Die Lokalpolitiker kritisieren die Pläne des Bürgermeisters, die Steuern im neuen Haushaltsjahr anzuheben, scharf. Nachdem Michael Brosch im ARD-Morgenmagazin-Interview am 11. Oktober bemerkt hatte, die vorfinanzierten Kosten für die Schaffung von Wohnraum „später bei den Bürgern natürlich“ abzuholen, hatte er gegenüber dem Allgemeinen Anzeiger am 13. Oktober gesagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B zurechtkommen.“
Für die UGW in Halver wäre dieses Vorgehen ein „No-Go“, wie Kristian Hamm und Dr. Sabine Wallmann im Pressegespräch am Montagnachmittag klarstellten. „Wir erleben gerade eine multiple Krisensituation. Steigende Energiepreise, die Coronakrise, Klimawandel, Turboinflation; hinzu kommt die Infrastrukturkrise im Rahmen der A45-Sperrung für unsere Region“, führte Wallmann aus. Die Menschen sparten in allen Lebensbereichen und hätten „trotzdem große Angst, es nicht zu schaffen.“ Darauf gäbe es keine einfachen Antworten. „Aber eine aus der Hüfte geschossene Steuererhöhung ist sicher keine richtige Antwort auf die Sorge der Menschen“, machte die Fraktionsvorsitzende deutlich.
„Das ist monarchisch und nicht demokratisch“
Es wäre ferner „guter demokratischer Stil gewesen, solche Vorschläge in den politischen Gremien zu diskutieren“, richtet sich Wallmann an die Verwaltungsspitze, und nicht als „Versuchsballon“ in der Presse abzusenden. „Das ist monarchisch und nicht demokratisch“, kritisierte Kristian Hamm. Immerhin läge die Entscheidung über Steuererhöhungen in Deutschland immer noch bei den Parlamenten, im Falle von Halver beim Rat.
Dass der Bürgermeister die Brücke zur Steuererhöhung über die Ukraine-Krise schlägt, empfinden Hamm und Wallmann als „äußerst merkwürdig“: „Erst lobe ich meine Bürger für Solidarität und Hilfsbereitschaft, die sich nicht nur in persönlicher, sondern auch in finanzieller Zuwendung ausdrückt und dann sage ich ihnen, dass sie für Immobilien zukünftig mehr bezahlen müssen“, kritisieren beide das Vorgehen.
Ohnehin sei die Erhöhung der Grundsteuer für die Stadt Halver nicht sonderlich lukrativ. Wallmann rechnet vor: Derzeit nehme die Stadt einen Betrag von circa 2,7 Millionen Euro an Grundsteuer B ein. Zehn Prozent mehr seien 270.000 Euro in der Stadtkasse. Die Stadt habe heute Gesamteinnahmen im Jahr von circa 44 Millionen Euro, 270.000 Euro seien davon circa 0,6 Prozent. „Können wir mit 0,6 Prozent unseren Haushalt retten? Kann man 0,6 Prozent nicht einfach einsparen?“
Unberücksichtigt lasse Michael Brosch zudem die Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft treten soll. Erste Berechnungen hätten gezeigt, dass sich allein aufgrund der Reform die Zahlungen erhöhen würden, selbst bei gleichbleibender Wohnfläche. Das wiederum bedeute, dass nach einer möglichen Steuererhöhung 2023 zwei Jahre später eine weitere Erhöhung folgen werde. Wallmann: „Betrachtet man das Ganze aus volkswirtschaftlicher Sicht, sind Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise, verbunden mit einer zehnprozentigen Inflation, eine Katastrophe und verbieten sich eigentlich von selbst.“
Steigende Zinsen werden Halver „strangulieren“
Zuletzt habe die Welthandelsorganisation mitgeteilt, die Inflationsbekämpfung liege höher als die Bekämpfung der Rezession. In dieser Zeit von Steuererhöhungen zu reden, sei schlichtweg falsch. Sie führten, so Wallmann, zu steigenden Preisen und seien zusätzlicher Inflationstreiber.
„Strangulieren“ würden die Stadt Halver in den kommenden Monaten die steigenden Zinsen, ist sich Dr. Sabine Wallmann sicher. Davor habe sie bereits im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Haushaltsrede gewarnt. Mehr als 50 Prozent der Schulden der Stadt Halver seien Liquiditätskredite, rund 17 Millionen Euro. Und von denen komme man weder mit einer Erhöhung der Grundsteuer B noch der Gewerbesteuer runter, lautet Wallmanns Prognose.
