„Mit dem Beschluss der Grundsteuerreform ohne landeseinheitliche Differenzierung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken würden zusätzliche finanzielle Belastungen von Gewerbetreibenden auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Nutzung ihres Wohnraumes verschoben“, heißt es in dem ‚Offenen Brief‘, den die neun Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Ennepe-Ruhr-Kreises an die Landtagsfraktionen und das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens gerichtet haben. Das Land habe versäumt, die Wertminderung der Gewerbegrundflächen gesetzlich auszugleichen, und erwarte nun offenbar von den Städten und Gemeinden die Defizite dieser mangelnden Ausarbeitung, einer schlecht geplanten und zeitlich unausgegorenen „Reform“ aufzufangen und die Risiken zu übernehmen.
„Unkalkulierbare Risiken für die Haushalte“
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Der Gesetzentwurf führt zu unkalkulierbaren Risiken für die Haushalte der Kommunen. Ohne landeseinheitliche Differenzierung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verschieben Sie zusätzliche finanzielle Belastungen von Gewerbetreibenden auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Hierzu stellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Ein solches Ansinnen weisen wir strikt zurück und fordern Sie auf, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit durch angepasste, landesgesetzliche Regelungen baldmöglichst zu schaffen.“ Denn nach dem neuen Recht würden Gewerbegrundstücke erheblich und überproportional an Wert verlieren, was eine Verminderung des Grundsteueraufkommens für die Kommunen zur Folge habe: „Dies soll nun bei der geforderten ‚aufkommensneutralen Besteuerung‘ durch die Wohngrundstücke kompensiert werden, was in erster Linie auf den Schultern von Wohneigentümern und Mietern ausgetragen würde.“
„Messzahlen landeseinheitlich anpassen“
Seit bereits zwei Jahren würden die Kommunen bezüglich Grundsteuerreform-Pläne auf die Belastungsverschiebung zwischen den großen Gruppen der Wohn- und Nichtwohngrundstück hinweisen, ohne dass die Schilderung des Problems bisher bei der Landesregierung Gehör gefunden hätte: „Es liegt in ihrer Verantwortung, eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke festzusetzen und dem Beispiel Sachsens und des Saarlandes folgend, die Messzahlen landeseinheitlich anzupassen und damit die Verschiebung der Grundsteuer B zu Lasten der privaten Eigentümer insgesamt zu vermeiden“, heißt es im Protestbrief an die Adressen von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betonen: „Den Vorschlag eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzes für die Grundsteuer B, wobei die Kommunen für die Gewerbegrundstücke höhere Hebesätze festlegen, lehnen wir ab!“ Hierdurch beabsichtige das Land lediglich, dass ein sich abzeichnender Konflikt über eine faire Balance der Grundsteuer auf die Kommunen übertragen werde.
Antrittsbesuch von Garrelt Duin
Vereinbart wurde der gemeinsame Protestbrief auf der jüngsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten (kurz: HVB-Runde), bei der sich Landrat Olaf Schade und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der neun kreisangehörigen Städte über ihre Zusammenarbeit und wichtige kommunalpolitische Themen austauschen. Neben dieser Vereinbarung stand bei der letzten HVB-Runde auch der Antrittsbesuch von Garrelt Duin, der im Februar zum neuen Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gewählt worden war, im Mittelpunkt.
RVR-Gebiet soll „größte grüne Industrieregion“ werden
Der 56-Jährige war im Februar als Nachfolger von Karola Geiß-Netthöfel zum Direktor des RVR gewählt worden. Vor seiner Zeit beim RVR war er Mitglied des Deutschen Bundestages (2005 bis 2012), NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (2012 bis 2017) sowie Chief Human Resources Officer bei der Thyssenkrupp AG (2018 bis 2019), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln (2019 bis 2021) und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln (2021 bis Ende 2023).
„Der Regionalverband Ruhr ist für uns als Kreis sowie für die Städte ein wichtiger Partner bei einer Vielzahl von Aufgaben und Projekten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und setzen darauf, das vertrauensvolle und ergebnisorientierte Miteinander fortsetzten zu können“, begrüßte Schade den Gast aus Essen im Schwelmer Kreishaus.
Themen des anschließenden Austausches waren das Ziel, das RVR-Gebiet zur größten grünen Industrieregion der Welt werden zu lassen, Bürokratie abzubauen, Abläufe zu vereinfachen und Verwaltungshandeln zu beschleunigen und unkomplizierter zu gestalten. Zudem lud Duin die kommunalen Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu ein, sich an der Aufgabenkritik des Verbandes sowie an der Diskussion darüber, was der RVR für die Region leisten soll und was nicht, aktiv zu beteiligen.
