Nach den doch eher verwirrenden Entwicklungen in den letzten Tagen haben wir uns entschlossen, einen zweiten offenen Brief an den Landrat zu senden“, erklärt Uwe Hell.
Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Landrat Voge,
der Infrastrukturgipfel und die Teilöffnung (ohne LKW) der Nachrodter Brücke am letzten Freitag waren positive Signale (i.S.v. „es bewegt sich was“), mehr aber auch nicht. Aus den Reaktionen von Bürgern, Unternehmen und Institutionen im MK zum Gesamtthema „MK-Infrastruktur“: Tenor, „wir müssen (als betroffene Bürger und Unternehmer) früher, besser und verständlicher informiert werden (Kommunikation und Transparenz), wenn eine Katastrophe (z.B. Totalsperrung) auf uns zukommt. Immer mehr Bürger der Region erwarten endlich Lösungsansätze, Konzepte zur Bewältigung unseres Infrastrukturdebakels, eine greifbare Perspektive im Märkischen Kreis, die es bisher nicht gibt. Die Präsentation von Straßen-NRW beim Gipfel beinhaltet bekannte Informationen und drei wesentliche Punkte, die aktuell priorisiert werden:
- Die 6 Brücken-Ersatzneubauten in Brügge (B 229), Werdohl (B 236), Kierspe (B 237), Altena (B
236), Nachrodt (B 236) und Balve (B 229) - Maßnahmen bis Mitte 2026 (Erhaltungs-, Bündelungsmaßnahmen bei Restriktionen)
- Maßnahmen ab Mitte 2026 (Erarbeitung eines mehrjährigen Maßnahmenprogrammes unter Beteiligung der Kommunen und maßgeblichen Stakeholdern).
Keine Festlegung auf Fertigstellungstermine, keine konkreten Einzelschritte, keine Beschleunigungsansätze und keine Aussagen zu Kapazitäten, personell wie finanziell. Wie wollen wir so eine positive Perspektive für Bürger und Unternehmen im Märkischen Kreis darstellen?
Wenn man Bewegung erzeugen will, kann man schieben oder ziehen. Wenn wir den aktuell desolaten Zustand unserer Infrastruktur sehen (viele Bürger bezeichnen diesen als „erbärmlich“), müssen wir jetzt (nicht erst 2026) handeln und uns als Betroffene „vor den Karren spannen lassen“ und von vorne ziehen. Wir müssen statt einer problemorientierten (erst handeln, wenn „Schweißnaht schon gerissen ist“) zu einer lösungsorientierten, nachhaltigen Infrastrukturpolitik im Märkischen Kreis kommen.
Unser Ansatz: Unter Führung des Märkischen Kreises bilden wir einen „MK-Infrastruktur-Pakt 2030“ (Name und Jahr austauschbar) – Definition: „Ein Pakt ist ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss zur Umsetzung eines gemeinsamen Zieles.“
Das Fundament dieses Paktes ist der Infrastrukturgipfel, d.h., der Landrat, MK-Bürgermeister, Verbände und Institutionen, regionale, politische Vertreter im Bund und Land, ergänzt um weitere betroffene Interessensvertreter.
Dieser Kreis definiert Aufgaben bzw. stellt Fragen, so z.B.:
- Zieldefinition erstellen, bis wann? (2030?) soll welcher Infrastrukturzustand (durchaus als Vision zu
bezeichnen) erreicht werden? - Auflistung sämtlicher Aufgaben pro Stadt, d.h., welche Sanierungen sind seit Jahren überfällig, seit dem Hochwasser 2021 nicht behoben oder durch die Umleitung A 45 entstanden?
- Welche Aufgaben sind zeitkritisch für den Pakt? – Warum dauert z.B. die Prüfung der Einwendungen im PFV (Planfeststellungsverfahren, Anm. d. Red.) in Nachrodt 2 Jahre?
- Ist der MK als Notstands- oder Sondergebiet zu definieren mit welchen Vorteilen (Fördermittel,
Verfahrensbeschleunigung)? - Welches Budget wird benötigt und steht unabhängig vom Haushaltsjahr bis zur Zielerreichung jederzeit zur Verfügung?
- Welche Personalkapazitäten werden benötigt? – Denkansatz: einen hauptamtlichen MKInfrastrukturbeauftragten (integriert in die GWS?), unterstützt von ehrenamtlichen Regionalbeiräten
- Und, sollte Verkehrsminister Krischer, wie erwartet, die Infrastruktur im MK nicht zur „Chefsache“ machen (wie damals BVM Wissing bei der A-45 Brücke), wer wäre ein kompetenter Schirmherr/Repräsentant aus Wirtschaft/Politik/Verwaltung, möglichst aus der Region, der den Strukturpakt unterstützt und auch bei Land/Bund „gehört“ wird.
Wir möchten betonen, in unserem Denkansatz arbeiten die beteiligten Akteure deutlich mit, nicht gegen Straßen-NRW. Sie sind aber ein gutes Instrument, um in Zukunft eine stärkere Kunden- (der Steuerzahler ist Kunde) und Zeitorientierung mit einer höheren Qualität in den Maßnahmen und Entscheidungen von Straßen-NRW zu erreichen.
Gerne ein Feedback oder kurzfristig ein persönliches Gespräch. Für Rückfragen stehen wir gerne persönlich zur Verfügung.
Sicherlich im Namen vieler Unternehmer:
Lutz Menshen (GGF Stauffenberg, A. Menshen Werdohl)
Christian von der Crone (GF Drahtwerk Lüling, Altena)
Uwe Hell (Senior-GGF praedata, Nachrodt)“
