In den Haushaltsreden der politischen Vertreter von Kierspe verdeutlichen die Fraktionsvorsitzenden eine angespannte finanzielle Lage und die Herausforderungen, mit denen die Kommune konfrontiert seien. Einig waren sich alle Fraktionen, dass viele äußere Faktoren für die finanzielle Situation der Kommune verantwortlich seien.
Kerstin Rothstein, CDU
„Festzustellen bleibt, dass unser Problem nicht bei den Einnahmen liegt. Dank unserer tatkräftigen soliden Gewerbebetriebe bleiben die Einnahmen bei der Gewerbesteuer stabil“, erklärte Kerstin Rothstein. Die CDU-Fraktionsvorsitzende meinte, dass die Probleme von Kierspe bei den Ausgaben lägen, „die wir leider nicht beeinflussen können“. Die wesentlichen Posten seien die enorme Erhöhung der Umlagen an Kreis und LWL, sowie einen großen Teil an deutlich gestiegenen Aufwendungen für Unterstützungsleistungen im Asylbereich für die wir auf einem großen Teil sitzen bleiben. „Für uns als Kiersper zahlt sich glücklicherweise der immerwährende sorgsame Umgang mit den Mitteln aus den Vorjahren aus“, meinte Rothstein. Daher sei die gute Nachricht, dass keine Steuererhöhungen notwendig seien. Wichtig sei, dass die Politik „wie gewohnt weiter sparsam mit den Mitteln umgehen“ müsse.
Rothstein: „Trotz dieser Probleme in schwierigen Zeiten sehen wir als CDU für unsere Stadt positiv in die Zukunft. Unser neues Feuerwehrgerätehaus in Volme ist fast bezugsfertig. Eine neue Garage für unseren Feuerwehrstandort am Neuenhaus ist fest im Plan. Die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehr wird selbstverständlich plangemäß in Fahrzeuge und Ausstattung vorgenommen. Die Entwicklungskonzepte für Rönsahl und Kierspe-Dorf sollen für eine zukunftsträchtige und liebenswerte Gemeinde sorgen. Neue Entwicklungen bei den Wohnbauflächen werden für bezahlbaren Wohnraum aller Kiersper Bürger sorgen. Die letzten Grundstücke im Gewerbegebiet Meienborn sind verkauft und wir benötigen dringend neue Flächen für unsere Gewerbetreibenden. Der Klimawandel und die Energieversorgung haben nicht nur global sondern auch lokal spürbare Auswirkungen. Es ist unsere Verantwortung nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen um den ökologischen Fußabdruck unserer Gemeinde zu minimieren. Dieser Herausforderung stellen wir uns auch weiterhin. An der Planung des Radwegekonzeptes bleiben wir dran! Wir müssen bei unserer Haushaltslage auch weiter auf Förderprojekte bauen und jede Möglichkeit nutzen Gelder für eine lebenswerte Stadt zu bekommen.“
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Christian Reppel, SPD:
„Den Bauabschnitt „Östlich Rathaus 3“ haben wir in der Vergangenheit schon mehrheitlich diskutiert. Die SPD bleibt weiter bei Ihrer Aussage. Mehr Verkehr am Haunerbusch sehen wir nicht als vertretbar. Eine Anbindung an den Asternweg haben wir klar und deutlich abgelehnt und dies den Bürgern- wie die meisten Parteien – in die Hand versprochen“, sagte Christian Reppel. Die SPD stehe zu ihrem Wort und werde sich weiter dafür einsetzen.
Zum Haushalt könne er nicht mehr viel sagen. „Wir sind als politische Vertreter mit der Aufgabe, das Haushaltsrecht der Kommune wahrzunehmen, mehr und mehr zum Statisten degradiert worden“, machte Reppel seinem Unmut Luft.
„Für was möchten wir Geld ausgeben? Gute Bildung, gute Schulen, gute Kinderbetreuung, ausreichend Arbeitsplätze durch Attraktivität der Arbeitgeber, gute Straßen, Kneipen, Restaurants, gute Freizeitmöglichkeiten und vieles mehr!“
Real gebe die Stadt aber Geld unter anderem für Transferaufwendungen wie die Allgemeine und Differenzierte Kreisumlage, Umlagen an Ruhr- und Wupperverband, Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Gewerbesteuerumlage, Umlage VHS, Krankenhausinvestitionspauschale und vieles mehr. Dies seien in Summe mehr als 22 Millionen Euro. „Wir benötigen allein für die Zahlung der Kreisumlage 93% unserer Steuererträge! Und damit sind wir wieder beim Landrat! Die Meldungen aus dem Kreishaus sind alarmierend. Nicht nur dass der Märkische Kreis in gewohnter Form all seine Kosten auf die Kommunen umlegt, nein, auch die plötzlich auftretenden Modernisierungskosten in Millionenhöhe bei den Märkischen Kliniken und der MVG werden auf die Schultern der Städte und Gemeinden abgeladen“, monierte Reppel. Fast 99% des Haushalts seien fremdbestimmt. Eine Selbstbestimmung sei somit ausgeschlossen.
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Clemens Wieland, UWG
„Kierspe erhält die Auflage Ausgaben über 45,9 Millionen Euro zu tätigen, welche nicht unbedingt ihren Ursprung bei uns haben. Danach hoffen wir auf Ausgleich durch das Land. Eine verkehrte Welt. Eigentlich müsste sich unsere Stadt durch die noch guten Steuereinnahmen über 19,9 Millionen Euro wirtschaftlich selbst helfen können“, führte Clemens Wieland in seiner Haushaltsrede aus. Alleine für die Kreisumlage müssten 89 Prozent der Steuererträge aufgewendet werden. Wieland: „Diese wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht auf Antrag der UWG im Kreistag nun Teile der Rücklagen des Kreises entlastend wirken. Hier werden jetzt 10 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage verwendet.“ Die Finanzlast für Zinsen und ähnliches entspreche einer Pro-Kopf Verschuldung von 2.448 Euro. „Welche Generation soll das bezahlen?“, fragte Wieland und sagte: „Das ist keine Generationengerechtigkeit mehr.“
Die UWG freue sich, dass in diesem schweren wirtschaftlichen Umfeld die Musikschulgebühren nicht erhöht werden, das PZ technisch besser ausgestattet wird und auch andere Investitionen wie die Instandsetzung der Servatius-Sporthalle und die Anschaffung von weiterem Gerät für die Feuerwehr berücksichtigt seien.
Wieland: „Wir fordern eine sozialgerechtere Entwicklung der OGS-Gebühren. Denn gerade in Zeiten steigender Preise bedarf es einer Entlastung für die Kiersper Familien. Aber auch hier lässt die Landesregierung wenig Vertrauen zu. Mehr Gelder aus Düsseldorf benötigen wir, um die steigenden OGS-Kosten abzufedern.“
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Detlef Jungmann, Grüne
„In Kierspe haben wir mit einer maroden Infrastruktur zu kämpfen, insbesondere die Situation, die durch die Rahmedetalbrücke entstanden ist, lässt unsere Straßen in einem Verkehrschaos versinken, weitere Brücken in NRW sind ebenfalls marode und werden die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Unsere „kleine“ Brücke am ZOB hat ebenfalls Schaden genommen, beziehungsweise wurde deren, ohnehin schon schlechter Zustand durch den verstärkten Umleitungsverkehr nicht verbessert“, kritisierte Detlef Jungmann. Der Grüne-Fraktionsvorsitzende bezog in seiner Rede Stellung zum geplanten Weiterbau von „Östlich Rathaus“. Das Projekt lehne die Grüne-Fraktion „entschieden ab“. „Die Verschandelung unserer Umwelt und des Naherholungsgebietes ist nicht hinnehmbar und auch wird sich die Verkehrssituation weiter verschärfen. Die geplante Zuwegung über Bordinghausen widerspricht den Zusagen an die Bevölkerung. Es ist besorgniserregend, dass der Bürgermeister bereits in seiner Neujahrsrede einen weiteren Ausbau angekündigt hat und Planungskosten – wenn auch versteckt – bereits im Haushaltsplan enthalten sind“, sagte Jungmann.
Stattdessen setze er sich weiterhin für alternative Formen der Energieerzeugung ein. Nach dreijähriger Planung entstehe nun eine PV-Anlage auf einer Landfläche auf Kiersper Gebiet. Das freue ihn. Jungmann: „Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, bzw. uns enthalten werden, da Planungskosten für „Östlich Rathaus“ eingeplant sind. Wir stehen damit zu unserem Wort einen Weiterbau von „Östlich Rathaus“ nicht zu unterstützen.“
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Peter Christian Schröder, FWG
„Wir lehnen den Haushalt 2024 natürlich ab! Warum? Die Zahlen stimmen, die Summen auch. Die Verwaltung hat so viel falsch nicht gemacht. Bis auf die Beträge für Östlich Rathaus natürlich. Aber was viel wichtiger ist: Der ganze Haushalt ist uninspiriert!“, sagte Peter Christian Schröder. Der Fraktionsvorsitzende der FWG sprach von „vielen Dingen“, die nicht in Kierspe beschlossen worden seien, aber dort bezahlt werden müssten. Schröder: „Ich erinnere an den Glasfaserausbau, der fürchterlich wichtig ist, der aber nicht Aufgabe der Stadt ist. Ich erinnere weiter an die Buswartehäuschen, die endlich barrierefrei werden müssen, die aber auch nicht Aufgabe der Stadt sind. Und last but not least erinnere ich an die fast 800.000 Euro für die sogenannten Flüchtlinge, für die wir zudem nicht mehr genügend Wohnraum haben, wie kürzlich aus der Verwaltung verlautete. Die haben wir nicht bestellt. Warum dann dafür bezahlen?“
Der FWG-Vertreter machte einen Rundumschlag, was die „Altparteien“ derzeit falschen machten und „ihnen das Land Leute egal“ seien. Die derzeitigen Demonstrationen für die Demokratie bezeichnete er als „Gruppenkuscheln gegen rechts“ ohne ein wirkliches Zeichen. Ihm fehle, dass die heimischen Abgeordneten nicht „für eine kommunale Finanzreform geworben hätten“.
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Armin Jung, FDP:
„In diesem Jahr müssen wir mit einem Defizit von 1.900.756 Euro rechnen und auch in den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass es besser wird“, sagte Armin Jung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP betonte, dass für Kierspe entscheidend sei, dass in den vergangenen Jahren „sehr gut gehaushaltet“ hätte. Durch die positiven Abschlüsse habe die Stadt die Ausgleichsrücklage verbessert und „wir können jetzt darauf zurückgreifen, um noch einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen“.
Neben hören Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren und vorausschauenden Handlungen der Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, hätten dazu beigetragen, dass die Stadt „nicht jetzt schon einen Nothaushalt aufstellen“ müsse.
Jung: „Trotz hohen Defizits wollen wir auch Investitionen tätigen. Im Haushalt eingeplant ist der Neubau einer Feuerwehrgarage beim Löschzug Neuenhaus. Die Projekte umfassen den Erwerb von Fahrzeugen, die Sanierung von Straßen, das Kanal- und Abwasserbeseitigungskonzept, die Sanierung von Sonderbauwerken, die Modernisierung der Turnhalle der Servatiusschule, den Bau einer Urnenwand sowie Klimaschutzmaßnahmen und Leader-Projekte.“
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