Insgesamt fünf Windenergieanlagen (WEA) möchte die P-Wind GbR in den Bereichen Molmert, Grävinglöh und Taubenhardt errichten und in Betrieb nehmen. Die Anlage auf der Taubenhardt ist mit 200, die anderen vier sind mit 250 Meter Höhe geplant. Der Rotordurchmesser soll 162 bzw. 172 Meter betragen. Insgesamt soll damit eine Windparkleistung von 36 Megawatt installiert werden.
Für die Genehmigung ist der Märkische Kreis zuständig. Die Stadt Plettenberg ist am Verfahren beteiligt und muss über die Erteilung des sog. „gemeindlichen Einvernehmens“ entscheiden. Dem steht aber der gültige Flächennutzungsplan in der Fassung von 2006 entgegen. Dieser weist zwar zwei Vorrangflächen für WEA aus. Der Standort der geplanten WEA liegt aber außerhalb dieser Vorranggebiete.
In den Jahren 2013 bis 2016 sollte über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen) eine Anpassung des Planes aus 2006 erfolgen. Dieses Änderungsverfahren wurde jedoch nie abgeschlossen, da durch sich ständig verändernde rechtliche Rahmenbedingungen die Aufstellung einer Planung nur sehr schwer möglich gewesen wäre.
Die Stadtverwaltung empfahl dem Rat, aufgrund der Sachlage das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Allerdings solle in der Stellungnahme an den Kreis deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Plettenberg dem Vorhaben positiv gegenübersteht und dem Märkischen Kreis somit signalisiert, dass das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann und hiergegen keine rechtlichen Schritte unternommen werden.
„Kommunen werden entmachtet“
„Die Lage ist so, dass wir vor Ort nicht darüber entscheiden können“, stellte Carsten Hellwig (FDP) fest. Windenergie löse nicht die Probleme der Industrie, aber sie sei vom Land unbedingt gewollt. „Die Verspargelung der Natur wird kommen“, bedauerte er. Sein Fraktionskollege Michael Schulte erinnerte daran, dass vor etwa sieben Jahren im Rat Konsens darüber geherrscht habe, dass keine Windräder auf der Hohen Molmert errichtet werden. „Damals haben wir nicht so entschieden, wie die da oben es wollten. Jetzt werden die Kommunen entmachtet.“
Katharina Hennecke (Die Grünen) meinte dagegen: „Der Beschluss ist in unserem Sinne.“ Sie finde es nur schade, dass das gemeindliche Einverständnis nicht gegeben werde, könne aber die Begründung nachvollziehen.
Schließlich stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Öffentliche Sitzung dauert 27 Minuten
Der Tagesordnungspunkt zum Windpark war der einzige in dieser Ratssitzung, der diskutiert wurde. Aufgrund der Vorberatungen in den Fachausschüssen und Fraktionen wurden die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für 2023 und 2024 sowie die Einleitung der öffentlichen Beteiligung bei den Planverfahren für die Erweiterung des Aldi-Marktes an der Herscheider Straße ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen.
Nach nicht einmal einer halben Stunde konnte Bürgermeister Ulrich Schulte die öffentliche Sitzung beenden.
