„Der Haushalt, so wie er vorgelegt ist, weist einen Fehlbedarf von rund 400.000 Euro auf. Das lässt wenig Spielraum für politische Arbeit“, sagt Gerd Schröder. Der Fraktionsvorsitzende zieht ein eher ernüchterndes Fazit. „Die mittelfristige Planung geht bis 2026 und umfasst aus bekannten Gründen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich“, erklärt Schröder und spielt damit auf die kostenintensiven, aber schier unumgänglichen Projekte an. Die Lennehalle muss abgerissen werden, ein neues Feuerwehrgerätehaus entsteht in Nachrodt, das Gartenhallenbad hat massive Mängel, die Grundschule wird saniert und angebaut und das Amtshaus bekommt ebenfalls einen Anbau.
Der Grund für den Investitionsstau sieht Schröder in der Vergangenheit. Zehn Jahre Stärkungspakt hätten Spuren hinterlassen. Die Gemeinde habe eigenständig keine Investitionen tätigen dürfen, sondern musste immer die Zustimmung einer Aufsichtsbehörde abwarten. „Jetzt sind wir da raus, aber mit dem Ergebnis, dass wir durch unvorhersehbare Ereignisse immer noch sehr eingeengt sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Corona, der Krieg und die Energiekosten hätten die kleine Gemeinde unerwartet und hart getroffen. Hinzu komme, dass die Gemeinde immer noch keine Mittel vom Land für die Beseitigung der Flutschäden bekommen habe. „Das Geld ist zugesagt, aber immer noch nicht da“, moniert Schröder.
SPD sieht Probleme beim Personal
Die SPD Fraktionsmitglieder sehen neben der wirtschaftlich engen Lage noch ein ganz anderes Problem. Und das liege beim Thema Personal in der Verwaltung, sagte Schröder. Für die Masse und die Größe an Bauprojekten sei der Fachbereich unterbesetzt. „Wir greifen in diesem Fall schon seit Jahren auf externe Kräfte zurück. Aber dazu werden wir auch in den Ausschüssen noch etwas sagen. Das ist definitiv eine Herausforderung für die kommenden Jahre“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Neben den Fraktionsthemen nutzte die SPD das Wochenende auch für ein wenig Parteiarbeit. „Es ist sehr schwer, Nachwuchs für die politische Arbeit zu begeistern. Es ist ja auch eher frustrierend. Die finanzielle Situation ermöglicht uns praktisch keinen Gestaltungsspielraum“, sagt Schröder. Das sei auch der Grund, warum es so wenig Diskussionen im Rat gebe. Schröder: „Alle Fraktionen sehen letztlich ein, dass es keine Alternativen gibt. Wir können einfach nicht so viel bewegen.“
Mahnwache am Ehrenmal
Des Weiteren plant die SPD eine Mahnwache, um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen. Diese soll am Freitag, 24. Februar, am Ehrenmal in Nachrodt stattfinden. „Wir überlegen noch, in welchem Rahmen und Umfang. Auch die Uhrzeit steht noch nicht fest“, stellte Schröder abschließend klar.
