„Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz haben bereits zugesagt, die Hälfte der Kredite ihrer Kommunen zu übernehmen“, teilt der Ennepe-Ruhr-Kreis am Mittwoch, 15. Mai, in einer Pressemeldung mit. Der Bund habe angekündigt, ebenfalls einen Anteil beizutragen, sei gleichzeitig aber an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert: „Möglich wird diese nur, wenn Nordrhein-Westfalen ebenfalls einen Vorschlag präsentiert, der einen finanziellen Anteil des Landes enthält.“
„NRW muss seinen Kommunen helfen“
Da es hieran weiter mangele, formulieren die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ – darunter auch der Ennepe-Ruhr-Kreis – eine doppelte Forderung: Zum einen müsse NRW seinen Kommunen endlich helfen und eine Lösung präsentieren, die die Vorgaben des Bundes berücksichtige. Zum anderen müsse der Bund im Zweifel auch ohne Nordrhein-Westfalen aktiv werden: „In den Ländern mit einer Regelung zur Teilentschuldung droht sonst, dass deren Wirkung verloren geht.“
Bundesfinanzminister bezeichnet Vorschlag als unzureichend
Obwohl der schwarz-grünen Landesregierung in NRW die Vorgaben des Bundes bekannt seien, habe sie im Sommer 2023 einen Vorschlag nahezu ohne eigenen finanziellen Beitrag präsentiert. Zahlreiche Sachverständige und der Bundesfinanzminister hätten den Entwurf als unzureichend bezeichnet – und die Landesregierung zog ihn daraufhin zurück.
Für dieses Jahr hatte NRW einen zweiten Versuch angekündigt: „Aus den Äußerungen der Verantwortlichen ist bisher aber nicht zu erkennen, dass es eine wirksame, das Problem lösende Altschuldenregelung geben wird“, heißt es in der Mitteilung.
„Kommunen könnten von 10 Milliarden Euro befreit werden“
Hierfür fehle Andrea Stöhr, Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises, das Verständnis: „So, wie das Bundesfinanzministerium plant, hat Nordrhein-Westfalen die Chance, seine Kommunen mit einem jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro von Krediten in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zu befreien. So hoch ist der Anteil, den der Bund übernehmen würde. In den Städten und Kreisen entstünden damit endlich Möglichkeiten, um lange aufgeschobene Sanierungen von Straßen und Gebäuden anzugehen, in Kitas und Schulen sowie in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.“
Das Aktionsbündnis
Zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 8 Millionen Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind es neben den Städten Hattingen und Witten der Kreis selbst.
