"Wir bitten die Verwaltung um genauere Darlegung, warum die Vorlage so formuliert wurde, dass niemand weiß, ob es nun Fördermittel für das Projekt geben wird oder nicht", forderte André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Rede war von den Punkten B und C des Beschlussvorschlages zur Neuplanung des Kunst- und Kulturorts 8Giebel. Diese sehen vor, dass weitere Isek-Begleitmaßnahmen umgesetzt werden können, falls diese nötig sind, um die Städtebauförderung zu erhalten.

Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Gemeinde: Das Projekt 8Giebel soll deshalb deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Da bislang allerdings noch die umfangreiche Planung des Büros Kroos + Schlemper Architekten Grundlage ist, muss nun neu geplant und erneut beschlossen werden. Nach Wunsch der Verwaltung sollen dabei - sofern vergaberechtlich möglich - erneut die bereits mit dem Projekt vertrauten Architekten eingebunden werden. Die neue Planung soll außerdem gemeinsam mit Politik, Ehrenamtlichen und weiteren Beteiligten wie Anwohnern erarbeitet werden.

Im weiteren Verlauf des Beschlussvorschlags geht es darum, andere Isek-Maßnahmen zunächst zurückzustellen – zumindest dann, wenn auch die abgespeckte Variante des Projekts weiterhin gefördert wird. Nur falls zusätzliche Maßnahmen für den Erhalt der Städtebauförderung zwingend notwendig seien, solle darüber erneut politisch beraten werden.

"Wir sollten das Projekt weiterhin als Gesamtprojekt betrachten"

Genau das kritisierte allerdings André Krause. Er argumentierte, dass die Förderfähigkeit davon abhänge, das 8Giebel weiterhin als Gesamtprojekt zu betrachten. Wenn die Bezirksregierung frühzeitig eingebunden werde, könne die Planung entsprechend angepasst werden. Weitere Isek-Maßnahmen lehne seine Fraktion jedoch ab.

Der Verwaltung geht das Vertrauen auf eine spätere Zusage der Bezirksregierung allerdings zu weit. Eine verbindliche Aussage habe es in den Gesprächen nicht gegeben. "Diese Vorlage ist akribisch durchdacht. Wir wollen die Förderung erhalten, aber planen erst mal nur, was nötig ist. Wir wollen nicht der Förderung hinterlaufen und dabei Maß und Mittel verlieren", betonte Bürgermeister Christian Breddermann.

Sollte es möglich sein, mit kleineren Begleitmaßnahmen dennoch einen hohen Förderbeitrag zu sichern, wolle man sich diese Option offenhalten. Unterstützung bekam die Verwaltung dabei vor allem von UWG, FDP und SPD.

Am Ende wurde der Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen einstimmig an den Rat weitergegeben. Ergänzt wurde dabei, dass nicht nur zusätzliche, sondern eine "bedarfsgerechte" Anzahl an Parkplätzen geschaffen werden soll.

"Ich bin zugezogen und habe den Kreisverkehr nie der Gemeinde zugeordnet"

"Wir haben seinerzeit einen Antrag auf Aufhübschung des Kreisverkehrs gestellt und verstehen nicht, warum nicht zumindest die Kosten hierfür geprüft werden können. Unsere Absicht war, damit ein sinnstiftendes Merkmal für die Gemeinde zu schaffen, ohne erhebliche Kosten zu verursachen", eröffnete André Krause die Diskussion rund um den Kreisverkehr an der Autobahnauffahrt Lüdenscheid-Nord.

Wie berichtet, wird derzeit darüber diskutiert, ob die Pflege des Kreisverkehrs an Straßen.NRW zurückgegeben werden soll – vorrangig aus Kostengründen. "Ich bin zugezogen und habe, bevor ich in Schalksmühle wohnte, den Kreisverkehr nie der Gemeinde zugeordnet", erklärte Jochen Bernsdorf (Bündnis 90/Die Grünen).

Am Ende wurde der Antrag der CDU abgelehnt, die Kosten für viermaliges Mähen im Jahr und die Gestaltung durch einen Garten- und Landschaftsbauer prüfen zu lassen. Mit einer Ablehnung, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium schließlich dafür, die Pflege des Kreisverkehrs zurück an Straßen.NRW zu übergeben.

"Die Verkehrssituation wird nicht dadurch besser, dass die Straße saniert wird"

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Sitzung war die von der SPD beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Hälverstraße. "Ich bin überrascht von den bisherigen Abstimmungsergebnissen", erklärte Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD. In den vergangenen Sitzungen war der Antrag der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen und abgelehnt worden - mit Verweis darauf, dass die Straße zunächst saniert werden solle. Jochen Bernsdorf (Bündnis 90/Die Grünen) pflichtete ihm bei: "Die Verkehrssituation wird nicht dadurch besser, dass die Straße saniert wird."

André Krause (CDU) hielt dagegen: "Ich laufe selbst dort regelmäßig mit dem Kinderwagen lang und habe auch mit zwei älteren Damen gesprochen, die auf einen Rollator angewiesen sind. Die Straße muss dringend saniert werden; der Lärm ist das größere Problem. Außerdem verstehe ich nicht, warum plötzlich so getan wird, als ob dort ein Unfall nach dem anderen passieren würde. Das ist definitiv nicht der Fall."

Der Antrag der SPD auf die Herabsenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde vom Gremium schließlich mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.