Im Vorfeld ging es heiß her: Trillerpfeifen-Konzert, lautstarke Megafon-Parolen (wie etwa „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Ruhe klaut“) – ein von der Polizei begleiteter Protesttrupp mit etwa 150 Personen zog vor Beginn der außerordentlichen Sitzung lärmend durch Lüdenscheids Innenstadt bis zum Kulturhaus. So brachten die ungehaltenen Bürger (die meisten vereint in der A45-Bürgerinitiative) ihren Unmut und Ärger noch einmal demonstrativ zum Ausdruck. Kurz vor Einlass ins Kulturhaus wurde es dann ruhiger.
Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer eröffnete die Sitzung pünktlich und stieg direkt in die komplexe Thematik ein, verwies erneut auf die schwierige Situation und verdeutlichte, dass die nun seit sechs Monaten laufenden Verkehrsplanung unter hoher Belastung des Personals stattfinde. „Wir werden auch weiterhin Opfer bringen müssen“, so Wagemeyer. Man müsse aber unbedingt den Dialog suchen und „nicht gegeneinander, sondern miteinander“ arbeiten. Wagemeyer erwies sich erneut als versierter Rhetoriker, was vom zahlreich vertretenden Publikum mit Beifall honoriert wurde.
Dann ging es zügig zum ersten Tagesordnungspunkt: die Beantwortung der im Vorfeld 134 in der Stadtverwaltung eingegangenen Fragen betroffener und besorgter Bürger. Mit den im Nachgang direkt gestellten Fragen waren es schließlich über 150.
Zu der „Öffentliche Fragestunde“ waren Gäste von Bund, Autobahn GmbH und Straßen.NRW geladen. Dr. Stefan Krause (Abteilungsleiter Bundesfernstraßen) war als Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales gekommen, Dirk Stiepert und Nadja Hülsmann vertraten die Autobahn GmbH und Ludger Siebert und Steffen Scholz waren für Straßen.NRW anwesend.
Interessante Neuheiten (etwa die erst wenige Tage zuvor öffentlich bekannt gegebene Terminierung der Sprengung im Dezember und der Ausschreibung für den Neubau der Rahmede-Brücke sowie der Antrag für die Beschleunigung der Baugenehmigung) hatten der Veranstaltung etwas den Wind aus den Segeln genommen. Zudem hatten sich schon am Donnerstag drei Mitglieder der Bürgerinitiative mit Bürgermeister Sebastian Wagemeyer getroffen. Dennoch blieben genügend Fragen offen, die nicht immer zufriedenstellend beantwortet wurden und viele Betroffene unverstanden und immer noch wütend zurückließen.
Um nicht erst gegen Mitternacht nach Hause gehen zu können, wurden die vielen Fragen und Antworten äußerst zügig durchgehechelt, zumal brisante Erkenntnisse oder Offenbarungen ausblieben, da fast jede Frage oft im Vorfeld schon öffentlich und medial diskutiert wurde.
Was gab’s Neues? Nicht wirklich viel. Außer vielleicht, dass die gesetzliche Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen am Vormittag – wie erwartet – vom Bundesrat beschlossen worden war. Oder dass es sehr bald eine neue Internetseite zur A45 geben solle.
Résumé: Auch heikle bzw. bislang unzureichend diskutierte Themen blieben auch diesmal weitestgehend unbeantwortet. So verhallte etwa der Ruf nach einer „Blockabfertigung der Lkw“ oder nach einem „Brückenwächter“ erneut im Nirvana. Auch wurde – zu oft – auf die rechtliche Grundlage verwiesen, die dieses oder jenes in unserem Land nicht zulasse.
Indes hörte sich das Publikum die Antworten sehr genau hat, quittierte genehme Antworten mit Applaus, für absurde Ausflüchte gehaltene (etwa Verweise auf Bundes- oder Landesebene) mit Gelächter. Mit ihren Reaktionen brachten die Zuhörer den ein oder anderen Redner auf dem Podium auch schon mal ins Stammeln. So etwa Ludger Siebert, der den Vorschlag, die Umleitungsstrecken punktuell mit einer zusätzlichen Spur (zwecks LKW-Überholung) zu erweitern, als „nicht zweckdienlich“ abtat oder später die Frage nach einer Beschleunigung des Rathaustunnels, als nicht machbar bezeichnete.
Nach der Abarbeitung des 134-Fragenkatalogs hatte die Bürger die Möglichkeit, sich mündlich zu äußern und weitere Fragen zu stellen. So nutzte etwa René Jarackas von der A45-Bürgerinitiative die Gelegenheit, um dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste zu übergeben. Zudem wies er nochmals auf die schwer zu ertragende Situation hin und dass sein Haus nun nichts mehr wert sei. „Ich bin sprachlos, entsetzt und gekränkt“, schloss er.
Dr. Walter Wortberg, Hausarzt und ehemaliger Tropenmediziner, wies noch einmal auf seine Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zur Gesundheit der Anwohner an den Umleitungsstrecken hin. Walburga Jung forderte, ein Gesetz zu schaffen, dass „das Ganze schneller geht und kein politisches Hickhack wird. Das ist schließlich eine Notsituation.“
Und Heiko Schürfeld, Sprecher der Bürgerinitiative, wies nochmals darauf hin, dass auch die Volmestraße am Limit sei und nur die Autobahn-Umleitung über A1, A3 und A4 sinnvoll sei.
Kommentar von Stephan Mertens:
An diesem denkwürdigen Abend zeigte sich einmal mehr, dass der Weg durch das Dickicht des deutschen Paragraphen-Dschungels ein dorniger ist, in dem man sich schnell aussichtslos verfangen kann.
Verständlich, dass Anwohner und Anlieger der bekannten Umleitungsrouten um ihre Gesundheit, ihre Arbeit und oft mühevoll aufgebaute Existenz bangen und der unerträglichen Situation möglichst schnell ein Ende bereiten wollen.
Wer nicht versteht, worum es hier eigentlich geht, sollte sich mal in den Umleitungsbereich der Lennestraße oder an die Ecke Altenaer Straße/Im Grund stellen. Er wird garantiert nach wenigen Minuten genervt möglichst schnell das Weite suchen!
Erstaunlich, dass die Betroffenen ihren Unmut nicht herausschrieen, obwohl spürbar war, dass sie genau dies gerne getan hätten (und vor der Sitzung während der Demonstration auch getan hatten). Stattdessen hörten sie sich größtenteils geduldig die Antworten an.
Wenn aber einige Fragen schlecht oder unzureichend beantwortet wurden, wurde das Publikum unruhig. Auch gab es unqualifizierte Zwischenrufe wie etwa mehrmals der Begriff „Haselmaus“. Der Herr hat offensichtlich nichts verstanden oder will nicht verstehen. Setzen, sechs!
Der verbale Einwurf „Kompetenzgerangel“ war vielleicht auch nicht richtig (richtiger wäre zumindest der Begriff „Zuständigkeitsgerangel“), aber immerhin verständlich, bei dem manchmal seltsam anmutenden Hin und Her zwischen den beteiligten Instanzen. Ebenso die Zwischenbemerkung, als es um den Rathaustunnel ging: „Schämen solltet ihr Euch! 10 Jahre!“, ist freilich nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Schließlich sind es die Bürger, die in den sehr, sehr langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie zerrieben werden!
