Das Problem liege allerdings nicht unbedingt bei der UGG selbst, sondern bei der beauftragten Baufirma Phoenix. „Es gibt einfach immer wieder Ärger. Insbesondere, was die Sicherheit auf den Baustellen betrifft“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Da gehe es zum einen um den Arbeitsschutz der Arbeiter selbst, aber auch um die Absicherungen der Baustellen. So musste beispielsweise der Bauhof ausrücken, um nachträglich Bau- und Gefahrenstellen am späten Abend oder am Wochenende abzusichern. Mehrfach seien Gespräche geführt worden, diese führten jedoch nicht zum Ziel. Nun greift die Verwaltung zu härteren Mitteln. „Wir werden, wenn es um sogenannte Aufbruchgenehmigungen geht, vom Kreis angehört. Wir haben uns gegen die Ausstellung einer solchen Genehmigung ausgesprochen“, machte Tupat die Problematik deutlich. Natürlich solle der Netzausbau so schnell wie möglich erfolgen, „aber das kann nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Und das war teilweise richtig gefährlich“.
Beim Märkischen Kreis ist das Problem durchaus bekannt. „Der entscheidende Punkt ist, dass es sich um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau handelt. Das heißt, es gibt keinen Vertrag und demnach keinen Vertragsbruch, den ein Kreis oder die Stadt ahnden kann“, betonte Alexander Bange, Pressesprecher des Märkischen Kreises. Der Märkische Kreis sei die zuständige Straßenverkehrsbehörde und damit für die Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen auch für Baumaßnahmen originär zuständig. Die Erteilung von Aufbruchgenehmigungen hingegen obliege dem jeweiligen Straßenbaulastträger, das seien in diesem Fall die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde im Zuge der Gemeindestraßen und sämtlichen Gehwege als auch der Landesbetrieb Straßen.NRW für alle klassifizierten Straßen. „Im laufenden Jahr wurden bislang sieben verkehrsrechtliche Anordnungen gegenüber der bauausführenden Unternehmung erteilt. Hierbei stellten sich jedoch immer wieder Mängel bei der Verkehrsabsicherung heraus“, berichtet Bange. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei bislang für zwei noch ausstehende Anträge und insbesondere in Ermangelung von notwendigen positiven Stellungnahmen seitens der Straßenbaulastträgerin von der Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen abgesehen worden. Aber, so Bange: „Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat nach Zeitablauf, um der Bauunternehmung Zeit für die Mängelbeseitigung einzuräumen, positive Stellungnahmen in Aussicht gestellt. Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, werden von hier aus die erforderlichen ausstehenden Anordnungen getätigt.“
Die UGG gegen einen anderen Netzausbauer auszutauschen, sei so einfach nicht möglich – und vor allem habe der Kreis aufgrund des eigenwirtschaftlichen Ausbaus darauf keinen Einfluss. Die UGG habe dem Kreis jedoch versichert, dass der Ausbau wie geplant durchgeführt werde.
Seitens der UGG wird das Problem offenbar nicht als allzu groß angesehen. Auf die Frage, wie der Ausbau laufe, wie weit die Arbeiten bereits hinter dem Zeitplan liegen und warum, antwortete UGG-Pressesprecher Jens Lauser: „Der Ausbau läuft, er könnte reibungsloser und noch besser laufen, aber manche Projekte sind schwieriger als andere. Manche laufen etwas runder, an manchen hakt hier und da mal was. Der Zeitplan hängt stark davon ab, wie hart der Winter wird, wie sich die Kapazitäten am Bau entwickeln. Das lässt sich so allgemein nicht beantworten.“
Ronny Sachse (SPD) hatte sich im Rahmen des Ausschusses auch noch nach einem anderen Problem erkundigt. Toby Scheiblich hatte in einer lokalen Facebook-Gruppe gefragt, warum auf der Internetseite der UGG stehe, dass seine Adresse nicht verfügbar sei, obwohl sie im Ausbaugebiet der UGG liege. Das bestätigten auch andere. Konkret ging es um so eine Verfügbarkeitsabfrage auf der Internetseite der UGG. LokalDirekt hat es mit einer Adresse getestet, für die bereits Verträge abgeschlossen wurden.
Jens Lauser erklärt: „Hierzu bräuchten wir etwas mehr Input. Haben sie eine Beispiel-Adresse? Grundsätzlich gilt, wer in der Vermarktungsphase damals einen Vertrag abgeschlossen hat, der wird von uns nun ausgebaut. Kommt Bürger:innen oder Haushalten nun etwas später der Gedanke, sich noch an unser Netz anzuschließen, so ist dies unserer Meinung nach möglich. Der Ausbau in der ersten Phase wird aber höchstwahrscheinlich nicht mehr klappen.“ LokalDirekt reichte am Dienstagmorgen Beispiel-Adressen ein. Bisher gab es aber noch keine weitere Antwort seitens UGG.
Toby Scheiblich wurde jedoch geholfen, wie er auf LokalDirekt-Anfrage erklärt: „Die Bürgermeisterin hatte sich sonntags bei mir gemeldet und mir einen Kontakt zur UGG hergestellt. Ich war auch einfach nur etwas verwundert über den Satz, dass wir vermutlich nicht im Ausbaugebiet liegen.“
Aktuell, so Lauser, sei ein Glasfaserkabel für etwa 700 Haushalte gebaut worden. Insgesamt seien das etwa 6,8 Kilometer Trasse. „Wir arbeiten derzeit mit zwei Teams. Der Zeitplan hängt stark davon ab, wie hart der Winter wird, wie sich die Kapazitäten am Bau entwickeln. Das lässt sich so allgemein nicht beantworten“, erklärte Lauser. Ebenfalls angefragt wurde in der ergänzenden E-Mail am Dienstagmorgen, wie es so weit kommen konnte, dass Aufbruchgenehmigungen nicht ausgestellt werden und was das Unternehmen dagegen tut. Die Antwort steht ebenfalls noch aus.
