Die SPD-Fraktion möchte bei Sitzungen des Plettenberger Rates künftig eine juristische Beratung sicherstellen. Über einen entsprechenden Antrag soll der Rat in seiner Sitzung am Dienstag, 15. September (17 Uhr im Ratssaal), entscheiden.
Nach Vorstellung der SPD soll während der Sitzungen juristische Fachkompetenz für Rechtsfragen zur Verfügung stehen, die unmittelbar in den Beratungen auftreten. Als Beispiele nennt die Fraktion Fragen zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, zur Geschäftsordnung des Rates, zu Zuständigkeiten, zur Zulässigkeit von Anträgen oder zur rechtssicheren Formulierung von Beschlüssen.
Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass der Rat regelmäßig Entscheidungen von erheblicher rechtlicher, finanzieller und kommunalpolitischer Tragweite treffe. Eine juristische Begleitung könne nach Auffassung der Fraktion dazu beitragen, Rechtsfragen frühzeitig einzuordnen sowie Verfahrensfehler und Missverständnisse zu vermeiden.
Nach Möglichkeit soll die städtische Sachgebietsleiterin für allgemeine Rechtsangelegenheiten, Dr. Anja Gräve, diese Aufgabe übernehmen. Kann sie an einer Sitzung nicht teilnehmen, soll die Verwaltung nach dem Beschlussvorschlag eine fachkundige Vertretung sicherstellen. Den Antrag hat SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Langenbach am 31. August an Bürgermeister Ralf Beßler gerichtet.
