„Also eines ist klar: Von den 2021 versprochenen unbürokratischen Hilfen sind wir meilenweit entfernt“, sagte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Sie ist sichtlich genervt von den schleppenden Vergabeverfahren in Sachen Wiederaufbau. Insbesondere die europaweiten Ausschreibungen kosten Zeit. Das kann Ingenieur Paul Schwarz nur bestätigen: „Wir haben im aktuellen Wiederaufbauplan Projekte in einem Umfang von rund 21 Millionen Euro. Darunter gibt es 43 Maßnahmen, die alle einzeln in Projektdatenblättern erfasst werden müssen.“ Neben den rein baulichen Aspekten kommen noch weitere Posten hinzu. Beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit. So soll eine Möglichkeit gefunden werden, Bürger mehr mitzunehmen in diesen Prozessen, aber es gehe auch ums Erinnern. „Wir könnten uns beispielsweise eine Informationstafel vorstellen. So ein Ereignis gerät doch schneller in Vergessenheit als man denkt“, sagt Scholz.
Der Experte berichtete über den Sachstand laufender und anstehender Maßnahmen:
Kanalbefahrung:
Die Kanal-TV-Befahrung der Regen- und Mischwasserkanäle wird, wie bereits berichtet, derzeit durchgeführt. Erste Schäden wurden sichtbar und bei Gefahr in Verzug wurden die notwendigen
Schritte eingeleitet. So beispielsweise im Bereich zwischen ehemaliger Metzgerei Böhland und katholischer Kirche. Bei einer Tiefenbohrung sei ein Kanal stark beschädigt worden. Das ist aktuell der einzige größere Schaden, der bisher gefunden wurde. Die Schäden werden größtenteils mit Robotern repariert, die in den Kanal eingelassen werden. Große Baustellen gibt es daher nicht. Aber: Schon jetzt ist klar, dass diese Maßnahme rund 600.000 Euro mehr kosten wird, als geplant. „Das ist erstmal nicht schlimm, da wir das Geld zwischen den einzelnen Maßnahmen noch tauschen können. Also vermutlich wird irgendwo weniger gebraucht, sodass sich ein Teil wieder ausgleicht. Aber wir werden gleich sehen, dass wir trotzdem einen Änderungswiederaufbauplan einreichen müssen, damit die Mehrkosten aller Maßnahmen gedeckt werden“, erklärte Scholz.
Becke:
Ursprünglich waren für diesen Bereich 700.000 Euro geplant. Gebraucht werden tatsächlich aber 1,25 Millionen Euro. „Hier muss der Bach komplett umgeleitet werden. Ansonsten würde der Bach bei der nächsten Flut wieder durch das Haus rauschen“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Scholz erklärte zudem: „Die Vertragsunterlagen für das Planungsbüro werden finalisiert und in Abstimmung mit der Vergabestelle übergeben.“ Für die Verlegung es Bachs seien aber auch Grundstücksangelegenheiten zu berücksichtigen. Das sei nicht immer ganz leicht und koste eben Zeit.
Brenscheider Mühle:
Auch dort gibt es aktuell bürokratische Hürden die gemeistert werden wollen. „An der Brücke zur Ölmühle gibt es weiterhin Gespräche mit einem Grundstückseigentümer sowie der Unteren Wasserbehörde, die seitens der Gemeinde abgewartet werden müssen“, heißt es kurz und knapp.
Im Bereich der Kleinkläranlage sei zudem eine Ufermauer durch den Starkregen von Weihnachten 2023 beschädigt. Dort müsse nachgebessert werden.
Dümpel:
Der Dümpel wurde in der Priorität nach hinten gesetzt. Dort wurden das Gewässer und der Durchlass geräumt, müssen aber perspektivisch an Unterwetterlagen angepasst werden.
Ehrenmalstraße:
Auch diese Maßnahme wird teurer. Dort muss der abgerutschte Hang aufwendig gesichert werden. „Da müssen wir nicht nur an der Ehrenmalstraße arbeiten, sondern bis runter zum Birkenweg“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Die Ausschreibung der Ingenieur-Leistungen befindet sich im Vergabeprozess. Noch diese Woche sollen diese veröffentlicht werden.
Eickhoff:
Die Bewohner des Eickhoffs traf die Flut besonders hart. Tagelang waren sie von der Außenwelt abgeschnitten. Die untere und die obere Zufahrt zum Hof wurden weggespült. Mittlerweile ist die Zufahrt von unten wieder möglich. Von oben gestaltet sich das Unterfangen deutlich komplizierter, da dort auch Leitungsbetreiber mit im Boot sind. Noch im März soll jedoch die Ausschreibung erfolgen. „In den ganzen Prozess sind zudem noch zwei Kanzleien eingebunden, die alles begleiten, damit auch alles richtig läuft und hinterher keine Gelder abgezogen werden. Das ist das oberste Ziel“, erklärt der Ingenieur in diesem Zusammenhang. Es gebe bereits Kommunen in NRW, in denen der Landesrechnungshof Prüfungen vornehme.
Hallenscheider Weg:
Unterhalb der Reithalle war nach der Flut die Böschung abgerutscht, so dass die Straße keine Standfestigkeit mehr hatte. Im weiteren Verlauf Richtung Opperhusen hatte es zudem erhebliche Ausspülungen gegeben, die zu Verwerfungen geführt hatten. Der Hangrutsch wurde inzwischen beseitigt. Die Straße notdürftig in Stand gesetzt worden, um den Anliegern die Durchfahrt zu ermöglichen. Auch hier befinden sich Ausschreibungen der Ingenieur-Leistungen für die Fertigstellung im Vergabeprozess.
Hermann-Löns-Weg:
Die Arbeiten im Bereich des Hangrutsches sind abgeschlossen und der beschädigte Straßenabschnitt wiederhergestellt. Ebenso wurden die Abdeckungen sowie die straßenbegleitenden Borde und die Entwässerungsrinne berücksichtigt. Die Vorbereitung für die erforderliche Ausschreibung der Ingenieur-Leistungen läuft. Zum weiteren Vorgehen mit der Bachverrohrung müssen nach der geplanten Neubefahrung mittels Kanal-TV Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde sowie den dann beauftragten Fachplanern geführt werden, um zukünftig die problematische Gewässersituation zu verbessern und nachhaltig Gefahrenstellen zu beseitigen. Das sei auch der Grund, warum am Kapellenweg aktuell nichts passiere. Es sei festgestellt worden, dass der Schacht dort undicht ist. Eine einfache Reparatur reiche da nicht aus. „Der muss vermutlich komplett erneuert werden“, erklärte Scholz. Dafür seien jedoch wieder Grundstücksfragen zu klären. Außerdem müsse die Hydraulik noch einmal berechnet werden. Die Fließgeschwindigkeit sei extrem hoch in diesem Bereich. Verrohrte Bereiche seien immer ein Risiko. „In Altena ist dieses Problem aber viel größer. Dort sprechen wir über insgesamt 16 Kilometer verrohrte Bäche“, berichtete Scholz, der auch für die Nachbarkommune aktiv ist.
Kreinberger Weg:
Unterhalb der Fischteiche hat es durch die Flut Unterspülungen der Straße gegeben. Der Bereich muss
komplett saniert werden. Im weiteren Verlauf der Straße wurden die Bankette weggespült und der Bach hat die Böschungen an einigen Stellen bis an die Straßenkante weggespült. Mittlerweile wurde die Straße im Bereich der Fischteiche verbreitert, um die Befahrbarkeit für große Baufahrzeuge zu ermöglichen, die Bankette wurden aufgefüllt und die Straßenböschungen gesichert. Auch hier läuft die laufe inzwischen der Vergabeprozess für die Ingenieurleistungen.
Schmalsgotte:
An zwei Stellen haben sich Zuläufe zu Bachverrohrungen zugesetzt. Sie sind mittlerweile wieder freigelegt. Es sind neue Einlaufbauwerke zu errichten. Die Ingenieurleistungen sollen noch im April vergeben werden. Zudem wurde der Bereich bis auf die Verrohrung unterhalb der Nordhelle ausgeweitet.
Wörder Bach:
An mehreren Stellen haben sich Straßendurchlässe zugesetzt und die Straße wurde unterspült. Das hatte zu Verwerfungen des Straßenbelags geführt. In diesen Bereichen musste die Straße saniert werden. Probleme gab es hier zwischenzeitlich mit Lieferung von Material. Inzwischen wurden die Arbeiten allerdings abgeschlossen. Die Ausschreibung weiterer Ingenieurleistungen sind in Vorbereitung.
Waldwirtschaftswege:
Die Waldwirtschaftswege sind in weiten Teilen noch in einem katstrophalen Zustand. Teilweise sind Wege unpassierbar, Bachläufe verlaufen über Wege, Versorgungsleitungen sind freigespült. Das Nötigste wurde gemacht, um beispielsweise Rettungswege zu garantieren. Der Schaden beläuft sich aktuell auf rund 5,3 Millionen Euro. Zudem muss noch ein Puffer einkalkuliert werden. „5,4 Millionen Euro ist die Grenze. Wir müssen das europaweit ausschreiben. Auch wenn der Landesbetrieb Wald und Holz NRW meint, das ginge mit einer beschränkten Ausschreibung. Da sind wir aktuell im Diskurs“, sagte Scholz. Das vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW vorgelegte Leistungsverzeichnis zur Wegeinstandsetzung entspreche nicht den allgemeinen Vorgaben zur Ausschreibung. Nach einer Prüfung durch das Büro C&E wurden bei der Verwaltung, wegen eventueller Förderschädlichkeit, Bedenken angemeldet. Eine schriftliche Stellungnahme zum weiteren Vorgehen wurde seitens der Bezirksregierung, trotz Nachfrage durch das Büro C&E, nicht übermittelt. Nach Rücksprache zwischen C&E und dem Fachbereich 3 soll nachfolgend ein Fachplaner mit der Planung und Ausschreibung beauftragt werden. „Ich finde, wir sollten das ordentlich als Ingenieurleistung vergeben, damit das alles läuft“, appellierte Scholz an die Ausschussmitglieder.
Haste:
In dem kleinen Dorf ist es beim Starkregen zu Überflutungen auf Privatgrundstücken gekommen, die auf den öffentlichen Verkehrsflächen den Ursprung hatten. Mittels einer Schlitzrinne und Straßenabläufen soll das anfallende Regenwasser über einen Kanal zu einem versickerungsfähigen Bereich geleitet werden. Inzwischen wurde die Bauausschreibung durchgeführt und befindet sich in der Endprüfung. Es gingen insgesamt vier Angebote ein. Eine entsprechende Beauftragung wird nach Eignung kurzfristig vergeben.
Derzeit laufen fünf Vergaben, neun befinden sich in Vorbereitung, sieben sind abgeschlossen. „Planer für diesen speziellen Bereich sind Mangelware. Wir setzen derzeit all unsere Kraft da rein, welche zu finden“, sagte Scholz. Seine Erfahrung sei es zudem, dass es bis zu zehn Jahre dauere bis alles abgearbeitet sei. Das es aktuell so langsam voran geht, sei vor allem der Bürokratie geschuldet. „Im ersten Halbenjahr nach der Flut ist richtig viel passiert. Da war man nicht an Ausschreibungen gebunden. Es wäre natürlich wünschenswert, dass es einfacher wäre und das Versprechen, unbürokratisch zu helfen, gehalten worden wäre. Aber da ist nichts passiert. Auch die Ausschussmitglieder konnten nur ungläubig mit den Köpfen schütteln. „EU-Ausschreibung bedeutet doch nur, dass die Anwälte beschäftigen und wir Anwälte beschäftigen. Das ist doch Quatsch“, sagte die UWG-Fraktionsvorsitzende Petra Triches.
