Nur sechs Wochen nachdem der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ im städtischen Saalbau Letmathe zu einer Gegendemonstration geführt und anschließend Thema im Rat der Stadt Iserlohn war, findet dort erneut ein Treffen der „Alternative für Deutschland“ statt. Die Grünen rufen zur Demo auf, die FDP will die Kommunalaufsicht einschalten, da der Rat über die Versammlung nicht informiert wurde - anders als ein Ratsbeschluss es fordert.
Der AfD-Kreisverband Märkischer Kreis möchte dort seine Kandidaten für die Landtagswahl im April nächsten Jahres nominieren. Das Treffen der AfD-Nachwuchsorganisation hatte im Nachgang zu heftigen Reaktionen vor allem gegen Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe und dessen Informationspolitik geführt. Ihm war sogar Lüge vorgeworfen worden. In der Folge beschlossen die Kommunalpolitiker neue Richtlinien und „Transparenz bei der Vergabe städtischer Räumlichkeiten an politische Akteure“.
Auf dieser Grundlage teilte die Stadt Iserlohn jetzt mit: „Gemäß dem vom Rat der Stadt Iserlohn am 28. Januar 2026 beschlossenen Verfahren zur ‚Transparenz bei der Vergabe städtischer Räumlichkeiten an politische Akteure‘ informiert die Stadtverwaltung über genehmigte Nutzungen des städtischen Saalbaus durch politische Akteure.
Für folgende Veranstaltungen wurden nach dem genannten Ratsbeschluss entsprechende Nutzungsverträge geschlossen:
· 15. März 2026 – AfD Märkischer Kreis – Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl – 12 bis 16 Uhr. · 14. April 2026 – SPD Märkischer Kreis – Mitgliederversammlung (Ortsverein) – 17 bis 21 Uhr. · 8. Mai 2026 – SPD Märkischer Kreis – Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl – 17.30 bis 20 Uhr.
Die teilweise kurzfristige Information steht im Zusammenhang damit, dass einzelne Mietverträge erst am heutigen Montag, 9. März, abschließend vorlagen. Zudem ist die Verwaltung aufgrund der derzeit intensiven Arbeiten im Zusammenhang mit der kommunalen Haushaltslage stark gebunden. Die zeitliche Nähe der Veröffentlichung ist daher organisatorischen Prioritäten geschuldet.
Die Vermietung städtischer Räumlichkeiten erfolgt auf Grundlage des bestehenden kommunalen Vergabe- und Nutzungskonzepts und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber allen politischen Parteien und politischen Akteuren.
"Ratsbeschluss nicht eingehalten"
Soweit, so gut? Die FDP-Ratsgruppe sieht wegen der erst Montag erfolgten Bekanntgabe den dazugehörigen Ratsbeschluss vom 28. Januar nicht umgesetzt. "Es geht mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Kommunalaufsicht zur Prüfung", so FDP-Gruppen-Vorsitzender Nils Koschinsky. "Es sieht so aus, als sei der Ratsbeschluss nicht eingehalten worden", erklärt er. Zwei Veranstaltungen der Iserlohner SPD und eine der AfD seien der Politik und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden "Tatsächlich sind es aber fünf", so der Liberale.
AfD-Bezirksparteitag am 21. März
Es geht um eine weitere Vermietung des Letmather Saalbaus an die "AfD Arnsberg" am Sonntag, 21. März. Dann soll dort der Bezirksparteitag der "Alternative für Deutschland" stattfinden. Darüber, und über einen weiteren Termin der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft "DieIserlohner" am 31. März, sei nicht informiert worden. Das hätte aber aufgrund des Ratsbeschlusses unverzüglich erfolgen müssen. "Es ist demokratisch zwingend, Ratsbeschlüsse umzusetzen", so Nils Koschinsky. Das Verhalten des Iserlohner Bürgermeisters bezeichnet er als "politisch und moralisch desaströs". Die Kommunalaufsicht soll nun prüfen, ob das Vorgehen der Verwaltung mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vereinbar ist.
Netzwerktreffen vor Demo
Sylvia Olbrich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat, ruft öffentlich dazu auf, auch gegen die zweite AfD-Veranstaltung im Saalbau zu demonstrieren. 200 bis 300 Teilnehmende waren es nach Schätzung unterschiedlicher Quellen trotz der späten Information beim ersten Mal. "Wie viele wir jetzt zusammen bekommen, muss man mal abwarten", so Olbrich. Sie hat jedenfalls unter dem Motto "Kein Platz für Rechts" eine Demonstration für Sonntag, 15. März, angemeldet. "Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, aber es wird wohl gegen 11 Uhr losgehen", sagt sie. Zur Vorbereitung und für weitere Informationen trifft sich das Netzwerk bestehend aus "Eltern gegen Rechts", "Friedensplenum" und "Omas gegen Rechts".
