Der Bau- und Verkehrsausschuss folgte am Mittwoch einem Antrag der CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage zunächst in den Finanzausschuss zu verweisen. Zugleich legte die CDU einen umfangreichen Fragenkatalog vor, den die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung beantworten soll.

2025 wurde der Abriss beschlossen

Der Rat der Stadt hatte im Sommer 2025 den Abriss und Neubau der Westschule beschlossen. Grundlage waren die damaligen Erkenntnisse über die Schadstoffbelastung des Gebäudes. Nun empfiehlt die Verwaltung nach weitergehenden Untersuchungen überraschend eine Sanierung im Bestand. Ein Abriss sei demnach nicht mehr zwingend erforderlich.

Für Christoph Weiland (CDU) rückte in der Diskussion die Verlässlichkeit kommunaler Entscheidungsgrundlagen in den Vordergrund. „Mein Wunsch ist, dass wir den Vorlagen hier zu 100 Prozent vertrauen können – bei den Kosten, bei den Zeitplänen und bei der grundsätzlichen Einschätzung dessen, was möglich ist und was nicht“, sagte er.

Stadtkämmerer verteidigt neue Vorlage

Die Kehrtwende bei der Westschule wirft die Frage auf, wie belastbar die bisherigen Prüfungen waren. Schließlich hatte die Politik den Abriss auf Basis der damaligen Einschätzungen beschlossen. Stadtkämmerer Sven Haarhaus verteidigte die neue Vorlage. „Wir haben eine neue Erkenntnislage und sollten die neuen Erkenntnisse auch in gute Entscheidungen ummünzen. Und - wir haben noch keine Zeit verloren.“

Christoph Weiland verwies jedoch auf die Erfahrungen an der Grundschule Lösenbach. Dort hatte die Suche nach Lösungen für den Weiterbetrieb von Turn- und Schwimmhalle den Abriss der ebenfalls schadstoffbelasteten Schule erheblich verzögert. Die Schule steht seit Sommer 2022 leer, mit dem Neubau wurde bislang nicht begonnen. Weitere Prüfungen könnten das Projekt zusätzlich verzögern.

Verwaltung muss weitere Fragen beantworten

Bis zur Sitzung des Finanzausschusses wird die Verwaltung weitere Fragen beantworten müssen. Die CDU möchte unter anderem wissen, welche zeitlichen Auswirkungen eine Vergabe einzelner Gewerke im Falle einer Sanierung hätte und ob die Verwaltung personell in der Lage ist, die erforderlichen Ausschreibungen zeitnah abzuwickeln. Die ursprünglich favorisierte Totalunternehmerlösung für einen Neubau sollte gerade solche personellen Engpässe vermeiden.

Auch die Schadstoffproblematik bleibt ein zentrales Thema. Die CDU fragt, ob beim Rückbau im Zuge einer Sanierung weitere Schadstofffunde möglich seien und ob garantiert werden könne, dass die geltenden Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden. Zudem interessiert die Fraktion, welche Folgen mögliche künftige Änderungen von Grenzwerten hätten und ob dann erneut ein Abriss notwendig werden könnte.

Schließlich richtet sich der Blick auch auf die langfristigen Betriebskosten. Eine Sanierung wäre aus Sicht der Christdemokraten nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Folgekosten nicht deutlich über denen eines energetisch modernen Neubaus liegen.