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In einer Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses am Donnerstag, 24. Juli, spitzte sich im Iserlohner Rathaus die Debatte um die sogenannte Abfindungsaffäre weiter zu, ohne dass neue Erkenntnisse ans Licht kamen.
Der Kommunalwahlkampf hat endgültig im Sitzungssaal des Iserlohner Rathauses Einzug gehalten. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten eine Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses beantragt. Sie hatten von Bürgermeister Michael Joithe die „Unterrichtung in einem arbeitsrechtlichen Vorgang“ erhofft. Sehr viel schlauer sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am Ende der Sitzung nicht nach Hause gegangen.
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Überquellender Mail-Eingang
Auslöser ihres Unmuts war die Tatsache, dass der Verwaltungschef in der Ratssitzung am 7. Juni auf Nachfrage zu dem Thema geantwortet hatte, es gebe „nichts Neues“ zur Abfindungsaffäre um den ehemaligen Iserlohner Ordnungsamtsmitarbeiter Ugur Ünal, der 2019 aus dem Dienst ausgeschieden war, mitzuteilen. Zu diesem Zeitpunkt war aber in der Verwaltung bereits die Klage-Androhung bekannt – nur beim Bürgermeister noch nicht. Der hatte nach eigenen Aussagen seinen überquellenden Mail-Eingang am Tag zuvor nicht abgerufen.
Das Gericht wird entscheiden
Substanziell Neues erfuhren die Sitzungsteilnehmenden auch beim Sondertreffen des Ausschusses nicht. Die Klage ist inzwischen eingegangen. „Alles andere wird das Gericht entscheiden“, so die Verwaltung. Es blieb also nur der Vorwurf, der Bürgermeister habe die Politik viel zu spät informiert.
Der Vorgang habe Brisanz, sei eine sensible Angelegenheit, zeuge von mangelndem Pflichtbewusstsein des Bürgermeisters, wetterte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges.
Wahlsieg wegen Aufklärungs-Versprechen
Von einem „Kommunikations-Desaster“ sprach Nils Koschinsky (FDP). Das sei „keine Glanzleistung“ des Bürgermeisters gewesen. Er gab dennoch zu: Für die sogenannte Abfindungs-Affäre trage niemand in der Verwaltung Verantwortung, einfach deshalb, weil 2019 noch gar nicht im Amt.
Karsten Meininghaus (CDU) behauptete: „Die Abfindungs-Affäre hat Sie auf diesen Sessel gebracht.“ Der Christdemokrat erinnerte damit an den knappen Wahlausgang bei der Bürgermeisterwahl 2020, als Michael Joithe für DieISERLOHNER gegen Eva Kirchhoff (CDU) kandidierte und die Stichwahl knapp gewann. DieISERLOHNER waren seinerzeit mit dem Versprechen angetreten, bei einem Wahlerfolg für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen.
Hans Immanuel Herbers (Unabhängige Ratsfraktion) stellte heraus, dass der Rat der Stadt in der Angelegenheit beteiligte Partei sei. Der Bürgermeister hätte den Rat informieren müssen. Herbers und Manuel Huff (Die LINKE/BWS) forderten von Joithe eine Entschuldigung, weil der seinerzeit im Wahlkampf als BM-Kandidat Kämmerer Michael Wojtek massiv angegangen sei. Intern, so Joithe, sei seinerzeit alles geklärt worden.
AfD wollte Ünal hören
Der E-Mail-Verkehr des Bürgermeisters interessiere die Öffentlichkeit nicht, vermutete Klaus Laatsch (AfD). Er beantragte, Ugur Ünal im Ausschuss anzuhören. Das lehnten die übrigen Ausschuss-Mitglieder rundweg ab, sie folgten dem Rat vom stellv. Rechtsamtsleiter Felix Reisner, wegen des für August terminierten Arbeitsgerichts-Prozesses und dem somit laufenden Verfahren darauf zu verzichten.
Immerhin sorgte die Anfrage von Klaus Laatsch für finanzielle Aufklärung. Die in Auftrag gegebenen Gutachten in der Sache kosteten die Stadt 21.991 Euro, die Prozesskosten für die 1. und 2. Instanz beliefen sich auf 24.056 Euro. Es habe Rückabwicklungsangebote des Aufhebungsvertrages gegeben, denen beide Seiten nicht zugestimmt hätten.
Debatte „völlig überhöht“
Für „völlig überhöht“ hielt Marcus Tillmann (Bündnis 90/Die Grünen) die Debatte. Immerhin habe es eine Vereinbarung unter den Fraktionen gegeben, die Affäre nicht in den Wahlkampf zu ziehen. Außerdem habe der Bürgermeister „ein gewisses Ermessen.“ Es sei jetzt genug geredet. Manuel Huff (DieLinke/BWS) und Michael Scheffler (SPD) gaben noch je eine persönliche Erklärung ab, dann konnte in der Tagesordnung fortgefahren werden.
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