Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag, 10. Juli, über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur beraten.
Düsseldorf/Ennepe-Ruhr-Kreis. Der SPD-Antrag mit dem Titel „Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen“ forderte, Kommunen durch einen 3,5 Milliarden Euro umfassenden Fonds sowie zusätzliche Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zu unterstützen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Vorstoß jedoch abgelehnt.
Versorgungslage im Ennepe-Ruhr-Kreis angespannt
Im Ennepe-Ruhr-Kreis mache sich der Mangel an Betreuungsplätzen und die angespannte Lage in Bildungseinrichtungen bereits deutlich bemerkbar, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Blumenthal und Kirsten Stich.
Demnach haben seit Jahresbeginn 59 von 202 Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet ihre Betreuungszeiten eingeschränkt. In 57 Kitas seien die Zahl der Plätze reduziert und zwölf Gruppen sogar vollständig geschlossen worden.
Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal sieht darin ein strukturelles Problem: „Die Zahlen zeigen deutlich: Es herrscht kein Mangel an Vorschlägen, sondern an politischem Willen. Die Landesregierung lässt die Familien im Stich.“
SPD blickt mit Sorge auf Ganztagsbetreuung
Besondere Sorge bereitet der SPD-Fraktion auch der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die Umsetzung sei durch baufällige Schulgebäude, fehlende Räume und unzureichende finanzielle Mittel gefährdet. „Die Ganztagsbetreuung darf nicht zur Hängepartie für Städte und Träger werden“, erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Stich aus Wetter (Ruhr). „Ein verlässlicher Ganztag ist nicht nur Betreuung, sondern ein wichtiger Lern- und Lebensort für Kinder. Dafür braucht es Platz, Personal und klare Zusagen vom Land.“
SPD kündigt weiteren politischen Druck an
Trotz der Ablehnung im Landtag kündigt die SPD-Fraktion an, das Thema weiter auf die Agenda zu setzen. Ina Blumenthal betont: „Die Ablehnung unseres Antrags ist enttäuschend – aber wir werden weiter Druck machen. Die Familien im Ennepe-Ruhr-Kreis brauchen Lösungen, keine Ausreden.“
