Trotz eines negativen Jahresergebnisses von 4.041.300 Euro haben die im Rat vertretenen Fraktionen den Haushalt der Stadt Meinerzhagen für 2026 angenommen. Der Haushalt gilt aufgrund von Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe als ausgeglichen und kann von der Stadt eigenständig beschlossen werden, ohne dass die Bezirksregierung diesen genehmigen muss.
Die aktuelle Haushaltslage macht es für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nicht einfach, einen tragfähigen Haushalt zu beschließen. Trotzdem gab es am Ende der Beratungen ein klares Votum: Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Rat am 2. Februar den Haushalt für das Jahr 2026. Einig waren sich die Fraktionen vor allem in zwei Punkten. In beinahe allen Reden gab es Lob für die Verwaltung rund um Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU), allen voran für Kämmerin Susanne Neumann, die aus den äußeren Umständen das beste für die Stadt herausgeholt hat. Zudem waren sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden einig: Gerade die Umlage, die an den Märkischen Kreis gezahlt werden muss, ist zu hoch.
Sämtliche Redenmanuskripte hat LokalDirekt in unveränderter Form zum Download hinter der jeweiligen Zusammenfassung bereitgestellt - auf mögliche kurzfristige Abweichungen zum gesprochenen Wort oder die inhaltliche Richtigkeit hat die Redaktion keinen Einfluss. Die Reihenfolge der Reden ergibt sich aus den Wahlergebnissen.
Thorsten Stracke, Christlich Demokratische Union
"Sämtliche Kommunen haben mittlerweile wieder große Probleme, die finanziellen Enden aneinander zu bekommen. Aber woran liegt das?", fragt sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Kraft im Rat. Mit Blick auf den Bund und Rekord-Steuereinnahmen von über einer Billion Euro stellte er fest: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Für die Stadt Meinerzhagen stellte er einen Ausgabeposten besonders heraus: "Seit 2014 komme ich immer wieder auf einen Punkt zu sprechen, der die Kommunen unmittelbar belastet. Ich spreche vom Märkischen Kreis und dessen Kreisumlagen. Die allgemeine Kreisumlage und die differenzierte Umlage ergibt 2026 für die Stadt Meinerzhagen eine Zahlungsverpflichtung von rund 28,7 Millionen Euro, mithin rund. 3,2 Millionen Euro mehr als in 2025. Nach wie vor liegt der Märkische Kreis mit seinem Kreisbedarf und Hebesätzen sowie der Verschuldung vor allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen."
Die gesamte Haushaltsrede der CDU steht hier zum Download bereit.
Rolf Puschkarsky, Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der SPD-Fraktionsvorsitzende steigt mit einem langen Zitat aus der Rede von Bürgermeister Jan Nesselrath zur Haushaltseinbringung im Dezember ein. Er zieht eine Parallele zur Sage mit dem Goldtopf am Ende des Regenbogens. Der Regenbogen führt jedoch direkt nach Lüdenscheid, statt Gold sitzt im Topf "ein kleines schwarzes Männlein und streckt erwartungsvoll die Hände aus". Im Anschluss an diese bildliche Darstellung mahnt Puschkarsky in gleicher Manier wie der Bürgermeister bei der Einbringung: "Uns steht das Wasser bis zum Hals, eigentlich höher." Er legt dar: "Unsere Handlungsspielräume sind enger geworden, aber das ist auch die Chance zum Nachdenken", bevor er im Namen der SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmt.
Die gesamte Haushaltsrede der SPD steht hier zum Download bereit.
Raimo Benger, Unabhängige Wählergemeinschaft
Auch Benger beginnt seine Rede mit einem sehr bildlichen Einstieg: Er sieht Meinerzhagen und Deutschland wie unter einer Glaskuppel, aus der man gerade auszubrechen versuche - genau wie Truman Burbank in der "Truman Show". Er sieht die Deindustrialisierung als aktuell größte Herausforderung in Deutschland. "Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten und über parteipolitische Grenzen hinweg darauf hinweisen, dass es so nicht geht. Es geht auch nicht, dass Bund und Länder die `Musik bestellen´, aber die Kommunen mit der Bezahlung – etwa im Sozial- und Asylbereich – allein gelassen werden." Als eine der wichtigsten Stellschrauben sieht er einen Fördermittelmanager. Dieser Antrag scheiterte in der letzten Wahlperiode knapp an der Zustimmung im Rat. Auch die UWG stimmt dem Haushalt zu.
Die gesamte Haushaltsrede der UWG steht hier zum Download bereit.
Konstantin Bittner, Alternative für Deutschland
Bittner wirft in seiner Rede als Erstes einen Blick auf die nüchternen Zahlen. "Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale: unsere Betriebe, unsere Familien und die Zukunft unserer Stadt. Ja, wir stecken in einer Krise – einer Krise, die uns von außen aufgezwungen wurde, die wir aber hier vor Ort lösen müssen", machte er danach jedoch schnell deutlich. Er betonte zudem auch: "Wir dürfen die Bürger nicht weiter belasten." Er fordert seine Ratskollegen auf: "Wir müssen im Haushalt jeden Stein umdrehen, bevor wir über Steuererhöhungen nachdenken." Seine Rede - die kürzeste der insgesamt sieben - endete mit einer weiteren Forderung: "Entlastung statt Belastung – für eine gute Zukunft unserer Stadt!"
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Karl Hardenacke, Bündnis 90 / Die Grünen
Karl Hardenacke sieht ein Haushaltsjahr, "das uns vor finanzielle Herausforderungen stellt, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet". Zum Klimawandel ergänzt er: "Wir dürfen nicht zulassen, dass kurzfristige Sorgen um Bezahlbarkeit und Sicherheit den Blick auf die drängendsten Aufgaben verstellen." Er zeigte - anders als viele andere seiner Kollegen - Verständnis für die Situation des Märkischen Kreises: "Neben den Themen Klinikum und ÖPNV sind die Aufgaben auch dort vielfach fremdbestimmt. Erste Sparbemühungen, z. B. Beschlüsse zur Personalausstattung, sind zu erkennen. Wir fordern vom Kreis aber mehr Transparenz, insbesondere bei der differenzierten Kreisumlage für Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Nur so kann die Akzeptanz in den kommunalen Gremien gesichert werden." Auch die Grünen stimmten am Ende dem Haushalt zu - "in Erwartung zukünftiger Konsolidierungsvorschläge".
Die gesamte Haushaltsrede des Bündnis 90 / Die Grünen steht hier zum Download bereit.
Christian Schön, Freie Demokratische Partei
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schön bemängelt, dass er kaum einen Sparwillen in den Plänen der Verwaltung sieht. "Same procedure as last year? Same procedure as every year. Wie bereits im letzten Jahr hoffentlich hinreichend dargelegt, vermisse ich auch in diesem Haushalt wieder einen deutlichen und signifikant von den Vorjahren abweichenden Sparwillen. So wie es sich derzeit darstellt, ist nicht viel davon zu sehen." Dem von der UWG geforderten Fördermittelmanager widerspricht die FDP weiterhin: "Förderprogramme verleiten geradezu zum Geld ausgeben und vielfach auch zum Geld verschwenden."
Die gesamte Haushaltsrede der FDP steht hier zum Download bereit.
Jonas Follert, Die Linke
"Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ist ein weiteres Mal wirklich erschreckend: Ein Minus von rund 3,8 Millionen Euro steht zu Buche!" Mit diesen Worten beginnt Follert seine Rede. Auch er macht den Hauptgrund für diesen Missstand schnell aus: "Die Gründe hierfür, allen voran natürlich die scheinbar ins Unendliche steigenden Kreisumlagen, sind den meisten anwesenden Personen gut bekannt, spätestens nach den Beiträgen meiner Vorredner." Er fordert weitergehende Entlastungen durch das Land sowie den Bund, gepaart mit einem Umdenken beim Märkischen Kreis. "Betrachtet man die Ausgabenseite, sind die Spielräume, die uns bleiben, ebenfalls eher mager. Der größte Teil unserer Aufwendungen geht auf direktem Wege an den Märkischen Kreis", so Follert weiter. Die Kürzung von freiwilligen Leistungen der Stadt lehnt die Linke entschieden ab. Die Haushaltsrede endet mit einem Wunsch des Linken-Fraktionsvorsitzenden: "Ich wünsche mir für die Meinerzhagener Kommunalpolitik, dass wir uns besser verhalten als die Kolleg:innen auf Landes- oder Bundesebene. Dass wir uns bei unserem Abstimmungsverhalten danach richten, was wir für die Menschen dieser Stadt für richtig erachten."
Die gesamte Haushaltsrede der Linken steht hier zum Download bereit.
