Frau Tupat, es gibt natürlich einige Dinge, die Ihnen immer wieder vorgeworfen werden. Wir haben mal ein paar durchaus provokante Aussagen aus dem Internet gesammelt und würden Sie bitten, einmal dazu Stellung zu nehmen. Starten wir mit der meist diskutierte Frage: Warum bauen Sie denn nicht endlich eine neue Lennebrücke?
Birgit Tupat: Es ist leider nicht meine Baustelle, es ist eine Bundesstraße und bleibt eine Bundesstraße. Und damit liegt sie im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW.
Ein Vorstandsmitglied der SPD mischte jüngst mit. „Nur aus dem Fenster gucken reicht nicht, Frau Tupat!“ Was macht unsere Bürgermeisterin denn überhaupt für eine neue Brücke, außer aus dem Fenster zu gucken?
Was meinen Sie, wie viele Fragen wir hier an den Landesbetrieb und die Bezirksregierung senden. Ich frage immer wieder, was wir tun können, um das Verfahren zu beschleunigen. Da läuft viel im Hintergrund, dass wird natürlich nicht alles publiziert, aber da läuft schon einiges. So ein Verfahren hat aber einen vorgeschriebenen Ablauf und wir sind mitten im Planfeststellungsverfahren. Man hat hier leider nicht den Fall von sogenannter unwesentlicher Bedeutung. Das wäre gegeben, wenn sich alle Beteiligten einig über den Bau der Brücke gewesen wären. Das ist aber leider nicht der Fall und deswegen wird dieses Prozedere benötigt.
Es gibt bekanntlich viel Ärger rund um die Brücke. Sie betonen immer wieder, was passiert, wenn die Brücke weiter Schaden nimmt. Ihnen sind die Hände gebunden. Gleichzeitig gibt es immer wieder Kritik an der Gemeinde. Jetzt mal ehrlich, haben Sie noch Verständnis für das Vorgehen von Straßen.NRW?
Natürlich kann ich mit dem Vorgehen des Landesbetriebs nicht zufrieden sein und das mache ich in Gesprächen auch immer wieder deutlich. Der Landesbetrieb zieht sich immer wieder auf die gesetzlichen Vorschriften zurück. Zudem ist es ja nicht das einzige Verfahren bei der Bezirksregierung, so dass nicht nur das Verfahren der Nachrodter Brücke dort bearbeitet wird und es sind ja auch noch andere Beteiligte eingebunden. Es zieht sich einfach hin. Aber ja, es nervt mich. Und es ärgert mich sehr. Aber das ist leider Deutschland mit seinen Vorschriften.
Kommen wir zum nächste Vorwurf: „Alles wird abgerissen, nichts wird wieder aufgebaut!“
Wir haben die Rastatt abgerissen. Ja. Das war ein politischer Beschluss. Da sind wir die ganze Zeit dran, dass dort wieder etwas entsteht. Unsererseits ist alles bereit. Aber das ist für einen Bauherrn halt auch keine Investition von 2,50 Euro. Da spricht man über Millionen und das hat leider nicht jeder mal eben in der Tasche. Bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage mit steigende Zinsen wird das ganze Vorhaben nicht gerade einfacher. Wir haben aktuell aber jemanden, der interessiert ist und für uns auch interessant ist. Ich bin gespannt auf den Termin. Aber man muss auch bedenken, dass das alles nicht von jetzt auf gleich geht. Wer bereit ist, so viel Geld in die Hand zu nehmen und das auch hat, hat in der Regel im Alltag auch noch andere Projekte.
„Die Gemeinde macht aber auch nichts, um das Projekt attraktiv zu machen.“ Stimmt´s?
Was sollen wir noch tun? Selber dürfen wir es nicht bauen. Die Gemeinde wird aber jeden Investor, der bereit ist, an dem Standort etwas zu entwickeln, in jeder Weise unterstützen, denn Rat und Verwaltung wissen, dass ein gastronomisches Angebot wichtig für Nachrodt ist. Und die Frage ist auch, wo das Geld herkommen soll. Ich kann und will das auch nicht über Steuererhöhungen finanzieren. Die jetzigen Bauvorhaben verlangen uns schon alles ab.
Wir haben noch mehr Aussagen gefunden. Zum Beispiel: „Die Lennehalle wird abgerissen und da kommt eh nix neues hin!“ Wahr oder Falsch.
Falsch. Mit dem Beschluss über den Abriss wurde beschlossen, dass eine neue Halle gebaut wird. Natürlich wollen wir alle eine neue Mehrzweckhalle haben. Das wird jetzt beraten. Die Frage ist halt, ob wir wieder eine für 800 Personen brauchen, ich persönlich halte das für fraglich. Diese großen Veranstaltungen wie in 1970er- und 80er-Jahren gibt es nicht mehr. Wir werden schauen, was für die Sportarten notwendig ist. Das wird in der Zeit geschehen, in der die Lennehalle abgerissen und die Feuerwehr gebaut wird. Der Neubau ist im diesjährigen Haushalt für 2025 eingeplant, was ein deutliches Zeichen für die Umsetzung ist. Die Ausgestaltung wird und muss noch abgestimmt werden.
„Das ist doch keine Politik, die etwas erreicht, das ist doch nur noch ein verwalten. Nicht einmal Spielplätze werden gemacht“ Was ist mit der Aussage?
Ich würde auch gerne mehr Geld ausgeben, zum Beispiel für einen Abenteuerspielplatz. Das fände ich toll. Aber wenn so ein mickriges Spielgerät schon 20.000 Euro kostet, dann weiß man auch, was ein tolles Gerät kostet. Die Sachen müssen alle zertifiziert sein und zig Auflagen müssen erfüllt werden. Das Geld dafür ist einfach nicht da. Was soll ich machen? Im Jahr sind neue Spielgeräte für den Spielplatz in Wiblingwerde geplant. Außerdem ist immer noch die Seilbahn ein Thema und da werde ich versuchen, Spender zu gewinnen, um das zu verwirklichen. Um immer sichere Spielplätze zu haben, muss auch Personal und Geld für die Wartung und Reparatur zur Verfügung stehen.
Und noch eine: „Nachrodt braucht keinen Radweg!“
Sicherlich jetzt noch nicht. Dabei geht es ja um den Abschnitt zwischen ehemals Böhland und der katholischen Kirche. Dieser soll an die neue Brücke anknüpfen. Ich habe seinerzeit vorgeschlagen, diesen während der Felssprengungen zu bauen, da die Straße da eh voll gesperrt wäre. Der Landesbetrieb hat mir erklärt, dass das aufgrund des zu kleinen Baufeldes nicht möglich sei. Mein Wunsch wäre ja auch immer noch der Radweg auf der anderen Lenneseite. Aber auch da sagt der Landesbetrieb immer nur, was nicht geht. Einsal hätte beispielsweise keinen Zugang zur Lenneroute. Das kann ich gar nicht nachvollziehen. Aber wenn die sich querstellen ist das so, da kann ich gar nichts machen, denn der Landesbetrieb ist auch hier für den Bau verantwortlich.
