Die CDU-Fraktion Lüdenscheid begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni. Besonders die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität (das bedeutet, wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen) sei ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise.
„Für uns vor Ort ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt Oliver Fröhling, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lüdenscheid.
Nach der Verständigung soll der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen kompensieren, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen auslösen. Erfasst werden sollen insbesondere neue Leistungsgesetze und Änderungen bestehender Leistungsgesetze.
"Wichtiger Schritt zu mehr Fairness"
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so Oliver Fröhling.
Positiv bewertet die CDU-Fraktion auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bei den Kostenschätzungen einbezogen werden sollen. „Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an einbeziehen“, betont Oliver Fröhling.
Aus Beschlüssen muss Entlastung vor Ort werden
Dass am Ende eine Bundesbeteiligung von 80 Prozent vereinbart werden konnte, sei ein deutlicher Erfolg. Der Bund hatte zunächst eine hälftige Beteiligung angeboten. Die klare Haltung der Länder und insbesondere der Einsatz Nordrhein-Westfalens hätten wesentlich dazu beigetragen, dass nun ein stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde.
Auch die Fortschritte bei der Staatsmodernisierung begrüßt die CDU-Fraktion. Standardisierte Aufgaben sollen künftig stärker gebündelt und digital erledigt werden. Das kann Rathäuser und Kreisverwaltungen entlasten und Bürgern schnellere Verfahren ermöglichen.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Entlastung vor Ort wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lüdenscheid handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen in Lebensqualität, Infrastruktur und Zusammenhalt möglich bleiben“, erklärt Oliver Fröhling abschließend.
