarzteinsätze kreisweit organisiert, der Stadt Plettenberg entstehen hierdurch keine Mehreinnahmen.
Die nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 10. Dezember, statt.
