Mehr als 13 Millionen Euro möchte die Stadt Halver in diesem Jahr in Projekte investieren. Zu viel, findet die UWG und fordert daher eine Beschränkung der investiven Ausgaben auf fünf Millionen Euro. In einem Antrag, den die Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 6. Februar vorlegte, bittet sie die Verwaltung in der Projektliste eine Priorisierung vorzunehmen, „da der Rat eine solche Priorisierung fachlich nicht vorlegen kann“. Ausgenommen davon sollen projektbezogene Förderungen von Land und Bund sein.
Ferner beantragt die UWG Verpflichtungsermächtigungen, also Vorgriffe auf spätere Haushaltsjahre, ausschließlich auf bereits begonnene Projekte bzw. auf Projekte aus der Priorisierung zu beziehen, die über mehrere Jahre realisiert werden.
Trotz Rekordeinnahmen, begründet die UWG, seien die städtischen Schulden in 2023 um mehr als fünf Millionen Euro gewachsen – auf nunmehr 49 Millionen Euro. „Die Zahlen zeigen, dass nicht unser laufendes Geschäft das Problem ist, sondern die hohe Investitionstätigkeit“, findet die UWG. Zudem brauche Halver eine realistischere, machbare Projektplanung, habe man in den vergangenen Jahren doch ohnehin immer deutlich weniger Projekte realisieren können, als geplant. Im Jahr 2022, rechnet die UWG vor, seien von 23,64 Millionen Euro 7,7 Millionen Euro tatsächlich „verbaut“ worden.
Halver plant auf großem Fuß. Das zeige vor allem der Vergleich mit den Nachbarkommunen, zeigt die UWG auf. Demnach plane Kierspe ein Investitionsvolumen von rund 2,76 Millionen Euro, Schalksmühle 5,52 Millionen Euro und Meinerzhagen 7,91 Millionen Euro.
Die Überschreitung der Planzahlen bei Großprojekten in der Vergangenheit deutet die UWG in ihrem Antrag als eine „Überforderung bei der Planung und Durchführung“. Beim ZOB etwa habe der Rat nach Vorlage ein Ausgabenvolumen von 1,6 Millionen Euro bei einer Eigenbeteiligung der Stadt von 167.000 Euro beschlossen. Realisiert wurden Ausgaben von über 3 Millionen Euro bei einer Eigenbeteiligung von 1 Million Euro. „Das ist völlig verständlich, denn als Kleinstadt haben wir kein Bauamt für diese Größenordnungen.“
Für UWG-Fraktionsvorsitzende Sabine Wallmann ist klar: „Sollten die geplanten Einnahmen für 2024 Realität werden und nicht wie in den vergangenen Jahren massiv überschritten werden, schlittern wir ohne Priorisierung von Investitionsprojekten in eine Katastrophe.“
