Kommentar.

Okay, Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe hätte wirklich früher in sein E-Mail-Postfach schauen können. Dann hätte er auch eher erfahren, dass in Sachen„Abfindungsaffäre“ eine Klage vom Anwalt des ehemaligen Ordnungsamtsleiters angekündigt worden war. „Abfindungsaffäre“ ist ohnehin seit Jahren der falsche Terminus: Es handelte sich um einen „Aufhebungsvertrag“.

Was die Iserlohner Ratsmitglieder aus dieser Unterlassung allerdings für Drama machen, ist nur dem Fahrt aufnehmenden Kommunalwahlkampf geschuldet.

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Es hat nichts gebracht

CDU, SPD und FDP forderten sogar die Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses. Und was hat es gebracht? Nichts, keine neuen Erkenntnisse in der Sache, aber den Versuch, den für eine erneute Kandidatur bereitstehenden Verwaltungschef politisch anzugehen. Von „öffentlicher Brisanz des Themas“ war die Rede, von einem „Kommunikationsdesaster“, mangelndem Pflichtbewusstsein, einem „dramatischen Verstoß“. Da wurde aber mal so richtig Dampf abgelassen. Geht es eigentlich mal eine Nummer kleiner? Die Politiker haben sich damit selbst geschadet.

Es gibt Wichtigeres

Berechtigte Kritik am Verwaltungschef darf und muss sein. Aber haben die Rats-und Ausschussmitglieder eigentlich keine anderen Sorgen als Versäumnisse des Bürgermeisters beim Blick in seinen E-Mail-Eingang öffentlich anzuprangern und sich um ab- und aufgebaute Rutschen an der Bismarckstraße in Iserlohn zukümmern?

Ja, die Ratsmitglieder sind der oberste Souverän der Stadt. Sie haben Verantwortung – zum Beispiel auch für einen städtischen Etat, der aktuell ein Haushaltsdefizit von 58 Millionen Euro ausweist. Iserlohns Kämmerer Michael Wojtek musste eine Haushaltssperre verhängen. Die Kämmerei muss alle Ausgaben der Ämter ab 300 Euro (!!!) genehmigen. Was das für Personal bindet … Kostentreibende eigene Anträge müssten sich da eigentlich erübrigen.

Dem Etat Bärendienst erwiesen

Vor diesem Hintergrund sei die Anmerkung erlaubt, dass die Haupt- und Personalausschuss-Mitglieder für ihre Sitzung, die zumindest Kosten im vierstelligen Bereich verursacht hat, dem städtischen Etat einen Bärendienst erwiesen. Ja, Politik kostet Geld, und das ist auch gut so. Wenn aber die städtischen Gremien, wie jetzt der Haupt- und Personalausschuss, für Wahlkampfzwecke missbraucht werden, ist das nicht in Ordnung.

Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel "Abfindungsaffäre: Bürgermeister Joithe „Kommunikations-Desaster“ vorgeworfen".