Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Lüdenscheid hat förmlich Rüge gegen den am Montag gefassten Ratsbeschluss zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen erhoben. In einem Schreiben an Bürgermeister Sebastian Wagemeyer fordert Fraktionsvorsitzender Otto Ersching das Stadtoberhaupt auf, den Beschluss gemäß § 54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden und nicht auszuführen.
Die Linke sieht in dem von CDU und SPD durchgedrückten Modell massive Rechtsverstöße und eine Verschwendung von Steuergeldern.
„Erdrosselung“ der Opposition
Stein des Anstoßes ist vor allem der Umgang mit kleineren Fraktionen und Einzelratsmitgliedern. Während die großen Fraktionen durch Personalbudgets und Sachleistungen profitieren, wird die finanzielle Ausstattung für Einzelratsmitglieder radikal gekürzt – von ehemals rund 1.900 Euro auf nunmehr 360 Euro im Jahr.
„Das sind gerade mal 30 Euro im Monat. Wer glaubt, dass ein gewähltes Ratsmitglied für weniger als einen Euro am Tag seine Arbeit machen kann – inklusive Telefon, Internet, Druckkosten und Recherche –, der will keine Sparsamkeit, der will unliebsame Stimmen mundtot machen“, kritisiert Otto Ersching. Die Linke wertet dies als faktische Mandatsbehinderung und damit als rechtswidrig.
Sparangebot ignoriert: Linke wollte auf Gelder verzichten
Besonders verärgert zeigt sich die Fraktion darüber, dass ihre eigenen Sparvorschläge ignoriert wurden. „Wir haben der Stadt vorgerechnet: Wenn wir in unserem externen Büro bleiben und nur einen Sockelbetrag erhalten, spart die Stadt über 8.000 Euro pro Jahr im Vergleich zur teuren Unterbringung im Rathaus“, so Ersching.
Mehr noch: „Angesichts der drohenden Haushaltssicherung hatte die Linke sogar angeboten, für das Jahr 2026 freiwillig komplett auf die Gelder für eine bezahlte Fraktionsgeschäftsführung zu verzichten. Dass CDU und SPD diesen Sparwillen ignoriert haben und stattdessen das teuerste Modell für alle beschlossen haben, beweist: Hier geht es nicht um Sacharbeit, sondern um Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.“ Dies verstößt nach Ansicht der Linken klar gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Handlungsunfähigkeit kleiner Fraktionen
Zudem kritisiert DIE LINKE, dass der Beschluss keinen finanziellen Sockelbetrag für sächliche Kosten (wie Softwarelizenzen, Webhosting oder Pflichtbeiträge zu kommunalen Vereinigungen) vorsieht. „Allein unsere Pflichtbeiträge fressen fast 50 Prozent der neuen Kopfpauschale auf. Mit dem Rest ist keine professionelle IT-Infrastruktur oder Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Juristische Prüfung läuft
Die Fraktion hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss vorerst zu stoppen. Die detaillierte juristische Begründung wird derzeit durch einen Rechtsanwalt geprüft und ausgearbeitet, um sie der Verwaltung zeitnah vorzulegen.
„Sollte der Bürgermeister diesen offensichtlich fehlerhaften Beschluss nicht beanstanden, werden wir die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg einschalten und rechtliche Schritte einleiten“, kündigt Ersching an.
