Bürgermeister Ulrich Schulte kündigte in der Ratssitzung am Dienstag (26. September) an, dass zur Sanierung des städtischen Haushalts im nächsten Jahr einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Er reagierte damit auch auf die wiederholte Forderung der CDU-Fraktion, einen externen Sanierer zu beauftragen.
In seiner Haushaltsrede im Januar dieses Jahres hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Hansmann beantragt, einen externen Sanierer mit der Sanierung des städtischen Haushaltes zu beauftragen, da aus Sicht der CDU alle Versuche, den Haushalt selbst zu konsolidieren, gescheitert schienen. Diese Meinung teilen sowohl die Stadtverwaltung als auch die anderen Ratsfraktionen nicht. Der Antrag wurde im Januar aber nicht abgelehnt, sondern zunächst zurückgestellt. Auf Nachfrage von Hansmann in der Ratssitzung am Dienstag teilte Ulrich Schulte mit, dass die Verwaltung bisher noch keine Informationen eingeholt habe, was ein externer Sanierer kosten würde.
Schulte übernimmt Rolle des harten Sanierers
Da die Stelle des Kämmerers nach dem Wechsel von Jens Groll nach Wipperfürth noch nicht neu besetzt worden ist, stellt Schulte den Haushaltsplan für 2024 auf. Dabei werde er auch die Rolle des harten Sanierers übernehmen, kündigte der Bürgermeister an. „Wir werden in einer interfraktionellen Runde darüber sprechen, welche Härten wir den Bürgern zumuten wollen beziehungsweise müssen. Und ich erwarte, dass sie dabei mitgehen“, fordert Schulte von der Politik, den immer wieder betonten Sparwillen in Taten umzusetzen.
Die aktuelle Finanzlage der Stadt sieht allerdings erfreulich aus. Ulrich Schulte lieferte den Bericht dazu in Kurzform. Die Gewerbesteuer liegt mit 31 Millionen Euro deutlich über dem Haushaltsansatz von 16 Millionen. Bis zum Jahresende könne sich das aber noch ändern, so Schulte, und schätzt die Einnahme auf 25 Millionen Euro. Die weiteren kommunalen Steuereinnahmen entwickeln sich wie geplant, so dass statt der im Haushalt angesetzten 9,85 Millionen voraussichtlich nur rund 1,4 Millionen Euro als Folge von Corona und Ukraine-Krieg isoliert – das heißt auf die folgenden Jahre verteilt – werden müssen.
„Diese Zahlen sollten uns aber nicht in Euphorie ausbrechen lassen“, warnte Schulte vor allem angesichts der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage und wieder steigender Energiekosten.
