CDU, UWG und SPD stellten einen gemeinsamen Antrag, der im Rahmen der Hauptausschusssitzung am Dienstag, 10. Dezember, diskutiert wurde. Die drei Fraktionen möchten die Hebesätze innerhalb der Grundsteuer B differenzieren – bei einer leichten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.
Die Festlegung soll – dem Antrag der drei Fraktionen im Wortlaut entsprechend – wie folgt aussehen:
- Die Gemeinde Schalksmühle legt für das Jahr 2025 differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B fest, wie sie den Kommunen im „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet vom Landtag NRW am 5. Juli 2024, in Kraft getreten am 10. August, ermöglicht werden.
- Der Hebesatz für Grundstücke nach dem Ertragswertverfahren („Wohngrundstücke“) wird zunächst festgelegt auf 607 Punkte. Der Hebesatz für unbebaute Grundstücke bzw. Grundstücke nach dem Sachwertverfahren („Gewerbe- und sonstige Grundstücke) wird zunächst festgelegt auf 1119 Punkte.
- Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird festgelegt auf 454 Punkte.
„Wir sehen das relativ entspannt“
Mit dem Antrag richten sich die drei Fraktionen gegen die Empfehlung der Verwaltung. Diese hält die Differenzierung der Hebesätze für „nicht rechtssicher.“ Man befürchte eine Reihe von Klagen, die schlimmstenfalls einen hohen Steuerausfall verursachen könnten.
„Wir sehen das relativ entspannt“, argumentierte Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD, für den gemeinsamen Antrag. Der Gesetzgeber habe die Entscheidung an die Kommunen weitergegeben, daher halte er das Risiko für überschaubar. Außerdem, gab er zu bedenken, würde die Alternative eine Steuererhöhung von rund 30 Prozent ausmachen. „Das Wohnen in Schalksmühle würde dadurch deutlich unattraktiver werden. Wir müssen den davongaloppierenden Kosten etwas entgegenhalten.“ Eine Erhöhung von vier Prozent hält Jellesma hingegen für überschaubar: „Wir müssen den Fuß vom Gas nehmen, um nicht gegen die Wand zu fahren.“
Wohnen soll weiterhin als soziales Gut gefördert werden
„Wir sehen dabei auch die soziale Komponente“, betonte André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die Bürger leiden genauso unter der Regression wie die Betriebe in der Region.“ Schalksmühle, so führte er weiter aus, müsse sowohl für Unternehmen als auch für Bürger attraktiv bleiben – auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Erwartet wird in diesem Jahr ein Defizit von 6,5 Millionen Euro, für die beiden Folgejahre jeweils 5 Millionen Euro.
Die Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 15 Millionen Euro, argumentierte Krause weiter, sei anderenfalls in zwei Jahren aufgebraucht, weshalb die CDU für eine moderate Erhöhung der Steuern sei. Und: „Schalksmühle hat in der Vergangenheit gezeigt, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern auch wieder gesenkt werden.“
„Rahmenbedingungen für Unternehmer müssen angepasst werden“
Jan Schriever, Fraktionsvorsitzender der FDP, hielt dagegen: „Wir sind nicht dabei.“ Die Rahmenbedingungen für Unternehmer, erklärte er, müssten seines Erachtens angepasst werden: „Ein Großteil der Unternehmen in Schalksmühle macht überhaupt keinen Gewinn, entsprechend können diese auch keine Grundsteuer absetzen.“ Mit der gewünschten Differenzierung würde man ein zu hohes Risiko eingehen, da mit Klagen zu rechnen sei.
Bürgermeister „stärkt Verwaltung den Rücken“
Jörg Schönenberg, Bürgermeister der Gemeinde, war geteilter Meinung: Er stimmte für die Steuererhöhungen, aber gegen die differenzierten Hebesätze – „um meiner Verwaltung den Rücken zu stärken“ wie er betonte. Eine Anhebung von vier Prozentpunkten halte er für gerechtfertigt, da auch die Bürger am Ende davon profitieren würden. Man müsse jedoch auch die Ertragsseite im Auge behalten.
Am Ende wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen für die differenzierten Hebesätze mehrheitlich angenommen – bei sieben Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen von Jan Schriever (FDP) und dem Bürgermeister.
Auch für die Erhöhung der Hebesätze stimmte das Gremium mehrheitlich ab: Mit acht Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von Jan Schriever (FDP).
