Mehr als 13 Millionen Euro möchte die Stadt Halver dieses Jahr in Projekte investieren. Die UWG hält den Betrag – mit Blick auf die Haushaltssituation – für überhöht und beantragte eine Investitionsdeckelung und eine Projekt-Priorisierung (LokalDirekt berichtete). Antrag und Haushalt wurden im Rahmen der Ausschusssitzung für öffentliche Einrichtungen am Dienstag, 6. Februar, ausführlich diskutiert.
Verwaltung soll Prioritäten setzen
„Wir haben uns die geplanten Kosten angeschaut und möchten eine Priorisierung von der Verwaltung“, erklärte Simona Haake von der UWG. Diesem Wunsch schloss sich auch Matthias Clever, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen, an: „Das Problem ist, dass in den Fachausschüssen immer nur über einzelne Themen diskutiert wird, ohne dabei das Gesamtpaket zu sehen. Ich halte eine Prioritätenliste mit einer Zielmarke auch für sinnvoll.“ Auch Matthias Lauermann (CDU) sprach sich für eine solche Liste aus: „Ich halte eine Priorisierung für sinnvoll, damit wir erkennen können, welche Projekte wichtiger sind als andere.“
„Gemeinsame Lösung muss gefunden werden“
„Wir haben uns im vergangenen Jahr Projekt für Projekt angesehen, manche sind schon beschlossen. Ich kann da jetzt keine Prioritäten setzen. Wenn, dann muss die Liste ergänzt und eine gemeinsame Lösung gefunden werden“, nahm Bürgermeister Michael Brosch Stellung zu der gewünschten Priorisierung. Daraufhin wurde der Beschluss gefasst, die Liste der geplanten Investitionen Punkt für Punkt durchzugehen – in einer knapp zweistündigen Diskussion.
Von Kriechkeller über Sitzungssaal bis Barrierefreiheit
„Warum ist denn die Sanierung des Kriechkellers so wichtig?“, eröffnete Marvin Schüle, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Diskussion rund um den Keller der Regenbogenschule. Die von der CDU beantragte Ortsbesichtigung desselbigen war zuvor schnell vom Tisch, nachdem Timm Rietschel (Bauamt) erklärte, dass dieser „fast unbegehbar“ sei. Auf der Liste der geplanten Investitionen schlägt die Sanierung mit rund 50.000 Euro zu Buche.
„Die gesamte Entwässerung kommt im Keller zusammen“, erklärte Timm Rietschel, „durch die steigende Schülerzahl waren auch weitere Toiletten erforderlich.“ Auf diesem Wege, so Rietschel weiter, sollen außerdem auch noch weitere Probleme beseitigt werden: „Es gibt noch andere Baustellen, wie zum Beispiel das Gefälle auf dem Schulhof, dort sammelt sich ständig das Wasser. Wir wollen uns nach und nach durch das gesamte Gebäude arbeiten, Abläufe tiefer setzen und die Dachentwässerung erneuern.“ Das Vorhaben sei laut Rietschel dringend, denn: „Es sind in der Vergangenheit bereits Wasserschäden entstanden.“
Diskutiert wurde anschließend auch noch über viele weitere Punkte auf der Liste – wie zum Beispiel das geplante Vordach am Seiteneingang des Rathauses, die Renovierung des Sitzungssaales, die Barrierefreiheit in der Stadtbücher, die Bäume an der Von-Vincke-Straße und den geplanten Bikepark. Unterwegs stellten Politik und Verwaltung fest: manche Projekte sind förderfähig, andere nicht. Für die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Anne-Frank-Gymnasiums, so erklärte Bürgermeister Michael Broch, liege der entsprechende Förderbescheid bereits vor.
Bei einigen Vorhaben – wie der Schaffung der Barrierefreiheit in der Stadtbücherei – kam man überein, diese noch verschieben zu können. Bei anderen – wie die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung der Frankfurter Straße – verständigte man sich darauf, die Notwendigkeit noch einmal zu prüfen.
Änderungsliste soll erstellt werden
Schlussendlich – unter Enthaltung von CDU und UWG – stimmte das Gremium einstimmig für die Erstellung einer Änderungsliste, die alle besprochenen Änderungen berücksichtigt.
