„Wie zu erwarten, erwiesen sich die Zahlen des Haushalts 2024 als sehr ernüchternd“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerd Schröder nach der Klausurtagung. Die allseits bekannte Aussage, „der Haushalt ist auf Kante genäht“ müsse nach diesem Gespräch in „der Haushalt ist über die Kante genäht“ abgewandelt werden. Die geplanten Investitionen seien im Rahmen der eineinhalbtägigen Klausurtagung eingehend erläutert worden, es seien seitens der Verwaltung aber auch deutlich die Risiken in den kommenden Jahren, insbesondere verbunden mit der stetig steigenden Kreisumlage, dargestellt worden.
Zudem habe Bürgermeisterin Birgit Tupat die Förderpraxis des Landes thematisiert. Denn diese Praxis erschwere zunehmend die Arbeit in der Verwaltung mit Anträgen und Verwendungsnachweisen. Die
gewährte Investitionspauschale mache lediglich einen verschwindend geringen Betrag aus. Schörder: „Diese Kritik konnte seitens der Fraktion nur bestätigt werden.“ Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass durch die strukturelle finanzielle Unterversorgung der Städte und Gemeinden das grundgesetzlich und durch die Landesverfassung garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht mehr existiere.
„So blieb als Ergebnis der Klausurtagung übrig, den vorliegenden Haushaltsentwurf ohne Änderungswünsche anzunehmen, da ein politischer Gestaltungsspielraum ohnehin nicht gegeben ist“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Ein ausführliches Statement wird es im Rahmen der Haushaltsrede geben. Diese wird Gerd Schröder im Rahmen der abschließenden Ratssitzung am Montag, 18. März, im Schlosshotel Holzrichter halten. Die öffentliche Versammlung beginnt um 17 Uhr. Die Fachausschüsse tagen im Vorfeld um die einzelnen Etats zu besprechen. Den Auftakt macht der Sportausschuss am Montag, 26. Februar. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Mensa der Lenneschule.
Am Montag, 26. Februar, beginnen die Tagungen der Fachausschüsse. Den Auftakt macht der Sportausschuss. Final beschlossen wird der Haushalt in der Ratssitzung am Montag, 18. März. Die öffentliche Versammlung im Schlosshotel Holzrichter beginnt um 17 Uhr.
