Nach der Einigung im Tarifstreit erhalten die Angestellten im öffentlichen Dienst – zunächst für 24 Monate – höhere Gehälter. Im Detail bedeutet das für die Beschäftigten:
- eine zum 1. Januar 2023 rückwirkende Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, zahlbar in mehreren Stufen
- eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro ab 1. März 2024, danach um 5,5 Prozent, bis eine Erhöhung um insgesamt 340 Euro erreicht ist
- 150 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten ab 1. März 2024
In Breckerfeld betrifft die Tarifeinigung 52 Angestellte und 3 Auszubildende, teilt André Dahlhaus auf Anfrage von LokalDirekt mit: „Allein für 2023 bedeutet dies Mehrausgaben bei den Personalkosten von insgesamt rund 120.000 Euro.“ Nach TVöD bezahlt werden in der Hansestadt die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, einschließlich derer im Bereich Raumpflege, sowie des städtischen Bauhofs. Die Angestellten der städtischen Kita ‚Lummerland‘ sind dem Fachbereich Jugend & Soziales der Stadt Ennepetal zugeordnet.
Anstieg der Personalkosten im Haushalt berücksichtigt
In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadtverwaltung schon beim Haushaltsentwurf für 2023 eine Erhöhung der Tarifentgelte um etwa fünf Prozent erwartet habe, sei diese bereits damals eingerechnet worden. „Dadurch ist die jetzige Erhöhung bis auf einen geringen Anteil im laufenden Haushalt abgedeckt“, so Dahlhaus.
Auch wenn er im Vergleich zu vergangenen Debatten die jüngsten Verhandlungen als eine „außerordentliche Tarifrunde“ bezeichnet: „Ein gewisser Inflationsausgleich musste auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst her“, zeigt der Bürgermeister Verständnis für das monatelange Ringen um eine Einigung im Tarifstreit.
Inflationsausgleich
Den zusätzlich zur Entgelterhöhung um 5,5 Prozent (ab 1. März 2024) beschlossenen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 € erhalten die 52 nach TVöD Beschäftigten in Breckerfeld – rückwirkend zum 1. Januar 2023 – über eine Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro im Juni, ab 1. Juli 2023 bis einschließlich März 2024 wird ihnen der Inflationsausgleich mit monatlich 220 Euro ausgezahlt.
Städtischer Haushalt bis Herbst 2024 sicher
Im Gespräch mit LokalDirekt am Freitag, 28. April, sah Bürgermeister André Dahlhaus „keinen unmittelbaren oder zwingenden Handlungsbedarf“, die nach der Tarifeinigung gestiegenen Personalkosten mittels Gebühren- oder Steuererhöhungen auszugleichen: „Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltsbelastung zukünftig entwickelt“, sagt Dahlhaus und verweist auf die aktuell nur schwer kalkulierbare Kostenentwicklung beispielsweise bei Energiepreisen. Auch die Gewerbesteuerentwicklung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizierbar.
Dahlhaus abschließend: „Die 5,5-prozentige Entgelterhöhung war jedenfalls im laufenden Haushalt größtenteils eingerechnet und somit ist der städtische Haushalt bis zum neuen Beschluss im Herbst 2024 sicher.“
