Schon längst hat die Sperrung der Rahmedetalbrücke mit all den Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen Gehör im Bundestag gefunden. Um Anwohner in Zukunft besser entlasten zu können, soll nun zügig die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes durchgebracht werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel teilt am Dienstag, 10. Mai, in einer Pressemitteilung mit, dass er sich für eben diese Änderung eingesetzt habe.
Die Änderung, so Vogel, bedeute eine „Entlastung für Lüdenscheider Anwohner“. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in dieser Woche mit dem Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschäftigen. Vogel teilt mit, der Bund könne mit der Gesetzesänderung lärmbetroffenen Eigentümern an ausgewiesenen Umleitungsstrecken Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstatten, beispielsweise für den Einbau von Lärmschutzfenstern.
„Das sind gute Nachrichten für Lüdenscheid. Ich habe mich als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion persönlich dafür stark gemacht, dass das Gesetz nach dem Kabinettsbeschluss nun auch so schnell wie irgend möglich im Bundestag beraten wird. Hiermit ist der erste Schritt getan, um die Anwohner an den Umleitungsstrecken konkret zu entlasten. Wir werden die Gesetzesänderung in dieser und nächster Woche durch den Bundestag bringen, damit das Gesetz erstmals im Rahmen der Planungen zum Neubau der Rahmedetalbrücke Anwendung finden kann“, so Johannes Vogel weiter.
Der Zeitplan sehe vor, dass die erste Lesung des Gesetzes am 12. Mai stattfindet, die zweite Lesung am 19. Mai und das Gesetz bereits am 10. Juni durch den Bundesrat geht.
